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Die Rettung der schwer angeschlagenen Mittelstandsbank IKB droht zu einem weiteren Prüfstein für die große Koalition zu werden. Finanzminister Peer Steinbrück plant die Privatbank mit Steuergeldern über die staatseigene KfW-Bank zu retten. Ein Vorhaben, das nicht nur bei der Union auf heftigen Widerstand stößt.
Im Kreuzfeuer der Kritik: KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier (l.) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück© Arne Dedert/DPA
Die Regierung ringt weiter um die Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB. Vor einem Krisengipfel in Berlin wurde heftig gestritten, ob der Bund über die staatseigene KfW-Bankengruppe Steuergeld für die IKB bereitstellen soll, die sich in der US-Bankenkrise massiv verspekuliert hat.
Aus der Union wurde der Rücktritt von KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier gefordert, weil sie eine Mitschuld an dem Desaster habe. Die Bank, die zu 38 Prozent der KfW gehört, braucht nach Medienberichten noch einmal rund zwei Milliarden Euro. Andernfalls könnte sie von der Bankenaufsicht geschlossen werden.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meldete aber, es sei bereits entschieden, dass die KfW einen Teil der zwei Milliarden Euro übernehme. Weil sie das nicht aus eigener Kraft könne, werde der Bund einspringen. Allerdings berichtete das Blatt auch, Steinbrück fürchte einen Sturm der Entrüstung, wenn Steuergeld in die Rettung der Bank gepumpt werde, die zum Gutteil privaten Banken gehöre. Letztlich bange der SPD-Politiker um seinen Posten.
Tatsächlich gibt es Widerstand gegen eine Rettung auf Staatskosten. "Es darf nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten ihre Gewinne für sich behalten und in dieser Situation ihre Verluste sozialisieren", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter dem "Handelsblatt". Zunächst sei die Selbsthilfe der Banken über den Sicherungsfonds gefordert. FDP-Fraktionsvizechef Carl Ludwig Thiele kritisierte explizit auch Steinbrück. "Herr Steinbrück sozialisiert die Verluste zu Lasten der Steuerzahler", sagte Thiele der "Frankfurter Rundschau".
Der CDU-Mittelstand nahm dagegen Matthäus-Maier ins Visier. Sie müsse die Verantwortung für das mangelhafte IKB-Krisenmanagement übernehmen, verlangte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, im "Handelsblatt". Er forderte die frühere SPD-Politikerin auf, sich vom Vorsitz des KfW-Vorstandes zurückzuziehen.
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler und Joachim Poß wiesen die Angriffe auf Matthäus-Maier als unverschämt, verleumderisch und widerwärtig zurück.
Der Bund der Steuerzahler regte eine Untersuchung durch unabhängige Sachverständige an. "Hier geht es um sehr viel Geld. Da sollte man neutrale Experten von außen mit der Prüfung beauftragen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Passauer Neuen Presse". Hier stelle sich die Frage nach Konsequenzen, der politischen Verantwortung und nach Regressansprüchen. "Es kann nicht sein, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird."
Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt nach Informationen der Zeitung, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur IKB-Krise zu beantragen. Die Grünen wiesen solche Überlegungen aber zurück: "Wir halten von der Idee nichts", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick. "Wir fordern aber, dass uns der Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat Rede und Antwort steht."
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