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Seehofer: "Das war ein enttäuschender Tag"

Enttäuschung und Frust - der Graben zwischen der CSU und Angela Merkel wird immer tiefer. Für Horst Seehofer sind Obergrenzen für Asylsuchende die einzige Lösung in der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin bleibt unnachgiebig.

Horst Seehofer sieht keine Bewegung im Streit über die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht keine Bewegung im Streit über die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

So offen wie selten zuvor ist der Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion zutage getreten. "Dieser Tag war enttäuschend", lautete das Fazit von CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Auftritt der Kanzlerin in Wildbad Kreuth. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die anhaltenden Streitigkeiten in der Flüchtlingspolitik.

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan hervor, den die Fraktion in Kreuth beschlossen hat. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, man habe nicht viel Zeit zum Handeln.

Horst Seehofer beharrt auf einer Wende in der Flüchtlingspolitik

Merkels Bemühen, eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, gibt der bayerische Ministerpräsident kurzfristig keine Chance: "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Deshalb müssen wir jetzt als Deutsche handeln." Auch an den deutschen Grenzen müsse es nun wirksame Kontrollen geben. "Wir wollen die Binnengrenzenkontrollen so lange, bis in Europa der Schutz der Außengrenzen funktioniert." Darauf werde die CSU mit Nachdruck hinarbeiten, sagte Seehofer. "Es muss in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen."

In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete Angela Merkel schwere Versäumnisse vor. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler", betonte er.

Auf die Frage, ob die Kanzlerin über die Flüchtlingsfrage stürzen könnte, antwortete Seehofer: "Ich sage auch Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit, wir wollen das Problem lösen und zwar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aber die Betonung liegt bei mir auf Lösung."

CSU in geschlossener Formation gegen Angela Merkel

Die Front war einhellig: Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen - die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der "worst case" für den Rechtsstaat. Innenminister Joachim Herrmann kritisierte laut Teilnehmern, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen im vergangenen Jahr.


Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm meldete sich kritisch zu Wort: Der übergroße Zustrom von Flüchtlinge behindere die Integration. Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich mahnte, man könne in einer Demokratie nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Mehrere Abgeordnete berichteten von Menschen, die inzwischen sagten, sie könnten Merkel nun nicht mehr wählen.

Angela Merkel nach Entscheidung in Österreich unter Zugzwang

Die Regierungskoalition in Österreich und die Ministerpräsidenten des Landes hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sind 37.500 Flüchtlinge vorgesehen. Das wären rund 50.000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel und der Festlegung einer Obergrenze jedoch erneut zurück. Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs allerdings auch unter Zugzwang: "Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum."

Den Beschluss der österreichischen Regierung begrüßte auch Seehofer. Das sei "die momentan einzige denkbare Lösung". Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze.

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