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Rechte im Untergrund: Innenminister Friedrich geht davon aus, dass sich mehr als hundert Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen in Deutschland versteckt halten.
Hans-Peter Friedrich spricht sich für "maximale Kommunikation" zwischen den Ämtern aus© Tobias Hase/DPA
In Deutschland leben derzeit auch nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU noch mehr als hundert Rechtsextremisten im Untergrund. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", derzeit gehe das Bundeskriminalamt mit Stand Mitte September von "zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten" aus. Durch erfolgte Verhaftungen und neue Haftbefehle könne sich die Zahl mittlerweile aber verändert haben.
Sein Ministerium habe die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt und diese Zahlen würden nun halbjährlich aktualisiert. Allerdings melde die Justiz nicht, was mit den Verdächtigen nach den Prozessen passiere, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Hier müssen wir die Kommunikation verbessern." Um einen "starken Verfassungsschutz" zu garantieren, sei außerdem die "maximale Kommunikation" der Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt sein wichtigster Ansatz, sagte Friedrich. Dazu gehöre auch eine gute Kommunikation zwischen der Kriminalpolizei und den Nachrichtendiensten.
Der CSU-Minister sagte, er gehe nicht davon aus, dass es Nachahmer der Neonazi-Terrorgruppe gebe, die wahllos Leute erschießen und darüber nichts verlautbaren lassen. "Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen", betonte Friedrich.
Im Zuge der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war auch heftige Kritik an den Behörden geäußert worden. Der Terrorzelle werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.
Unterdessen will Friedrich Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Verfassungsschutz wende bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern werte ausschließlich offen zugängliche Quellen aus, sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Die Linke werde so lange beobachtet, so lange sie "extremistische Einschlüsse" habe, fügte Friedrich hinzu.
Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Auf die Frage, ob der der Verfassungsschutz Pau für gefährlich halte, antwortete der Minister, darum gehe es nicht. "Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben", sagte Friedrich.
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