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Noch vor wenigen Wochen warnte Innenminister Thomas de Maizière vor Panikmache in Sachen Terrorgefahr. Jetzt vollzieht er die Kehrtwende, bittet die Bevölkerung um Hilfe bei der Fahndung nach Terroristen und schlägt neue Sicherheitsmaßnahmen vor.
Also doch: Thomas de Maizière macht eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland aus© Oliver Berg/DPA
Lange Zeit gab Innenminister Thomas de Maizière immer die gleichen Antworten auf die Frage nach der Terrorgefahr für Deutschland. Die Lage sei ernst, die Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau, konkrete Anschlagsplanungen seien aber nicht bekannt.
Noch vor wenigen Wochen legte sich de Maizière mit den USA an, weil die für seinen Geschmack zu deutlich vor Anschlägen in Europa warnten. "Für Alarmismus besteht ... zur Zeit kein Anlass", kommentierte der CDU-Politiker Anfang Oktober einen Reisehinweis der US-Behörden. Unterstützung erhielt er von der SPD. In Amerika werde "jeder Anhaltspunkt zu einer akuten Bedrohung aufgeblasen", meinte deren Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Das "ist nicht unser Stil".
Die nur knapp vereitelten Paketbomben-Attacken per Luftfracht haben jetzt alles verändert. Schon am vergangenen Wochenende leitete de Maizière einen Kurswechsel ein, und räumte unverblümt erhebliche Lücken im Sicherheitssystem ein. "Die Luftfracht wurde bisher relativ wenig kontrolliert", sagte er. Das Defizit sei von den Terroristen erkannt und ausgenutzt worden.
An diesem Wochenende setzte der 56-Jährige seine Kehrtwende bei der Einschätzung der Terrorgefahr fort und bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung. "Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen. Wenn der Zeitpunkt da ist, ist er da", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Es gebe "ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA".
Beim Treffen der EU-Innenminister will sich de Maizière an diesem Montag in Brüssel an die Spitze der Anti-Terror-Bewegung setzen. Der Minister geht mit einem Fünf-Punkte-Plan in das Treffen, der unter anderem eine Rasterfahndung nach gefährlicher Fracht sowie Sicherheitsnoten und -kontrollen für Flughäfen außerhalb der EU enthält.
Aber auch auf nationaler Ebene könnte sich die neue Haltung de Maizíères bemerkbar machen. Derzeit läuft in der Bundesregierung die Überprüfung der Sicherheitsgesetze, die seit den Terrorattacken vom 11. September 2011 beschlossen worden sind. Einige davon sind bis 2012 befristet. Medienberichten zufolge plant de Maizière, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden nochmals zu erweitern.
Ein Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP wäre dann programmiert. De Maizières liberale Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit ihr nicht zu machen sei. Bundestagsfraktion und FDP-Minister würden alles tun, damit es nicht dazu komme.
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