Polizisten und Kameras sollen Bahnfahrer schützen

4. Dezember 2009, 14:25 Uhr

Verstärkte Videoüberwachung, Freifahrt für uniformierte Polizisten und vielleicht auch ein Alkoholverbot: Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Innenminister der Länder die Sicherheit von Bahnfahrern erhöhen. Neuigkeiten gibt es auch für langjährig geduldete Ausländer.

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Sicherheitspesonal in der U-Bahn von Hannover: Die Innenminister wollen dafür künftig uniformierte Polizisten kostenlos Bahnfahren lassen©

Die Innenminister der Länder wollen mit einer Reihe von Maßnahmen die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verbessern. Zu den Plänen gehört eine Ausweitung der Videoüberwachung. Sie werde präventiv wirken, sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremen.

Die Minister seien sich auch einig, dass Polizeipräsenz zur Sicherheit beitrage, teilte der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), mit. Polizisten sollten deshalb künftig kostenlos mitfahren dürfen, wenn sie in Uniform reisen. Darüber hinaus wollen die Ressortchefs den Angaben zufolge prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot im Nahverkehr Gewalt senken kann.

Streit um Studie über Gewalt gegen Polizisten

Zum Schutz der Polizei forderten die Minister härtere Strafen bei Angriffen gegen Polizisten. Die Bundesregierung solle dazu "so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorlegen". Es könne nicht sein, dass man der Brutalität tatenlos gegenüberstehe, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Zwischen den Ministern war es während der Konferenz zu Differenzen über eine Studie gekommen, die klären soll, in welchem Ausmaß Gewalt gegen Polizeibeamte verübt wird und aus welchen Gründen diese ansteige. Die unionsgeführten Länder Hamburg und Sachsen wollen nach Angaben des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus aus dieser Studie aussteigen, weil "die Fragestellungen aus Polizisten Täter statt Opfer" machten. Mäurer betonte dagegen, dass die Erhebung erst die Grundlage schaffe, um Polizisten besser auf solche Situationen einzustellen.

Bleiberecht wird um zwei Jahre verlängert

Beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer einigten sich die Innenminister auf eine zweijährige Übergangslösung: Die seit 2007 geltende Regelung, nach der derzeit etwa 30.000 Ausländer mit einer auf Ende 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland leben, werde um zwei Jahre verlängert, teilte de Maizière mit. "Sie gibt den Betroffenen Klarheit". Begünstigt würden insbesondere Menschen, die sich in einer Schulausbildung befänden oder eine solche abgeschlossen hätten. Wer Arbeit habe oder sich darum bemühe, solle ebenfalls ein Bleiberecht erhalten.

Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, wäre ohne die nun vereinbarte Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückgefallen und hätte eine Abschiebung befürchten müssen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) soll es aber keine weitere Regelung im Anschluss an diese Frist geben.

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KOMMENTARE (10 von 11)
 
oppenwehe (06.12.2009, 01:41 Uhr)
?
Wichtiger wäre es doch, die bayrischen S-Bahnen zu schützen. Sämtliche Übergriffe auf Passanten haben in den letzten zwei Jahren in Bayern stattgefunden.
Margrit1 (05.12.2009, 21:56 Uhr)
noch mehr Überwachung, wozu?
was nützt denn die Videoüberwachung, wenn ich geprügelt werde?
Und warum sollen Polizisten denn ihrer Freizeit auch noch Bahn fahren?
Unsere Politik ist am Ende, außer Mumpitz kommt da nichts mehr.
Warum nicht wieder der gute alte Schaffner, besser ausgebildet, so dass er so eine Art Hilfspolizist sein kann im Notfall.
Schon allein die Anwesenheit in allen Zügen von Schaffner würde so manchen Schläger abschrecken.
Guter Nebeneffekt: es schafft für viele Arbeit
Aber auf solche Ideen kommen unsere Politiker ja nicht.
allesklar (05.12.2009, 05:30 Uhr)
in uniform und kostenlos ....
tole idee aber auch verantwortung nach dienstschluss!
Corazito3333 (05.12.2009, 00:08 Uhr)
die totale Überwachung
die brauchts - immerhin gibt es noch 20% des Vermögens bei den Steuerzahlern, daß muß überwacht werden
Corazito3333 (05.12.2009, 00:06 Uhr)
Uniformierte brauchen nichts zahlen
und verschärft Strafen für Angriffe auf Polizisten, aber nur auf die, nicht für Zivilbürger klar!!! Und abwarten, wenn was passiert - nicht einmischen, denn es wird alles beobachtet und die Uniformierten die umsonst fahren - greifen vielleicht ein oder auch nicht!!! Wie immer alles etwas schwammig formuliert!!!
paulali (04.12.2009, 19:35 Uhr)
Freifahrt für Uniformierte ?
hää ? also, wenn die Polizisten dann in Uniform nach Arbeitsende mit Bus und Bahn fahren, zahlen sie kein Fahrgeld ? Na, das ist ja mal ein Anreiz das Auto stehenzulassen.

Habe ich das richtig verstanden, wenn ja, dann bin ich sprachlos

sportartmakler (04.12.2009, 18:19 Uhr)
freifahrt für uniformierte
wurden auch mehr kontrollfahrten vereinbart? nix gegen freifahrten nach hause, im notfall sind die uniformierten zum eingreifen verpflichtet. aber wenn nicht gleichzeitig mehr kontrollfahrten vereinbart wurden ist das ergenis dieser konferenz mal wieder halbherzig.

ach ja, kameras zeichnen auf, verhindern aber keinesfalls den spontanen übergriff eines gewalttäters. vielleicht gibts dann ne bessere qualiät bei youtube anstatt wackelig vom kumpel gefilmt.
DarkSpir (04.12.2009, 17:34 Uhr)
Freifahrt in Uniform gibts doch jetzt schon
...wobei ich mich da noch an einen Artikel erinner: http://www.stern.de/panorama/bahnfahrt-erster-klasse-schwarzfahrer-in-uniform-704681.html

Und was die Kameras betrifft: Für jede Kamera, die man aufstellt, muss man auch drei Leute einstellen, die die Dinger in Wechselschicht überwachen. Sonst bringen sie nichts. Schön, wenn man dann später bei der Fahndung ein Video hat von dem Typen, der mich totgeschlagen hat. Nur macht mich das nicht mehr lebendig. Und so lange niemand live diese Kamerabilder sich ansieht und dann gegebenenfalls Alarm schlägt, kostet das nur Geld und Bürgerfreiheit, bringt aber NULL.
UR63 (04.12.2009, 17:21 Uhr)
Innenministerkonferenz:
Hoffentlich wird weiter gegen Rechts was unternommen!!!!!!
Kampf gegen Rechts muß weiter verstärkt werden...
raptor-xl (04.12.2009, 17:07 Uhr)
tolle idee...
weil man kriminalität nicht stoppen kann, filmen wir die eventuellen opfer.

demnächst werden wir auch zu hause noch kameras einbauen, damit raubüberfälle gleich so aufgeklärt werden können.

an eine täterverfolgung und an eine anwendung der bestrafungsmöglichkeiten denkt keiner...

in berlin kannste einen busfahrer eins auf die omme hauen. der hat dann einen trommelfellanriss, ist zwei wochen arbeitsunfähig, danach hat er angst- und panikattacken beim nächtlichen budfahren, aber der täter war nach zwei stunden erkennungsdienst wieder frei...

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