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6. August 2008, 11:26 Uhr

Brückenbauer mit Handicap

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist auf heikler Mission: Er muss zwischen den verfeindeten Flügeln der Partei vermitteln. Vor allem aber soll Heil die Partei im zermürbenden Fall Wolfgang Clement besänftigen. Dabei befindet sich der Senkrechtstarter selbst im Visier der Linken. Von Hans Peter Schütz

Auf schwieriger Mission: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil© Johannes Eisele/Reuters

Max Weber ist immer gut, wenn man was Kluges sagen muss, aber nichts Genaues sagen darf. Also zitiert der studierte Soziologe Hubertus Heil den Soziologenvater Weber. Der habe einmal gesagt, ein Politiker brauche zwei Dinge, Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Das flüstert vermutlich die Leidenschaft ihm zu, als Heil vergangenen Montag den Journalisten erklären muss, wie die SPD aus einem absurden internen Grabenkrieg ohne Totalschaden wieder herauskommen will. Denn natürlich darf der SPD-Generalsekretär an diesem Tag nicht sagen, was er vermutlich denkt: Die SPD wäre verrückt, wenn sie den Wolfgang Clement rausschmeißt. Das Augenmaß drängt ihn daher zu dem Satz, jetzt gelte es Brücken zu bauen. Da müsse Clement drauf, aber auch seine Parteifeinde.

Nur ein einziges kleines Lächeln leistete sich Heil, der gerne lächelt, in dieser Stunde. Vermutlich eine der schwersten Stunden, die er bislang als SPD-Generalsekretär aushalten musste. Was einiges heißt. Denn so schwer wie der bisher Jüngste in diesem Parteiamt hat es keiner seiner Vorgänger gehabt.

Gewählt mit miserablen 61,7 Prozent

Drangekommen an den Job ist der 36-Jährige nur, weil er daran beteiligt war, Franz Müntefering als SPD-Chef abzuschießen. Denn er hatte sich eifrig darum bemüht, den Wunschkandidaten von "Münte", Kajo Wasserhövel, als Generalsekretär zu verhindern und die SPD-Linke Andrea Nahles in das Amt zu hieven. Müntefering trat ab, Nahles nicht an und sein Kurzzeit-Nachfolger Matthias Platzeck ließ Heil antreten. Gewählt wurde er im November 2005 mit dem miserablen Ergebnis von 61,7 Prozent. Schlechter ist noch nie einer ins Amt des Generalsekretärs gekommen, der früher praktisch der zweite Mann hinter dem jeweiligen SPD-Boss und vor seinen Stellvertretern war. Als Platzeck ruckzuck wieder weg war, durfte - musste? - Heil unterm Nachfolger Kurt Beck bleiben, obwohl er zu dessen Stil und Politik nur bedingt passt.

Seither ist er damit beschäftigt, die SPD halbwegs heil durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit zu bringen. Der rechte SPD-Flügel knüppelt gegen den linken. Die Mitglieder laufen weg oder über zur Linkspartei. Nicht einmal die Parteimitglieder halten Kurt Beck für vorzeigbar, schwärmen lieber für Angela Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll den SPD-Kanzlerkandidaten machen, kann sich aber nicht sicher sein, ob ihn die Parteilinken nicht in eine aussichtlose Kandidatur locken und nach einer Schlappe bei der Bundestagswahl 2009 endgültig die Macht in der Partei übernehmen wollen. Das ist genau die Situation die Heil im Auge hatte, als er einmal über die Gefahren eines politischen Amts philosophierte und sagte: "Die Gefahr, zum Arschloch zu mutieren, ist immer da."

SPD-Führung leugnet Richtungsstreit

Im Zusammenhang mit der Clement-Affäre ist sie sogar riesengroß. Heil soll jetzt als Bevollmächtigter der SPD-Spitze deren Interessen in der Bundesschiedskommission vertreten. Dort mit abstimmen darf er nicht. Clement lehnt bisher strikt eine Entschuldigung dafür ab, dass er bei der Hessenwahl vor der Wahl der linken Andrea Ypsilanti gewarnt hat. Stur wie er ist, wird er dabei bleiben. Seine Gegner in der SPD nennen ihn dafür "Graf Rotz" und schlimmeres. Die SPD-Führung leugnet dennoch hartnäckig, dass hier ein Richtungsstreit in der SPD tobt. Zwischen den Verteidigern der Agenda 2010 Gerhard Schröders und jenen, die aus dieser Politik aussteigen wollen, indem sie ihre "Weiterentwicklung" betreiben.

