Höhere Kassenbeiträge: Unionspolitiker torpedieren Gesundheitsreform

Das wissen zwar die Politiker, nur umsetzen können sie es nicht. Verschiedene Gründe verhindern das, z. B. keine Ahnung, Lobbyeinflüsse, Wahrheiten zu erkennen, auszusprechen und vor allem der Mut das zu tun.

Offenbar befinden wir uns derzeit in einer Situation des politischen Niedergangs der Politikkultur in Deutschland, in der selbst noch versucht wird "dumpe" Politik, von offensichtlich in der Sache überforderten Politkern, den Bürgern als Erfolg zu verkaufen!?


Diese sogenannte "Gesundheitreform" ist nichts weiter als eine neuerliche Beitragserhöhung zu Lasten der Versicherten!


Das man seitens der schwarz/gelben Koalition dieses als "Reform" verkauft ist offensichtlich nicht nur mangelndem Respekt vor dem Souverän in diesem Land (will man die Bürger eigentlich für dumm verkaufen?) geschuldet, sondern auch offensichtlich einem irrlichternden Politikverständnis derer, die diese Reform politisch zu verantworten haben!?


Politiker in Regierung und Parlament sind "Volksvertreter" auf Zeit. Mithin stehen sie in einer Verantwortung gegenüber den Bürgern, dem "Souverän" in diesem Lande!- Das scheint bei einigen der sogenannten "Politiker", derzeit latent in Vergessenheit zu geraten?


Wenn man nun seitens der Politik, wie nun mit dieser Gesundheitsreform letztendlich geschehen, ein Paket schnürt das den Leistungserbringern im Gesundheitswesen Umsätze, Einkommen und Profite absichert, aber diese Lasten der Absicherung (wider einmal!) den Beitragszahlern aufbürdet, der handelt nicht mehr im Interesse der Bürger!

Wer beispielsweise als Politiker auf die Idee kommt, die Medikamentenpreise auf dem Niveau des Jahres 2009 "einzufrieren" - einem Preisniveau das in Teilbereichen den Pharmaunternehmen Profite von bis zu 24 % und Marketingaufwendungen von bis zu 40 % sicherte - und damit das höchste Preisniveau in der EU für deutsche Beitragszahler auch zukünftig billigend in Kauf nimmt, der handelt als Politiker zweifelsfrei gegen die Interessen der Bürger!


Und man ist geneigt als Bürger die Frage zu stellen, wem oder was dienen eigentlich noch diese Politiker, die eine derartige "Gesundheitsreform" glauben politisch verantworten zu können?

Und in dem ich darüber nachdenke, kann ich persönlich eigentlich nur zu zwei Schlussfolgerungen kommen: Entweder haben sich diese Politiker (aus welchen Gründen auch immer!) selber zum Büttel der Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt gemacht oder es begegnet einem hier schlichtweg ein Grad politischer Befähigung, der offensichtlich diese "verantwortlichen" Politiker nicht in die Lage versetzt, mit dem Thema angemessen und im Interesse der Bürger umzugehen?

Beides wäre sicherlich Anlass genug zu Hinterfragen, wie aus Sicht der Bürger, zukünftig wieder zweifelsfrei und objektiv, ausreichend politisch befähigte Mitbürger in politische Ämter gelangen!


Was mich aber absolut verblüfft ist die Eigendynamik, die ein Thema zu entwickeln vermag, dass - wenn man es mit dem gesunden Menschenverstand eines Bürgers bewertet - sich objektiv als "politische Fehlleistung" herausstellt und dennoch als ernsthafter Vorschlag durch die Koalitionäre dieser Regierung behandelt wird?

Und wen ich mir vorstelle, dass diese abstruse politische "Eigendynamik" nicht nur zum Thema des Gesundheitswesens Einzug in diese Koalition gehalten haben könnte, mithin auch zu andern politischen Themenfeldern in Regierung und Parlament Wirkung entfalten könnte, dann wird mir ob der zu erwartenden politischen Leistung dieses schwarz/gelben Koalition doch angst und bange!


