Ingo Friedrich

Europa

03.09.2003 17:51

Streit um EU-Beitritt der Türkei spitzt sich zu

Die innenpolitische Debatte um den Beitritt der Türkei in die EU ist neu entflammt. Während Schröder dem Ansinnen Ankaras positiv gegenübersteht, lehnen führende Politiker der Union Beitrittsverhandlungen rigoros ab.

CSU-Streit

17.01.2009 13:44

Hohlmeier gewinnt Kampfabstimmung

Erleichterung bei CSU-Chef Horst Seehofer: Gegen heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen hat sich Monika Hohlmeier einen Listenplatz für die Europawahl erkämpft. Seehofer hatte die Kandidatur der Franz-Josef-Strauß-Tochter arrangiert und damit den Zorn zahlreicher Parteikollegen heraufbeschworen

Markus Söder

09.06.2008 15:35

Das fränkische Chamäleon

Was wurde über ihn gelästert: "Blöd, blöder, Söder", unkte die SPD früher. Das politische Ende des Ex-CSU-Generalsekretärs schien schon fast besiegelt - da taucht Markus Söder plötzlich wieder auf: nicht, wie einst, als Oberkreischer der CSU sondern als deren Chefdiplomat. Was ist bloß passiert?

Blog "Hans-Martin Tillack"