Und Heil sitzt mitten Chaos dieses innerparteilichen Machtkampfs. Die Linken verdächtigen ihn, für Agenda-2010-Erfinder Frank-Walter Steinmeier zu arbeiten. Viele erinnern sich, dass "Hubi", wie sie ihn nennen, zu den Amtszeiten von Clement diesen als Superminister für Wirtschaft und Arbeit durchaus bewundert hat. Manche nennen ihn einen "grundsatzlosen Ehrgeizling", der immer nur seine Karriere betreibe - siehe seine Rolle beim Sturz von Müntefering, obwohl der ihn damals bat, für Platzeck anzutreten.

Schwere Wochen für den Senkrechtstarter

Es warten schwere Wochen auf den Mann, der durchaus den Titel Senkrechtstarter verdient. Mit 16 ging der im Willy-Willy-Jahr 1972 geborene und vaterlos aufgewachsene junge Mann in die SPD. Mit 25 schaffte der studierte Politikwissenschaftler und Soziologe den Sprung in den Bundestag. 2005 holte er im niedersächsischen Wahlkreis Gifhorn-Peine stolze 51,1 Prozent der Erststimmen. Seine Entdeckerin, die niedersächsische Unterbezirksvorsitzende Eva Schlaugast gab ihm schon früh weit reichenden Rat: "Hubi paß auf dich auf, du sollst mal Kanzler werden."

Er gehört in der Tat neben Sigmar Gabriel zu den wenigen jüngeren SPD-Politikern, deren Talent für hohe Führungsämter unbestritten ist. Rein optisch gibt er keinen geborenen Wadenbeißer ab. Stets präsentiert er sich mit korrektem dunklem Jackett und roter Krawatte. Er verstünde sich schon auf mehr Biss gegen die politische Konkurrenz. Von ihm stammt schließlich der Satz: In der Großen Koalition malocht die SPD im Maschinenraum, auf dem Sonnendeck fläzt sich die CDU. Aber natürlich setzt ihm das Bündnis mit der CDU/CSU Grenzen bei der politischen Attacke.

Opponieren zum Schaden der Partei

Sein SPD-internes Problem besteht darin, dass Heil 1999 zu den Gründern des so genannten "Netzwerks" gehörte. Diese Gruppierung jüngerer SPD-Abgeordneter steht zwischen den rechten "Seeheimern" und der "Parlamentarischen Linken." Spitzengenossen wie Steinmeier oder Peer Steinbrück schätzen das Netzwerk. Heil ist bis heute neben Gabriel einer der führenden Köpfe der Gruppierung, dem rund 50 Abgeordnete angehören. Sie gibt die Zeitschrift "Berliner Republik" heraus. Und deren Chefredakteur Tobias Dürr veröffentlichte dieser Tage einen eindeutigen Artikel, wie das Herz der Netzwerker im Fall Clement schlägt. Zu Schröders Zeiten, so Dürr, sei den Linken wie Andrea Nahles oder dem bayerischen SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold nie ein Haar gekrümmt worden. Sehr zum Schaden der Partei hätten sie jederzeit "opponieren und intrigieren dürfen, wie sie gerade lustig waren." Widerwärtig sei das gewesen. Aber niemand habe diese Leute aus der SPD werfen wollen.

Die Linken in der SPD haben das mit Ingrimm gelesen. Jetzt maulen sie, dass vom Netzwerk das von Heil im Zusammenhang mit Clement tapfer verteidigte Grundrecht der Meinungsfreiheit so beleidigend wohl nicht ausgeübt werden dürfe. Und schon kursiert bei den Linken auch wieder die Frage, ob einem wie Heil tatsächlich die Wahlkampfführung 2009 anvertraut werden dürfe. Das laufe dann garantiert auf eine klare Fortsetzung des Agenda 2010-Kurses hinaus.

Heil könnte darauf jetzt wieder mit Max Weber antworten. Denn der hat auch einmal gesagt, entscheidend für den Politiker seien drei Qualitäten: "Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß." Und daran orientiere er sich, am Verantwortungsgefühl fürs Ganze. Ratsam wäre für Heil freilich, wenn er - ein erstklassiger Stimmenimitator - das dann nicht im Gerhard-Schröder-Ton vorträgt.

