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Der Hooligan, der aus dem Nichts kam

Mit seinem Auftritt bei der Islamkonferenz hat sich der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich als Feindbild empfohlen, an dem man sich abarbeiten kann. Sein Gebaren bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat ihn disqualifiziert.

Ein Kommentar von Sophie Albers

Als CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich antrat, um im Aufrückgeschiebe nach dem Skandal um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Innenministers zu übernehmen, waren die Kommentare der Kenner seines politischen Werdegangs milde. Der 54-Jährige sei "ein überaus freundlicher Mann" (Süddeutsche Zeitung), "ein Leisetreter" (stern.de), "mehr Hintergrundarbeiter als Rampensau" (taz). Kaum sitzt er im Ministerstuhl, entpuppt sich der Franke jedoch als Verbal-Hooligan, der Ängste schürt.

Der Tag seines Amtsantritts glich einem Frontalangriff. Friedrich stellte sich den Journalisten in der Bundespressekonferenz mit der Feststellung vor, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Was er auf der Deutschen Islamkonferenz wiederholte. Damit widersprach der ehemalige CSU-Landesgruppenleiter nicht nur Bundespräsident Christian Wulff, der im vergangenen Herbst mit genau der gegenteiligen Aussage ein Miteinander in der Realität des deutschen Alltags suchte. Er holte damit auch den ausgemusterten Konservativen-Fetisch der "Leitkultur" wieder aus dem Keller.

Von Israel lernen

Dass dieser Auftritt weder Un- noch Zufall war, wurde nun in Israel klar. Zweck der Reise, so die Deutsche Botschaft in Tel Aviv, sei das Kennenlernen der israelischen Amtskollegen und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Gleich nach seiner Ankunft traf Friedrich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Außerdem informierte er sich bei den Ministern für Heimatschutz und Öffentliche Sicherheit, den Leitern der In- und Auslandsgeheimdienste sowie dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats Yaakov Amidror. Denn, so stellte Friedrich in einem Rundfunk-Interview klar, in Sachen Terrorbekämpfung könne Deutschland von "Israel lernen", zitiert daraus die "Süddeutsche Zeitung". Für die nicht ausreichend sensibilisierten Deutschen fand der Innenminister kritische Worte: Der internationale Terrorismus "greift überall um sich". Der Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen vom 2. März sei der "erste islamistische Anschlag in Deutschland, der vollendet wurde". Da sei jedoch "im Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland noch gar nicht so angekommen".

Die müsste nun endlich ran: Denn beim Kampf gegen den Terror seien nicht nur die Behörden gefragt, er sei auch "eine Frage der Aufmerksamkeit der Bevölkerung und des Bewusstseins von Terrorismus bedroht zu sein".

Zurück zur Hysterie, könnte man das auch nennen. Ein Innenminister, der sich wünscht , dass jeder Koffer geröntgt wird, wenn man in einen Zug steigen möchte? Ein Innenminister, der möchte, dass jeder Gang in den Supermarkt mit einer Taschen- und Gesichtskontrolle einhergeht? Ein Innenminister, der möchte, dass wir jeden Tag mit dem Bewusstsein der tödlichen Bedrohung klarkommen müssen, wie es in Israel der Fall ist? Das ist nicht nur ein abstruser Vergleich der Situation, in der die Menschen leben. Das ist auch ein Innenminister, der den Job verfehlt hat.

Friedrich sollte aufpassen, dass er sich nicht im CSU-Auftrag als Law-and-Order-Hooligan profiliert. Den können wir hier nämlich wirklich nicht brauchen.

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