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Der Innenausschuss des Bundestags hat den Weg für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht mit Ehepartnern freigemacht.
Zehn Tage nach dem Unglück bei der Duisburger Loveparade ist am Mittwoch der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Zukünftig soll Rechtsradikalismus in Deutschland effektiver bekämpft werden. Die Pläne des Innenausschusses lesen sich wie ein Sündenregister der Dinge, die Politik und Polizei haben schleifen lassen.
Der wegen seiner antisemitischen Äußerungen in die Kritik geratene CDU-Abgeordnete Martin Hohmann hat seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestages aufgegeben.
Unmittelbar vor der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll es einem Zeitungsbericht zufolge einen Streit zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und Röttgen gegeben haben.
Die Berliner Polizei ist am Abend des 1. Mai offenbar mehreren Sprengstoffanschlägen entgangen. Bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demo, die von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, fanden Beamte mindestens drei nicht gezündete, hochgefährliche Rohrbomben.
Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Darum wird in Europa hart gerungen. Die Staaten pochen auf nationale Souveränität. Die EU-Kommission verlangt europäische Entscheidungen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA gestimmt.
Politiker von Regierung und Opposition haben das Informationsverhalten des Verfassungsschutzes gegenüber dem Bundestag im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie bemängelt.
Um über 600 Euro könnten die Pensionen von Spitzenbeamten wie etwa Staatssekretären steigen, wenn stimmt, was die "Bild"-Zeitung berichtet. Demnach plant die Regierungskoalition eine entsprechende Änderung der Pensionsregeln. Die SPD jedenfalls ist sauer.
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