13.03.2008 12:22

Geldgier statt Machthunger

Gestern feierte das EU-Parlament sich selbst und seinen 50. Geburtstag. Schade, dass die Volksvertreter in Brüssel und Straßburg mehr Interesse an wachsenden Bezügen zu haben scheinen als an mehr politischer Macht. Das Europaparlament sei heute "eine wirkliche Vertretung der Bürgerinnen und Bürger", prahlte gestern Hans-Gert Pöttering (CDU) , der gegenwärtige Präsident des hohen Hauses. In Wahrheit vertreten viele EU-Abgeordnete besonders energisch ihre eigenen finanziellen Interessen. Und unter Pöttering hat das EP erst unlängst Betrügern das Leben leichter gemacht. Im stern , der heute am Kiosk ist, berichten wir über verbreiteten Missbrauch mit der so genannten Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten. Für heute 16 914 Euro monatlich können die Abgeordneten damit ihre Assis entlohnen. Sie konnten das Geld bisher aber auch relativ unkontrolliert an die eigene Ehefrau oder Firma überweisen. Das zeigt ein hochgeheimer Prüfbericht, in den der stern als bisher einziges Medium in Europa Einsicht nehmen konnte. Der Fall - der schon seit drei Wochen an den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg hohe Wellen schlägt - zeigt, wie unreif die Brüsseler Politik bis heute ist. 50. Geburtstag hin oder her. Der Eindruck verstärkt sich, wenn man mit deutschen Europaabgeordneten über die Betrugsvorwürfe reden möchte. Ein ernsthaftes Gespräch ist oft kaum möglich. Denn die Parlamentarier leugnen selbst unumstößliche Fakten - oder versichern, die seien ihnen völlig unbekannt. Dass sie wissentlich die Unwahrheit sagen, wollen wir nicht unterstellen. Also haben wir es wohl mit Gleichgültigkeit und Ignoranz zu tun. Deutsche seien nicht unter den vielleicht sechs "schwarzen Schafen", die in dem Prüfbericht besonders auffielen, glaubt zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer. Möglich, dass das stimmt. Weil der Prüfbericht keine Namen nennt, lässt sich die Aussage aber nicht nachprüfen. Allerdings ist klar, dass nicht einige wenige Abgeordnete die Regeln gebrochen haben. Sondern der Regelbruch war eher die Regel. Und die Parlamentsverwaltung tolerierte das. Fest steht auch, dass deutsche Europaabgeordnete führend daran beteiligt waren, die Kontrollen bei der Auszahlung der Mitarbeiterpauschale aufzuweichen. Abgeordnete der CDU engagierten sich überdies besonders beim erfolgreichen Versuch, eine Veröffentlichung des brisanten Prüfberichts zu verhindern. CDU-Mann Nassauer räumt selbst ein, dass er am 26.Februar in den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eilte, um gegen eine Debatte über den Prüfbericht zu stimmen – aus dessen Anlass einige Volksvertreter auch die Veröffentlichung beschliessen wollten. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle habe ihn und andere Parteifreunde dafür extra "auf dem Flur verhaftet", sagt Nassauer. Aber warum mischte sich Nassauer in die Arbeit eines Ausschusses ein, dem er gar nicht angehört? Der Haushaltskontrollausschuss sei für die Unregelmäßigkeiten bei der Mitarbeiterpauschale "nicht zuständig", erwidert Nassauer. Nur das Präsidium sei zuständig. Das ist offenkundig falsch. Der Kontrollausschuss hat ausdrücklich die Aufgabe, auch die Parlamentsausgaben zu kontrollieren. Genau deshalb durften die Mitglieder dieses Ausschusses den Prüfbericht als einzige lesen - anders als Nassauer. Wäre der Prüfbericht öffentlich geworden, hätte freilich alle Welt lesen können, wie lax die Parlamentsgremien (unter führender Beteiligung deutscher Abgeordneter) seit Jahren mit der Verletzung geltender Regeln umgehen. Wir reden nicht von einigen schwarzen Schafen - sondern über eine Herde, die ungefähr die Hälfte des Parlaments umfasst. Seit Juli 2004 mußten die Abgeordneten nämlich mit einer neuen und überaus lästigen Pflicht kämpfen: Sie sollten Belege für die Bezahlung von Mitarbeitern erbringen. Doch diese Pflicht wurde von den Abgeordneten breit ignoriert. Nach internen Zahlen fehlten noch Ende Dezember 2007 die geforderten Belege für über 76 Millionen Euro an angeblichen Mitarbeitergehältern aus den Jahren 2004 und 2005. Belege im Wert von weiteren 40 Millionen waren zwar eingereicht - aber nicht vollständig als valide anerkannt. Eingegangen UND anerkannt waren nur Belege im Wert von 45 Millionen. Also der kleinere Teil. Zwei bis drei Jahre nachdem die Verwaltung die Gelder ausgezahlt hatte! Zahlreiche Abgeordnete hätten nicht genug getan, "um zu belegen“" dass sie mit den Geldern "tatsächlich" Mitarbeiter beschäftigt hatten, notierte der EU-Rechnungshof im November 2007. Doch statt auf der Vorlage der Dokumente zu bestehen und Gelder andernfalls wieder einzuziehen, beschloss das Parlament - die Regeln zu lockern. Erst nur für die Zeit ab 2006 - so verabschiedet im Dezember 2006 auf Vorschlag der EP-Quästoren (einer Art Ältestenrat, darunter damals wie heute je ein deutscher Unionsabgeordneter). Dann dekretierte das Parlamentspräsidium im Dezember 2007, die Regeln auch rückwirkend für 2004 und 2005 aufzuweichen. Den Vorsitz führte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). Fragt