Innenminister auf BKA-Tagung: De Maizière fordert Augenmaß bei Terrorismusbekämpfung

Deutschland hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang mit Augenmaß auf die Bedrohung durch den Terrorismus reagiert. In den vergangenen Jahren sei viel Notwendiges geleistet worden, sagte de Maizière am Mittwoch zur Eröffnung der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden. Er sehe auch nicht, dass des Guten zu viel getan worden sei. Ob es weiteren Handlungsbedarf gebe, werde sich zeigen.

De Maizière bescheinigte zugleich den Sicherheitsbehörden, von ihren Kompetenzen maßvoll Gebrauch zu machen. So sei zwar die Zahl der Telefon- und Internet-Überwachungen gestiegen, zugleich sei aber auch die Zahl der Telefonanschlüsse gewachsen. Ein akustische Wohnraumüberwachung habe es bei sechs Millionen Straftaten nur in sieben Fällen gegeben. Das Maß der Anwendung sei manchmal wichtiger als manche Debatte, sagte der neue Innenminister.

Zurückhaltend äußerte sich de Maizière zum Bedarf neuer Gesetze. Die staatlichen Handlungsmöglichkeiten müssten mit Augenmaß an die neuen Kommunikationsformen angepasst werden. Es werde aber nicht in allen Fragen ein neues Gesetz gebraucht.