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Die Armut muss draußen bleiben

Hunderte Afrikaner ertranken vor Lampedusa, die EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik. Deutschlands Ressortchef fordert Härte gegen Armutsflüchtlinge - und bessere Bedingungen in Afrika.

Fordert eine Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Fordert eine Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. Der wachsende Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme, sagte Friedrich der "Welt". "Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen."

Konkret verlangte Friedrich die Einführung einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen: "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen."

Das seit 2004 geltende Recht auf Freizügigkeit gebe nur denjenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. "Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen", sagte der Minister. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, "aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln".

Konsequenzen aus der Flüchtlingstragödie

Zugleich sprach sich Friedrich unter anderem für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche als Konsequenz aus der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa aus. Ziel von Gesprächen mit afrikanischen Staaten müsse es sein, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass "die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung". Eine Katastrophe wie die vor Lampedusa dürfe sich nicht wiederholen. Friedrich rief zugleich zu einer Modernisierung der Seenotrettung auf. Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel beraten die EU-Innenminister über Konsequenzen aus dem Unglück.

Vor Lampedusa hatten Taucher nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa am Montag 37 weitere Leichen geborgen. Die Opferzahl kletterte damit auf 231. Die Rettungskräfte befürchten weitere Tote. Von den mehr als 400 Menschen an Bord des gesunkenen Schiffes konnten nur 155 lebend gerettet werden. Bis auf einen Tunesier sollen sie aus Eritrea stammen. Das Schiff mit den Migranten war am Donnerstag vor der Insel in Flammen aufgegangen und gekentert.

Gerechtere Verteilung gefordert

Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe werden Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der europäischen Flüchtlingspolitik laut. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der "Bild"-Zeitung. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss." Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf umgehend zurück. Deutschland tue das, "was seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht".

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, "der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus" für Flüchtlinge in Europa lasse sich mit Blick auf Deutschland nicht zahlenmäßig begründen. Deutschland habe beispielsweise im vergangenen Jahr rund 65.000 Asylbewerber aufgenommen - Italien lediglich 15.000.

tkr/DPA/DPA

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