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Polizisten und Kameras sollen Bahnfahrer schützen

Verstärkte Videoüberwachung, Freifahrt für uniformierte Polizisten und vielleicht auch ein Alkoholverbot: Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Innenminister der Länder die Sicherheit von Bahnfahrern erhöhen. Neuigkeiten gibt es auch für langjährig geduldete Ausländer.

Die Innenminister der Länder wollen mit einer Reihe von Maßnahmen die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verbessern. Zu den Plänen gehört eine Ausweitung der Videoüberwachung. Sie werde präventiv wirken, sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremen.

Die Minister seien sich auch einig, dass Polizeipräsenz zur Sicherheit beitrage, teilte der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), mit. Polizisten sollten deshalb künftig kostenlos mitfahren dürfen, wenn sie in Uniform reisen. Darüber hinaus wollen die Ressortchefs den Angaben zufolge prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot im Nahverkehr Gewalt senken kann.

Streit um Studie über Gewalt gegen Polizisten

Zum Schutz der Polizei forderten die Minister härtere Strafen bei Angriffen gegen Polizisten. Die Bundesregierung solle dazu "so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorlegen". Es könne nicht sein, dass man der Brutalität tatenlos gegenüberstehe, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Zwischen den Ministern war es während der Konferenz zu Differenzen über eine Studie gekommen, die klären soll, in welchem Ausmaß Gewalt gegen Polizeibeamte verübt wird und aus welchen Gründen diese ansteige. Die unionsgeführten Länder Hamburg und Sachsen wollen nach Angaben des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus aus dieser Studie aussteigen, weil "die Fragestellungen aus Polizisten Täter statt Opfer" machten. Mäurer betonte dagegen, dass die Erhebung erst die Grundlage schaffe, um Polizisten besser auf solche Situationen einzustellen.

Bleiberecht wird um zwei Jahre verlängert

Beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer einigten sich die Innenminister auf eine zweijährige Übergangslösung: Die seit 2007 geltende Regelung, nach der derzeit etwa 30.000 Ausländer mit einer auf Ende 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland leben, werde um zwei Jahre verlängert, teilte de Maizière mit. "Sie gibt den Betroffenen Klarheit". Begünstigt würden insbesondere Menschen, die sich in einer Schulausbildung befänden oder eine solche abgeschlossen hätten. Wer Arbeit habe oder sich darum bemühe, solle ebenfalls ein Bleiberecht erhalten.

Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, wäre ohne die nun vereinbarte Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückgefallen und hätte eine Abschiebung befürchten müssen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) soll es aber keine weitere Regelung im Anschluss an diese Frist geben.

mad/DPA/AFP/AP/AP/DPA

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