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Führende Journalisten aus ganz Europa haben in Hamburg eine "Charta für Pressefreiheit" unterzeichnet. Sie soll dabei helfen, Journalisten vor staatlichen Zugriffen zu schützen und die Freiheit der Medien zu sichern. Auch die EU-Kommission soll dazu beitragen, dem Dokument Schlagkraft zu verleihen.
Keine Kameras, keine Medien, keine kritische Berichterstattung: Die Charta soll zum Schutz von Journalisten vor staatlicher Willkür beitragen© Picture-Alliance
Mit einer "Europäischen Charta für Pressefreiheit" haben sich 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern für eine größere Unabhängigkeit der Medien stark gemacht. Vertreter des stern, von "Spiegel", "Focus", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Frankfurter Rundschau", "Tageszeitung (taz)", "Bild", "Die Zeit" und "National Geographic" haben dafür Leitsätze entworfen. Die Charta wurde am Montagnachmittag im Pressehaus von Gruner + Jahr in Hamburg verabschiedet. Gruner + Jahr gibt auch stern und stern.de heraus.
Die zehn Artikel umfassende "Europäische Charta für Pressefreiheit" enthält Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, beispielsweise zum Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern. Außerdem soll sie den freien Zugang von Journalisten zu allen in- und ausländischen Informationsquellen unterstützen. Journalisten sollen sich bei Konflikten mit dem Staat und staatlich beeinflussten Institutionen auf den Text berufen und Unterstützung ihrer ausländischen Kollegen einfordern können
An der Hamburger Konferenz, die von Gruner + Jahr und dem Axel Springer Verlag gemeinsam unterstützt wird, nahmen auch Autoren aus Nicht-EU-Ländern teil, darunter aus Russland, Weißrussland, Serbien und der Türkei. In solchen Ländern werden Autoren, die aufklärerisch berichten wollen, staatlichem Druck und Kontrolle ausgesetzt, manche bezahlen ihre investigativen Recherchen mit dem Leben - wie etwa die Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja.
Der Charta-Initiative war nach Angaben von Gruner + Jahr der Versuch europäischer Verleger- und Journalistenverbände vorausgegangen, ein solches Dokument in Brüssel zu erarbeiten. Diese Gespräche waren gescheitert. Die Initiative zu den Brüsseler Verhandlungen wie zu der Hamburger Konferenz ging von dem stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges aus. Die Charta soll nun bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert werden, um ihr Geltung zu verschaffen. Außerdem soll ihre Anerkennung nach dem Willen der Unterzeichner eine Bedingung bei EU-Erweiterungsverhandlungen sein.
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