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Seine Entscheidung für Jamaika-Koalition, will Hubert Ulrich, Chef der saarländischen Grünen, als rein politische verstanden wissen. Was er verschweigt: Er arbeitete jahrelang für eine Firma, zu deren Gesellschaftern ein prominenter FDP-Mann gehört.
Eigentlich war die Lage klar: Die Länder, in denen SPD und Grüne mitregieren, werden das Hartz-IV-Paket im Bundesrat scheitern lassen. Erst drehte der saarländische Grünen-Chef Ulrich eine Pirouette, doch nun steht die Abstimmung wieder auf der Kippe.
"Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel." So steht es im Wahlprogramm der saarländischen Grünen. Nun bleibt Peter Müller, CDU, Ministerpräsident - weil die Grünen mit ihm koalieren. Ihre Geschäftsstelle wird mit Beschwerden bombardiert.
Wie kam die Jamaika-Koalition im Saarland zustande? An diesem Dienstag tagt der Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf der Opposition: Der Unternehmer Ostermann, FDP, habe das Bündnis "zusammengekauft". Eine Bestandsaufnahme.
Die saarländischen Grünen haben sich für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen. Damit ist der Weg zur ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene frei.
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich will mit der Enthaltung des Saarlandes im Bundesrat die Hartz-IV-Reform blockieren.
Ist es eine Flucht? Oder ein Manöver in einem gewieften Spiel? Oskar Lafontaines Rückkehr an die Saar sorgt noch immer für Wirbel. Denn klar ist: Er bleibt ein Strippenzieher - auch im Bund.
Nach der Entscheidung der Grünen für eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP im Saarland wird Oskar Lafontaine zunehmend zum Buhmann. Die neue starke Frau in der SPD, Andrea Nahles, attackierte den Linkspartei-Chef scharf. Lafontaine fungiere "als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten".
"Wahlbetrug" und "Schacherei" - die Reaktion von SPD und Linke auf die bevorstehende Jamaika-Koalition fällt harsch aus. Vor allem Oskar Lafontaine zeigt sich als schlechter Verlierer.
Die saarländischen Grünen haben die SPD stehen lassen - und sich zu einem Jamaika-Bündnis entschlossen. Das ist gut so. Denn es bereichert die Republik um eine weitere Machtkonstellation.
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