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Die Innenminister von CDU und CSU wollen gegen jugendliche Gewalttäter schärfer durchgreifen. Auf ihrem zweitägigen Treffen in Wiesbaden einigten sie sich auf ein Eckpunkte-Papier, das unter anderem ein Fahrverbot für junge Kriminelle vorsieht.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)© Torsten Silz/DDP
Die Innenminister von CDU und CSU erhöhen den Druck, der Jugendkriminalität mit schärferen Gesetzen zu begegnen. Auf einer Konferenz in Wiesbaden legten sie einen Zehn-Punkte-Katalog vor, der im Wesentlichen auf den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) basiert. So sollen ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Weiter forderten die Minister Fahrverbote für jugendliche Gewalttäter, Warnschussarrest, höhere Strafen und ein Verbot menschenverachtender Killerspiele. Den Forderungen schloss sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, der wegen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht selbst an der Konferenz teilnahm.
Der gastgebende hessische Innenminister Volker Bouffier appellierte an die SPD, Gespräche über schärfere Gesetze gegen Jugendkriminalität aufzunehmen. Wegen des wachsenden Gewaltpotenzials Jugendlicher und Heranwachsender bestehe Handlungsbedarf. Darauf deute auch der "außergewöhnlich hohe Anteil ausländischer Straftäter" hin. Prävention und Repression seien bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Dass die SPD den Handlungsbedarf des Gesetzgebers dennoch verneine, sei unverständlich. Ausdrücklich betonte Bouffier, dass die Union über die einzelnen Punkte ihres Forderungskatalogs mit sich verhandeln lasse. Als wesentliche Maßnahme strich der CDU-Politiker heraus, dass Heranwachsende ab 18 Jahren künftig nach dem Erwachsen- und nicht mehr dem Jugendstrafrecht verurteilt werden sollen. Nur auf Nachfrage erwähnte Bouffier noch die Forderung, die Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre anzuheben.
Schäuble wurde mit den Worten zitiert, nach den brutalen Überfällen der jüngsten Zeit sei es wichtig, Maßnahmen zu beschließen, "die ein deutliches Zeichen setzen". Der Staat dulde keine rechtsfreien Räume und gehe entschlossen gegen Straftäter vor. Es sei grotesk, dass die Täter in den meisten Fällen schon wieder auf freiem Fuß seien, bevor die Opfer das Krankenhaus verlassen könnten. Deshalb unterstütze er die hessischen Vorschläge, erklärte Schäuble. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und brandenburgische Ressortchef, Jörg Schönbohm, forderte einen Warnschussarrest auch bei Bewährungsstrafen für jugendliche Gewalttäter.
Die Wiesbadener Konferenz verlangte außerdem, die Aussetzung von Strafen zur Bewährung regelmäßig an die Ableistung von Stunden in gemeinnützigen Einrichtungen zu knüpfen. Zudem forderten die Innenminister von CDU und CSU die Verhängung von Fahrverboten auch bei Delikten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, einen schnelleren Strafantritt der Verurteilten durch vorgezogene Jugendverfahren und eine Abschiebung ausländischer Straftäter schon bei Freiheitsstrafen von einem statt bisher drei Jahren.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann bekräftigte die Forderung nach einem Herstellungsverbot für sogenannte Killerspiele. Es sei erwiesen, dass derartige Spiele die Hemmschwelle zur Gewalt senken. Der CDU-Politiker wies ausdrücklich darauf hin, dass dieses von seinen Amtskollegen unterstützte Verbot auch von dem Kriminologen Christian Pfeiffer befürwortet werde, der sich dagegen kritisch zu höheren Strafen für Jugendliche geäußert hatte. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, die meisten Forderungen der Unionspolitiker würden schon seit Jahren erhoben und seien somit "kein Kind des hessischen Wahlkampfs". Zu dem Maßnahmenkatalog zählen auch die zusätzliche Erfassung eines Migrationshintergrunds in der Kriminalstatistik und der verstärkte Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum.
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