Und langsam dämmert es mir auch, was Guido Westerwelle mit "spätrömischer Dekadenz" meinte!- Ich darf aus einem Kommentar aus ariva.de zitieren: "Statt sich um das Gemeinwohl zu sorgen, schaufelten sich die Machthaber im alten Rom mit Luxus zu und garnierten diese Selbstversorgung auf Kosten der Allgemeinheit mit wohlfeilen Worten. Der Verfall des Staates ging einher mit einem Verfall der Sitten und dem Verrat an einem Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit..."

Wenn man mal die Begrifflichkeit der "Machthaber" etwas weiter faßt und die Frage mal im Raum stehen läßt, wer eigentlich die Machthaber in diesem Land sind, dann bleibt mir nur zu hoffen, dass uns diese schwarz/gelben Traumkoalition nicht dem Zustand "spätrömischer Dekadenz" in Deutschland näher bringt...

Abschaffung der 200 gesetzlichen Krankenkassen bzw. Zusammenführung zu einer Krankenkasse unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums und Auflistung der Fremdentnahmen und deren sofortige Abschaffung.

Sie werden nicht müde, ihre FDP-Propaganda abzuspulen. Schauen Sie mal die Realität an und machen sie sich bitte klar, daß das Ideologie der naivsten Sorte ist.

Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie sich das Schweizer System an. Zur Not das Französische (immer noch besser als unseres). und dann beschrieben Sie bitte mal, warum diese Systeme funktionieren, obwohl es Ihrer Ideologie widerspricht.

Einheitskassen schneiden besser ab, weil auch die Vermögenden einbezahlen. Wenn das wie in der Schweiz ohne Deckelung passiert, dann haben alle was davon.

Ich weiss, daß Sie und Ihre FDP-Kollegen am liebsten die Schweiz und Frankreich weglügen würden, aber selbst wenn Ihnen das gelänge, könnte Mensch Sie auf SKandinavien verweisen.

Ihre Marktradikalität ist Dinosaurier-Denken aus dem letzten Jahrhundert. Überall dort, wo sich ihr "der Markt wirds schon richten" Ansatz gegen einen staatlichen durchgesetzt hat, gehts den Menschen schlechter als zuvor.

Legen Sie die Scheuklappen ab, oder warten Sie bis es Ihresgleichen ergeht wie den DDR-Funktionären im Herbst 1989. Ideologische Betonköpfe haben abgewirtschaftet - damals wie heute.

@Schwarzenegger und alle, die glauben, dass die Einheitskasse gebraucht wird:
Der Wettbewerb unter GKV wird ausbrechen, aus drei Gründen:
1.) Wir Konsumenten sind viel zu geizig um 20 EUR Zusatzbeitrag zu bezahlen, wenn es auch 10 EUR sein könnten.
2.) Die GKV werden keine Kartelle bilden (es sind zu viele), in allen Märkten mit Kartellen-Mobilfunk, Energie, Öl- haben wir wenige Player.
3.) Der Anreiz den anderen Kunden abzujagen durch niedrigere Beiträge bei einer guten Kostenposition ist für die Kassen zu attraktiv um nicht davon Gebrauch zu machen.


Eine Einheitskasse funktioniert nicht, aus drei Gründen:
1.) Monopole sind nie effizient und fast nie kundenfreundlich - siehe Microsoft, Deutsche Telekom vor der Privatisierung, die Bahn vor 10 Jahren...
2.) Es ist juristisch gar nicht so einfach Menschen zu verbieten sich privat zu versichern - die PKV existieren nun mal, wir hätten mindestens 5 Jahre Rechtsstreit mit absolut ungewissen Ausgang (Entschädigungen usw.)
3.) Das Gesundheitssystem wird durch die PKV finanziert (ich bin gesetzlich versichert). Die Ärzte verdienen kaum an den 80% gesetzlich Versicherten, es würde also auf einen Schlag erheblich teurer.