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1,3 Millionen Euro bekommt die NPD für das Jahr 2006 wegen ihrer Wahlerfolge aus dem Steuertopf - fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Dennoch soll sie, wie andere rechte Parteien auch, vor dem Finanzkollaps stehen. So heißt es in einem Bericht der Innenministerkonferenz.
Mehr Mitglieder, mehr Wahlerfolge, weniger Geld: Rechte Parteien wie die NPD droht der Finanzkollaps© Sebastian Willnow/DDP
Trotz steigender Einnahmen auf Grund ihrer Wahlerfolge und teilweise zunehmender Mitgliederzahlen droht den rechtsextremen Parteien nach einem Zeitungsbericht der finanzielle Kollaps. Das belege der Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu den Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise in Deutschland, schreibt die Zeitung "Die Welt".
Nach Erkenntnissen der Innenminister und des Verfassungsschutzes verzeichne die NPD durch ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie erhalte für 2006 insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro. 2004 waren es rund 666.000 Euro. Ebenso erhöhten sich ihre Einnahmen durch steigende Mitgliederzahlen. Insgesamt habe die Partei 2005 mehr als 1,5 Millionen Euro Spendengelder eingeworben.
Zugleich habe die NPD aber ein gravierendes Schulden- und Ausgabenproblem. Die Experten bewerten dem Bericht zufolge die Finanzsituation daher als prekär. Aufgenommene Darlehen wie auch Wahlkampfaufwendungen und Personalkosten belasteten die Partei schwer. Barvermögen sei derzeit so gut wie nicht vorhanden. Überdies drohten Rückforderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten von rund 870.000 Euro.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Geldgeber der NPD öffentlich machen zu können. "Die Unterstützer müssen öffentlich gebrandmarkt werden", sagte er der "Welt". Auch andere rechtsextreme Parteien wie die DVU und die Republikaner stecken dem Bericht zufolge in einer schwierigen finanziellen Lage.
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