man den deutschen Quästor und EP-Präsidialen Ingo Friedrich (CSU) nach der Kritik des Rechnungshofs, verweist er darauf, den Bericht "nicht gelesen" zu haben. Das hinderte ihn aber nicht daran, am 10.Dezember im Präsidium an einer Debatte über genau diesen Rechnungshofbericht teilzunehmen. Und für die Lockerung der Kontrollen zu votieren. Andere hätten ihn "kursorisch" über die Kritik des Rechnungshofs informiert, sagt Friedrich. Das mußte genügen. Genauso wie er votierte offenkundig die SPD-Parlamentarierin Mechtild Rothe. Der einzige Abgeordnete, der jedenfalls laut Protokoll im Dezember 2007 ausdrücklich dafür plädierte, zu den schärferen Kontrollstandards "zurückzukehren", war der französische Grüne Gérard Onesta . "Ich musste zwei mal darauf bestehen, dass das ins Protokoll aufgenommen wurde", sagt Onesta. Erst habe die Verwaltung seine Bitte einfach ignoriert. Seit 2006 müssen die Abgeordneten nun größtenteils nur noch Listen von Belegen für angebliche Mitarbeiterentlohnung vorweisen, keine echten Quittungen mehr. Und oh Wunder: Jetzt tun sie sich sehr viel leichter. Das Parlament betreibe "statistische Manipulation", wenn es darauf verweise, dass seit 2006 fast alle Abgeordneten die geforderten Belege vorgelegt hätten, sagt der Grüne Onesta. Seine SPD-Kollegin Rothe hält dagegen, Abgeordnete müssten ja weiterhin "Unterlagen und Rechnungsbücher für Zahlungsbelege" archivieren, womit "Transparenz" gewährleistet sei. Aber wenn die Abgeordneten diese Belege ohnehin selbst archivieren - warum konnten sie diese dann bisher so häufig nicht vorweisen? Spezielle Kontrollen, ob die vorgelegten Listen korrekt sind, haben Pöttering und Co sowieso nicht explizit vorgesehen. Aber macht man damit nicht Betrügereien sehr viel leichter? Ist es nicht ein Alarmzeichen, dass ein Großteil der Abgeordneten die Rechnungen schlicht nicht vorlegen konnte? Nein, meint die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle. Man habe ja den säumigen Kollegen bisher "keine Deadline" für das Präsentieren der Belege aus 2004 und 2005 gesetzt. Das ist blühender Unsinn. In Wahrheit hatte das Parlament mehrere Fristen gesetzt - aber sie immer wieder verstreichen lassen. Und dann neue gesetzt, die auch wieder verstrichen. So steht es in Unterlagen, die im Januar die Parlamentsverwaltung Grässles Ausschuss zugeleitet hatte. Und so steht es auch im hoch geheimen Prüfbericht. Den hat Grässle nach eigenen Worten eigentlich gelesen. Seit knapp drei Jahren bin ich nun wieder Korrespondent in Berlin und nicht mehr in Brüssel. Die Gespräche mit den EU-Abgeordneten, die ich jetzt führte, waren für mich eine Art Kulturschock - ähnlich dem, den ich erlebte, als ich 1999 als stern-Korrespondent von Bonn nach Brüssel wechselte. Würden hiesige Bundestagsabgeordnete Journalisten mit solch einer Zahl an Falschaussagen traktieren, wie das im EU-Parlament immer noch üblich zu sein scheint - würde solche Bundesparlamentarier hier in Berlin keiner ernst nehmen. Warum ist es im EU-Parlament kein Makel, keine Ahnung zu haben? Weil die Korrespondenten in der EU-Hauptstadt oft Beißhemmungen zeigen, sind die Europadeputierten wohl verwöhnt. Warum sich mit Fakten beschäftigen, wenn man auch ohne durchkommt. Und manche Zeitungen auch Falschbehauptungen ungeprüft als Fakten weitertragen. Weil im Brüsseler Biotop gerne alle gemeinsam das Thema Betrug zum Tabu erklären würden. Wenn doch mal ein Blatt Brüsseler Missstände aufspießt, reagieren viele Europaabgeordnete mit reflexartiger Abwehr. Jetzt klagt man in Brüssel und Straßburg wieder über die "Krawallmacher" (Grässle) unter den eigenen Kollegen, die zuviel über Missstände redeten. Statt über all das Positive, das das EU-Parlament leiste! Merken Pöttering, Grässle und Co nicht, dass sie es selbst sind, die für den schlechten Ruf der EU-Institutionen verantwortlich sind? Würden die EU-Abgeordneten öfter Konflikte um mehr parlamentarische Rechte wagen - kämen sie ja öfter auch mal positiv weg. Heute sei die EU-Volksvertretung aber immer noch „ein Parlament, das die Gier der Macht vorzieht“. Schrieb dieser Tage Peter Sain Iey Berry im EUObserver . Das habe ich so ähnlich anno 2004 auch schon mal formuliert , wenn auch in freundlicheren Worten. Seitdem ist das Europaparlament wieder vier Jahre älter. Und noch genauso kindisch.

CSU-Parteitag

29.09.2007 14:57

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Eklat auf dem CSU-Parteitag

29.09.2007 11:27

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CSU-Parteitag live

28.09.2007 12:19

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Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hat es geschafft. Mit einem Stimmanteil von 58,2 Prozent haben ihn die Delegierten des CSU-Parteitags zum neuen Parteichef und Nachfolger Edmund Stoibers gewählt.

Ehe auf Zeit

20.09.2007 06:39

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CSU-Parteivorsitz

19.01.2007 18:11

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CSU-Parteitag

03.09.2005 13:35

Kleiner Dämpfer für Stoiber

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