Von Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 30)
 
Tabula-Rasa-posting (07.08.2008, 13:18 Uhr)
@ vegefranz u.w.: Nichtaufruf Herrn Clements? | "Chapeau!" Herr M. Güllner? [Café Einstein-Video]
Wieso erscheint Clements Aufruf zur Nichtwahl der eigenen Partei [vom 20.01.2008 in der "Welt am Sonntag"] als unverständlich? Und sollte dieser ebenso unverständl. sein wie jener 3 Tage später in "Hart aber Fair" [...] vermutlich [würde ich] große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen. - Nein zu deutsch gesagt: "Ich würde sie nicht wählen"?
(Fazit Herrn Plasbergs: "Das [Herr Clement] ist ein Dochstoß.")
....................................................
Wie, werter Herr M. Güllner, sind diese "Forsa"-Forschungsergebnisse zu begreifen:
1. "Die Leute haben bei der letzten Bundestagswahl nicht Schröder abgewählt, sondern die Partei, die nicht hinter ihm stand" [15.03.2008 in der "wiwo"] - nachdem zw. 1998-2005 sich ca. 11 Millionen WählerInnen von der SPD abwendeten und 220.000 MitgliederInnen aus der SPD austraten [im gleichen Zeitraum übrigens auch 13 Landtagswahlen verloren gingen]
und heute nun
2. im Café Einstein-Interview "[...] Clement ist ein Symbol für eine Wählerschicht [...] die die SPD braucht aber verloren hat seit 2005." ? ?
(Und inzwischen die SPD gar als mitgliederstärkste Partei von der Union abgelöst wurde [?])
wilko0070 (07.08.2008, 09:59 Uhr)
Güllner (und damit Forsa) entlarvt sich mal wieder selbst
Güllners Aussagen wie "Clement ist ein Symbol für eine Wählerschicht aus der Mitte der Gesellschaft." oder "Frau Ypsilanti hat ja der SPD wirklich geschadet." zeigen schon ziemlich deutlich, wie seriös und "objektiv" er und sein Forsa-Institut auf dem Gebiet der Meinungsforschung in Wirklichkeit sind. Wer noch an die Unabhängigkeit der Meinungsforschungsinstitute glaubt, dem empfehle ich einmal, sich das Audio-Magazin "Der Tag" zum Thema "Welchen Trend hätten S' denn gern? - die Macht der Marktforscher" (21.07.2008, hr2 kultur) mit Prof. Dieter Roth, Wolfgang Hagen, Prof. Walter Krämer, Prof. Ernst Ludwig Winnacker und Klaus Staeck herunter zu laden, in dem es u. a. auch um das Verhältnis zwischen "stern" und Forsa geht:
http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/welchen_trend_haettens_denn_gern__-_die_macht_der_marktforscher.mp3
n8g8 (06.08.2008, 22:01 Uhr)
@NeuerMensch_schon_mal_da_gewesen
Ja klar, Clement hat das auch NIEMALS NICHT behauptet, genauso wenig wie er - in seiner "Amtszeit" - Lobby-IST der Zeitarbeits- und Energiebrache IST! Genau so wie Gerd niemals der Gaz-Putin der SPD WAR UND IST!!! MIR persönlich kann das NUR RECHT sein, weil ich die SPD zuletzt vor zehn Jahren (übrigens wegen Oskar, nicht "Gerd") gewählt habe. Seitdem wähle ich lieber das sozialdemokratische Original - diejenigen, bisher (noch) nicht die Interessen des Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Mittelständler verraten haben: DIE.LINKE.
Wissen Sie was? Ich als Wähler bin seeehr zufrieden bisher. Beste Grüße, eine Wessi-HEXE - ohne unangebrachte Scham!!!!
NeuerMensch (06.08.2008, 17:22 Uhr)
@vegefranz
Sehr richtig, Ihr insistierendes Nachfragen. Clement hat nämlich überhaupt nicht dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen! Das ist eine dreiste Lüge der SPD-Linken, die den Weg freimachen wollen für eine Koalition mit den Kommunisten! Auf Nachfragen kann irgendwie nie jemand belegen, was Clement so schlimmes gesagt haben soll. Beschämend ist das! Das ist ein Hexenprozess gegen einen Unschuldigen...
vegefranz (06.08.2008, 17:18 Uhr)
gesucht wird @ritchie: Was hat er denn wörtlich gesagt/geschrieben?
