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CDU und SPD führen einen Kuschelwahlkampf und machen es damit extremen Parteien leicht: Die NPD liegt in Umfragen bei 5 Prozent. Der "Junker Jörg"-Skandal jedoch zeigt, wie verlogen die Wahlkampagne der Rechten ist.
Bei Oschersleben in Sachsen-Anhalt rasen ein Nahverkehrszug und ein Güterzug ungebremst ineinander. Der Nahverkehrszug sprang aus den Schienen. Mindestens zehn Menschen starben.
Die Terrorwarnung des Bundes schreckt die Länder auf. Die Bürger bekommen das zu sehen: Die Polizeipräsenz wird erhöht - vor allem dort, wo Menschenmassen erwartet werden.
Sollen Kinder ausländischer Eltern künftig über gute Schulnoten die Abschiebung ihrer Familien verhindern können? Die Innenministerkonferenz in Hamburg will darüber diskutieren. Experten sind von dem Vorstoß überzeugt - wenn gewisse Bedingungen stimmen.
Das miserable Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl hat die SPD auf allen Ebenen erschüttert. Nun zog auch der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Konsequenzen aus dem Debakel und trat zurück. Landtagsfraktionschefin Katrin Budde will das Zepter übernehmen.
Fünf SPD-Innenminister haben Beweismittel zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengetragen und damit die Debatte über ein Parteiverbot erneut in Gang gesetzt. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "verkappten Werbeveranstaltung" für die NPD.
Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schwinden weiter. Die Innenminister der Ländern sind weiter gegen eine Neuauflage. Grund: Ein erneutes Scheitern vor Gericht wäre "der größte Propagandaerfolg" für die NPD. Aber es gibt andere Ideen, wie die Rechten zu bekämpfen sind.
Das Hickhack um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Eigentlich wollte Sachsen-Anhalt Informationen über die rechtsextreme Partei vorstellen. Doch nun macht das Land einen Rückzieher. Trotzdem strebt die SPD ein Verfahren an.
Die Beschlüsse der SPD auf ihrem Bundesparteitag treffen auf ein höchst unterschiedliches Echo. Während sich die Partei selbst und Gewerkschaften zufrieden zeigen, kommt vom Koalitionspartner CDU teils harsche Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt Gesprächsbereitschaft im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere an. Allerdings müsse sich zuerst die SPD innerhalb der eigenen Partei auf eine Linie einigen.
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