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Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, plädiert für einen Überprüfung der neu gewählten Parlamentarier auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit. Allein in der Linkspartei säßen etliche frühere Mitarbeiter des MFS.
Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler© Jockel Finck/AP
Die neu gewählten Parlamentarier müssen nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit überprüft werden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR zusammengearbeitet hätten, sagte Birthler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag. "Sie sollten sich diesem freiwilligen Verfahren unterziehen", sagte sie.
Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte ehemalige Informelle Mitarbeiter (IM), sagte Birthler. Nicht auszuschließen sei, dass im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden. Birthler kündigte zugleich an, sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stark machen zu wollen. "Ich plädiere für eine Erweiterung der Zweckbindung auf die Erforschung der Machtstrukturen der SED", sagte sie. Bislang sei es so, dass Unterlagen ohne einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit des MfS nicht herausgegeben werden dürften.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatte Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi beim Berliner Verwaltungsgericht per einstweiligem Rechtsschutz die geplante Herausgabe von Dokumenten über ihn zunächst gestoppt hat. Birthler sagte damals, Gysi habe mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet. Der Sprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, entgegnete: "Zahlreiche Gerichte haben mehrfach festgestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Gregor Gysi und der Staatssicherheit von niemandem bewiesen werden kann, weil es sie nicht gegeben hat, auch wenn sich Frau Birthler sehnlichst das Gegenteil wünscht." Die Linkspartei erklärte, bei den Akten handele es sich nicht um vermeintliche oder wirkliche Akten über Gysi, sondern um Unterlagen zu damaligen Mandanten Gysis.
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