@ritchie: Was hat Clement denn wörtlich gesagt/geschrieben? Könntest Du das überhaupt wiedergeben? Oder wird hier von dir nur nachgeblökt, weil der mainstream blökt "parteischädigend, parteischädigend"?
Bane (06.08.2008, 17:11 Uhr)
@chaos1234
Schreiber und Spenden schon vergessen? Natürlich war ja einer von der CDU, da macht das natürlich nichts. Außerdem wusste ja jeder außer er bescheid (inklusive Sekräterin) Egal ist wahrscheinlich eh schon verjährt.
Ypsilanti wollte nicht mit der Linkspartei koallieren sondern sich in eine Minderheitsregierung wählen lassen, dass macht einen riesigen unterschied. (siehe mein Beispiel CDU und Schill-Partei in Hamburg damals) Daher ist die ganze Reaktion über dieses Thema bisher völlig überzogen.
ramteid (06.08.2008, 16:59 Uhr)
Das nächste Problem Herr Heil
Kürzlich sein Fernsehauftritt bei Anne Will war eine einzige Katastrophe. Wann kommen in der SPD wieder richtige Führungskräfte. Brücken bauen kann der nicht, höchstens Fallgruben.
520i (06.08.2008, 16:57 Uhr)
Die Motivation der Clement-Befürworter
Ich frage mich ob die vielen Verteidiger des Lobbyisten Clement gegen den Parteiausschluss sind weil sie die SPD weiter an Profil verlieren sehen wollen, oder ob das SPD-Wähler sind, die Clement in der Partei sehen wollen. Letzteren kann ich nur empfehlen die CDU zu wählen, da gibts sogar NOCH MEHR Energielobbyisten und neoliberale Hardliner.
nightmare_online (06.08.2008, 16:50 Uhr)
@manesse
Oh bitte, jetzt ists aber genug mit dem Pathos für Clement.
Der Mann kriecht deshalb nicht zu Kreuze, weil er die Interessen seiner Arbeitgeber zu vertreten hat. Dies hat er schon während seiner gesamten Karriere innerhalb der SPD getan, wie man exemplarisch an seiner Genehmigung von Gartzweiler II belegen kann, oder an seiner Belohnung durch Addecco nach seinen Bemühungen zur Forcierung der Leih- und Zeitarbeit in diesem Land. Der Mann hat sein gesamtes politisches Leben in den Dienst einer einzigen Sache gestellt: dem eigenen Portemonnaie.
Achja:
Ypsilanti befindet sich mit ihren Positionen bezüglich Atomausstieg zu 100% innerhalb der Beschlusslage der SPD. Und das was Ypsilanti nach der Wahl getan hat ist der Default-Vorgang für Politiker nach der Wahl. Dazu gibts sogar ein berühmtes Zitat von Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" An dem Vorgang ist nicht im geringsten irgend etwas aussergewöhnliches. Das einzig aussergewöhnliche an der ganzen Sache ist, das sie von dem inzwischen geschassten Rudi Walter und dem Seeheimer Kreis in konzertierter Aktion abgeschossen wurde.
Über die Albernheiten mit der Volksfront decke ich mal den Mantel des Schweigens. Jeder hat ja mal ne schwächere Phase, aber das Statement hätte auch von vegefranz stammen können.
chaos1234 (06.08.2008, 16:36 Uhr)
@bane
Ich würde doch zu gern mal wissen was ein "halber waffenschieber" ist. Und einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes als Verbrecher zu bezeichnen? - welches Verbrechen hat er den begangen? Wenn ich micht recht erinnere war es Frau Ypsilanti die das Volk, den Wähler nach Strich und Faden angeschissen hat. Oder ist Betrug, in diesem Fall wohl Wahlbetrug - kein Verbrechen? Ist es legitim das Volk anzulügen und zu behaupten man wolle ja nur das es den Menschen besser geht. Geht es den Menschen in Hessen den schlechter als im Rest der Republik? Oder will sie nur das es ihr besser geht??? Macht ist eine sehr verführerische Hure - wie schnell man die Bodenhaftung verliert, sieht man am deutlischsten an dieser Frau!
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