Schäuble fordert Gleichstellung beim Familiensplitting

9. Mai 2013, 13:01 Uhr

Der CDU-Parteitag hatte die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt, nun widerspricht Wolfgang Schäuble dem Beschluss: Er fordert Familiensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Trotz Familiensplitting für Homosexuelle "kann die Politik Ehe und Familie besonders fördern."©

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Natürlich müsse der Gesetzgeber veränderte gesellschaftliche Realitäten anerkennen, fügte Schäuble hinzu. Trotzdem könne die Politik Ehe und Familie besonders fördern.

Die steuerrechtliche Gleichstellung von Homosexuellen ist in den Unionsparteien umstritten. Allerdings stärkte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften.

Debatte um steuerliche Gleichbehandlung

Das derzeitige Ehegattensplitting kommt verheirateten Paaren mit und ohne Kindern zugute. Nicht zuletzt wegen der Debatte um die steuerliche Behandlung von Homo-Paaren hatten sich führende CDU-Politiker für die Einführung eines Familiensplittings ausgesprochen, das womöglich auch unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern steuerlich entlasten soll. Dies soll aber ein Projekt für die nächste Legislaturperiode sein.

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