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Vollbremsung in der Eifel: Ministerpräsident Kurt Beck hat die von stern.de bereits im Februar aufgedeckte dubiose Finanzierung des Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" gestoppt und den Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel verkündet. Beck räumte ein: "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen."
Die Größe des zweiten Konjunkturpakets ist knapp zwei Wochen vor dem Treffen der Koalitionsspitzen noch offen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister hatte eine Größe von 25 Milliarden Euro genannt. Eine Rolle dürfte bei der Entscheidung aber auch der EU-Stabilitätspakt spielen.
Die Formel 1 startet am Sonntag auf dem runderneuerten Nürburgring. Der Umbau zum Erlebnispark sollte mit privatem Geld gestemmt werden. Doch die Finanzierung des Projekts ist dubios, wie stern.de im Februar aufdeckte. Rheinland-Pfalz verliert Millionen Euro - und der Finanzminister seinen Job.
Die harte Rezession wird tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißen. Die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung gibt dabei vor, wie viel Geld der Staat in den nächsten Jahren ausgeben kann - für Schwimmbäder, Theater und neue Arbeitslose. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Endlich unter Dach und Fach: Der Bundesrat hat das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm II verabschiedet. Vor allem Arbeitnehmer, Familien, Autokäufer und Unternehmen profitieren von dem Paket, dafür nimmt der Bund eine Rekordverschuldung in Kauf.
Gleich zu Beginn des Rezessionsjahres 2009 will die Bundesregierung ein weiteres Konjunkturpaket schnüren, um die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anzukurbeln. Zusätzliches Geld soll in Vorhaben gesteckt werden, die schnell umsetzbar sind. Angeblich werden 25 Milliarden Euro bereitgestellt, die Rede ist aber auch von bis zu 40 Milliarden.
Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Ansicht des Sachverständigenrats deutlich zu klein. Mit dem Votum der fünf Wirtschaftsweisen wächst der Druck auf die Regierung.
Erfolgloses Manöver der CSU: Der Bundesrat verweigert den bayerischen Steuersenkungsplänen die Zusage und schickt die Gesetzesinitiative in die Ausschüsse. Darunter auch die Forderung, die alte Penderpauschale wieder einzuführen.
Die Reform der Erbschaftssteuer steht möglicherweise auf der Kippe, weil die CSU einen neuen Sonderwunsch hat. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" fordern die Christsozialen regional unterschiedlich hohe Freibeträge für Erben. Die SPD reagierte mit schroffer Ablehnung.
Der Bundestag will die von den Fraktionen der Union und der SPD vorgeschlagene Diätenerhöhung beraten. Doch der Vorstoß gerät mehr und mehr in die Kritik. Nicht nur die Opposition ist dagegen, sondern auch Abgeordnete der Regierungskoalition.
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