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Initiativantrag

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Nachrichten-Ticker
Initiativantrag auf CDU-Parteitag zu Steuervereinfachungen angedroht

Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten hat damit gedroht, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) notfalls durch einen Initiativantrag beim bevorstehenden CDU-Parteitag zu umfangreichen Steuervereinfachungen zu zwingen.

CDU-Parteitag
CDU-Parteitag
"Mallorca billiger als Bodensee"

Innerhalb der CDU wird heftig um eine Flugticketabgabe gestritten. Der baden-württembergische Landesverband will einen Initiativantrag auf den bevorstehenden Parteitag einbringen - die Chancen auf einen Erfolg sind jedoch ungewiss.

Nachrichten-Ticker
SPD tritt für europäischen Schuldentilgungsfonds ein

Die SPD fordert zur Beilegung der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds.

Nachrichten-Ticker
Baden-Württemberg geht in Bundesrat gegen Betreuungsgeld vor

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg macht im Bundesrat gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld mobil.

Nachrichten-Ticker
CDU-Parteitag fordert konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme

Unter dem Eindruck einer bundesweiten Mordserie will die CDU den Kampf gegen rechtsextremistischen Terrorismus verstärken.

Nach der Neonazi-Mordserie
Nach der Neonazi-Mordserie
Merkel will NPD-Verbot prüfen lassen

Die rechtsextremistische Mordserie hat die Debatte um ein NPD-Verbot neu entfacht. Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel prüfen lassen, ob die Partei verboten werden kann.

Nachrichten-Ticker
CDU-Spitze will Erfolgschancen von neuem NPD-Verbotsverfahren prüfen

Nach Bekanntwerden des rechtsextremen Hintergrunds einer bundesweiten Mordserie will die CDU-Spitze die Chancen eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen.

Vor CDU-Parteitag
Vor CDU-Parteitag
Schäuble lenkt im Steuerstreit ein

Vor dem Beginn des CDU-Bundesparteitages versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Steuerstreit zu entschärfen. Das hat er auch nötig: Parteiinterne Kritiker drohen, ihn notfalls zu Steuervereinfachungen zu zwingen.

Junge Union
Junge Union
Stinksauer auf "Mutti" Merkel

So deutlich hat ihr das noch keiner gesagt: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hielten erboste Mitglieder "Angry"-Schilder hoch - weil Merkel nicht gekommen war. Und weil ihnen die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zu lasch sind.

Gentechnik-Debatte
Gentechnik-Debatte
Volksverdummung vor der Landtagswahl

Vor der Landtagswahl in Bayern entbrennt ein absurder Streit über die Gentechnik: Horst Seehofer verspricht den CSU-Wählern, sie dürften auf Gentechnik verzichten. Doch im Bund will die Union von diesem Versprechen nichts wissen - es ist nicht die einzige Verrenkung in der Großen Koalition.

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