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Horst Seehofer verspricht seinen Wählern die Obergrenze

Im Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge wurde zwischen CDU und CSU heftig diskutiert. Seit dem am Montag beschlossenen Wahlprogramm ist klar: Horst Seehofer bleibt hartnäckig - und zeigt sich in einer Sache doch nachsichtig.

Horst Seehofer und Andreas Scheuer beim CDU/CSU Zukunftsgipfel in München

Ob Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer (r.) die Flüchtlingsobergrenze tatsächlich zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag zwischen CSU und CDU machen, ist noch unklar.

Die hat die Obergrenze zur Garantieleistung für ihre Wähler erklärt: In dem am Montag vom CSU-Vorstand beschlossenen eigenen Wahlprogramm Bayernplan führen die Christsozialen die von der Schwesterpartei CDU abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge als einen von sechs garantierten Punkten auf, die die CSU im Fall eines Wahlsiegs umsetzen werde. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Vorstandsberatungen zum einstimmig beschlossenen : "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU". Er sei froh über das, was sich bereits in der Flüchtlingspolitik geändert habe. Dennoch werde Deutschland auch in Zukunft mit "Migrationswellen" zu rechnen haben, weshalb eine Obergrenze nötig sei.

Seehofer fordert Gleichstellung bei der Mütterrente

wollte aber nicht seine Drohung wiederholen, nur einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der eine Obergrenze beinhalte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, mehr als eine Garantie könne es nicht geben. Gleichzeitig könne aber derzeit niemand sagen, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 24. September Koalitionsverhandlungen führen. Den bisher von Seehofer angekündigten Gang in die Opposition für den Fall, dass die Obergrenze nicht kommt, wiederholten weder Seehofer noch Scheuer.

Das CSU-Programm unterscheidet sich vom gemeinsamen mit der CDU auch bei der Forderung nach einer Gleichstellung von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern mit den Müttern jüngerer Kinder bei der Mütterrente. "Das ist für mich ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Seehofer.

Angesichts der deutlich unter dem Niveau der Männer liegenden Renten der Frauen könne er sich nicht vorstellen, dass die Union bei der Frauenrente ohne Antwort bleibe. Seehofer sagte, die Gleichstellung werde etwa sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Er halte dies für finanzierbar.

CDU und CSU wollen wieder in die gleiche Richtung

Scheuer bekräftigte Äußerungen Seehofers, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei . Dies entspricht der seit einigen Monaten bestehenden Linie der beiden Parteien, nach dem scharf geführten Streit in der Flüchtlingspolitik keinen Dissens offen auszutragen.

Zu den im Bayernplan angekündigten Garantien zählen auch gemeinsame Positionen mit der CDU. So garantiert die CSU eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro und den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie eine kräftige Erhöhung des Kindergelds. Außerdem garantiert die CSU, "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit der Bevölkerung zu machen.

SPD-Generalsekretär kritisiert den Bayernplan

Scheuer räumte ein, dass es bei einer Verletzung der Garantien anders als etwa beim Autokauf keine Ersatzansprüche gebe - die Konsequenzen müsse die CSU dann bei folgenden Wahlen tragen.

Neben Obergrenze und Mütterrente gehören auch die von der CSU geforderten bundesweiten Volksentscheide zu den Themen, die die CDU ablehnt. Außerdem fordern die Christsozialen eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer - auch bei diesem Punkt gibt es unterschiedliche Meinungen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, der Bayernplan zeige, dass CDU/CSU in großen Fragen "offensichtlich nur die Kraft haben, sich wechselseitig zu blockieren".

sve/AFP

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