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Erstmalig regelt ein Staatsvertrag die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland.
Vertrauensbeweis in die Demokratie in Deutschland: Paul Spiegel, Gerhard Schröder© dpa
Am nationalen Holocaust-Gedenktag haben der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Bundesregierung erstmals einen Staatsvertrag unterzeichnet. 58 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sei dies ein historischer Tag für das Judentum in Deutschland, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel am Montag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte heraus, der Vertrag sei ein Vertrauensbeweis der Juden in die Demokratie in Deutschland.
Mit dem Abkommen nach Vorbild der Vereinbarungen mit den christlichen Kirchen werde das Verhältnis zwischen den jüdischen Gemeinden und dem Staat auf eine rechtliche Grundlage gestellt, erläuterte Spiegel. Die Vereinbarung sieht eine Verdreifachung der Bundesmittel für die sozialen und religiösen Belange des Zentralrates auf drei Millionen Euro pro Jahr vor. Im Mittelpunkt steht die Integration der jüdischen Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Juden in Deutschland durch Zuwanderung auf heute rund 100 000 Gemeindemitglieder nahezu verdreifacht.
Mit der drittgrößten jüdischen Gemeinde in Europa stehe die Bundesrepublik nach Ansicht Spiegels möglicherweise vor einer Renaissance des Judentums. "Der Vertrag ist Zeichen der Hoffnung, dass sich die Geschichte nicht zwangsläufig wiederholen muss." Allerdings trete der Antisemitismus in der Bundesrepublik immer "offener und enthemmter" auf. Die Gesellschaft dürfte dies nicht dulden.
Die Vereinbarung wurde auch von Spiegels Stellvertretern Charlotte Knobloch und Michel Friedman sowie von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterschrieben und muss vom Bundestag noch bestätigt werden. Bisher gab es nur Staatsverträge zwischen den Landesverbänden der jüdischen Gemeinden und den jeweiligen Landesregierungen. Die Zuwendungen des Bundes für den Zentralrat waren lediglich freiwillige Leistungen.
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