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Die CSU hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindern zurückgewiesen, mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abzuschaffen.
Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen.
Philipp Rösler soll Westerwelles Nachfolge als FDP-Chef und Vizekanzler antreten. Darauf einigten sich Parteipräsidium und Landesvorsitzende. Das Gesundheitsministerium behält der 38-Jährige.
Sie tagten - und sie vertagten sich. Die FDP tritt bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden auf der Stelle. Es gibt einen Favoriten - und viele Rätsel. Dienstag soll es voran gehen.
Die Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin ist zuende. Einziges Ergebnis: Westerwelle gibt auch das Amt des Vizekanzlers ab. Weitere Entscheidungen sollen morgen fallen.
Das FDP-Präsidium tagt in Berlin - und es gibt bereits ein erstes Ergebnis: Der scheidende Parteichef Guido Westerwelle gibt auch das Amt des Vizekanzlers ab.
Das FDP-Präsidium stellt die Weichen für die Westerwelle-Nachfolge. Es fallen die Namen von Gesundheitsminister Rösler und Generalsekretär Lindner. Doch noch wagt sich keiner aus der Deckung.
Hektisch einberufene Pressekonferenz, kurzes Statement - und schon war Guido Westerwelle nicht mehr Parteichef. Er hinterlässt eine desolate FDP.
Kanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen: Die Steuervergünstigung für Hotels bleibe, lediglich Änderungen bei der Umsetzung seien diskutabel. Damit stellt sie sich offen gegen die schwarz-gelben Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen.
Geschlossenheit sieht anders aus: Der Vorschlag einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotels sorgt für Zwist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Inzwischen können sich auch erste Unionspolitiker mit dem Gedanken anfreunden. Der Auslöser der Debatte legte unterdessen noch einmal nach.
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