BKA-Gesetz: Was es bedeutet, wen es trifft

Es soll der Abwehr des internationalen Terrorismus dienen. Das Gesetz sieht umfassende präventive Kompetenzen für das BKA vor. Die Behörde soll schnell und mit weniger bürokratischem Aufwand handeln können.

Gemäß dem Gesetzestext soll eine bundesweite Rasterfahndung durchführbar sein. Telefonate – einschließlich der Internettelefonie – dürfen dann überwacht und aufgezeichnet werden. Der Späh- und Lauschangriff mit Kameras und Wanzen in Wohnräumen wird ebenso möglich wie die Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten und die heimliche Online-Durchsuchung. Diese lieferte bis zuletzt den hauptsächlichen Grund für Diskussionen. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem Vorhaben durch das "Cicero"-Urteil bereits Anfang des Jahres enge Grenzen. Das Polit-Magazin veröffentlichte in seiner Ausgabe vom April 2005 einen Artikel mit dem Titel "Der gefährlichste Mann der Welt", welcher sich mit dem Terroristen Abu Musab al Sarkawi beschäftigte.

Der Artikel zitierte ausführlich aus einem streng geheimen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes. Nach der Veröffentlichung des Artikels leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Bruno Schirra sowie gegen den "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer, wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurden die Redaktionsräume von "Cicero" durchsucht. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied später, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Potsdam einen schwerwiegenden, verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit darstellte.

Das neue BKA-Gesetz sieht weiter vor, dass der BKA-Präsident in besonders dringenden Fällen eine Eilbefugnis aussprechen kann, die die Behörde dazu veranlasst, ohne vorhergehende richterliche Prüfung eine heimliche Online-Durchsuchung vorzunehmen. Kritiker sprechen hier von der Gefahr einer neuen "Superpolizei" mit weitreichenden Befugnissen.

Prinzipiell jeden Bürger. Das Grundgesetz sichert bisher jedem Menschen zu, rechtliche Mittel zu bemühen, insofern er "von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird. Dafür muss er aber wissen, dass er in seinen Rechten verletzt wurde. Das Kennzeichen der Computer-Durchsuchung, des Späh- und des Lauschangriffs sowie der Telefonüberwachung ist jedoch die Heimlichkeit. Der Bürger erfährt demnach in der Regel von all diesen Grundrechtseingriffen nichts. Auch im Nachhinein wird er nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Wenn das BKA-Gesetz in Kraft tritt, wäre das per Grundgesetz zugesicherte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten faktisch nur noch eine bedeutungsleere Worthülse.

Gerade investigativer Journalismus basiert auf den Aussagen von Informanten und dem Schutz dieser Quellen. Können diese nun nicht mehr ausreichend vor dem Gesetz geschützt werden, fällt eine wichtige Grundlage der freien Presse weg. Fehlt dieser elementare Baustein, dürften Journalisten es zukünftig schwerer haben, Informationen zu bekommen und Missstände aufzudecken. Die "vierte Gewalt" würde zunehmend unbedeutender.

Aber die Einschränkung der Pressefreiheit ist nur ein Aspekt des Gesetzesvorhabens. Auch Ärzte und Anwälte verfügten bisher über ein "Berufsgeheimnis". Die ärztliche Schweigepflicht könnte mit Hilfe des BKA-Gesetzes extrem strapaziert werden. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt das BKA-Gesetz ab und forderte den Vermittlungsausschuss auf, dem "Kompromiss" nicht zuzustimmen. In einer gemeinsamen Resolution mit dem Deutschen Journalisten-Verband fordert er einen absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger.

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwoch seinen Kompromiss bekanntgegeben. Online-Durchsuchungen müssen demnach von einem Richter genehmigt und überwacht werden. Zudem wurden die Zuständigkeiten des BKA und der Länderpolizeien klarer definiert, damit sich beide Seiten nicht ins Gehege kommen.

Der Ausschuss tritt immer dann in Kraft, wenn zwischen Bundestag und Bundesrat Uneinigkeit über zustimmungspflichtige Gesetze herrscht. Er soll für politische Kontinuität im Land sorgen. Im Ausschuss selbst verhandeln 32 Mitglieder über einen Kompromiss. Vertreten sind Bundesrat und Bundestag.

Jedes Bundesland hält einen Sitz, die anderen 16 teilt der Bundestag je nach Fraktionsgröße unter sich auf. Alle Konferenzen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Deswegen wird häufig kritisiert, dass die Entscheidungsfindung intransparent sei.

Bei einem Kompromiss müssen die Änderungen wieder von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Bis zum Freitag müssen nun beide Kammern dem Kompromiss ihre Zustimmug geben oder ihn ablehnen. Bei einer erneuten Ablehnung des Vorschlags spricht man von einem unechten Vermittlungsergebnis.

Kritikern gehen vor allem die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes zu weit. Sie fordern eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten des BKA zu den Landesbehörden. Der zweite Punkt betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht. Das BKA-Gesetz beschränkt das Recht auf Geistliche, auf Abgeordnete und Strafverteidiger. Die Rechts- und Innenpolitiker der großen Parteien berufen sich, um ihr Handeln zu rechtfertigen, auf ein ungeschriebenes Grundrecht der Bürger auf Sicherheit.

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, nannte das Vorhaben der Regierung zuletzt ein "Zwei-Klassen-System", das die Schweigepflicht der Ärzte aufhebt, die der Parlamentarier aber nicht. So diene es dem staatlichem Machtzuwachs. Durch die präventive Ausforschung von Computern, Handys und Wohnungen könne die Bundesbehörde geheimdienstliche Funktionen übernehmen.

Anfang November verabschiedete der Bundestag die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Zuvor hatten sich bereits Vertreter der Großen Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. So stimmten 375 Parlamentarier für und 168 gegen die Erweiterung der Rechte des BKA.

Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit drückte die Große Koalition beinahe im Konsens die Gesetzesneuerung gegen den Widerstand von Grünen, FDP und Linke durch den Bundestag. Ende November hat der Bundesrat dann eben diesen Entwurf gegen den Widerstand von Innenminister Schäuble abgelehnt.

Er versteht den Entwurf als "Update". Es sei nichts anderes als die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um unter engen Voraussetzungen in Kommunikation eindringen zu können, wie es sie beim Post- und Telefongeheimnis seit Jahrzehnten gebe." Die SPD sah daraufhin Schäuble nicht mehr als zuverlässigen Koalitionspartner. "In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", meinte Ministerpräsident Kurt Beck. Auch die SPD in Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ist gegen das Gesetz.

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sprach jetzt von einem "guten Kompromiss" der "vernünftig und rechtsstaatlich" sei. Grüne und FDP lehnten den Kompromiss ab. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck erklärte, seine Partei werde nun gegen das Gesetz "entsprechend verfassungsrechtlich vorgehen".