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Das Bundeskabinett hat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Damit sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes erheblich ausgeweitet werden. Die Regierung begründet die erweiterten Befugnisse mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Das Bundeskriminalamt soll mehr Befugnisse erhalten© DPA
Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror beschlossen. Die Ministerrunde stimmte für die Novelle, die unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll. Höchstwahrscheinlich werden einige Neuregelungen aber im parlamentarischen Verfahren noch geändert, denn die SPD-Fraktion verlangt mehrere Nachbesserungen.
Dem Kabinettsbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus, bei der es vor allem um die Online-Durchsuchung ging. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dafür enge Grenzen vorgeschrieben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte in den Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien durch, dass für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf.
Umstritten ist nach wie vor die Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen in Kauf nehmen dürfen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten. Auch das stößt in der SPD auf Widerstand.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Kritik am BKA-Gesetz nochmals zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sondern um "eine ultima ratio der Terrorismusabwehr", sagte er. Häufig tauschten terroristische Gewalttäter ihre Informationen verschlüsselt aus. Deshalb benötigten die Ermittler des BKA mehr Befugnisse. Andernfalls "würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt", warnte der CDU-Politiker.
"Nach langer Debatte haben wir nun endlich einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen", sagte Schäuble. Damit sei viel erreicht, auch wenn es noch ein wenig Zeit brauchen dürfte, bis dieses Gesetz verabschiedet werden könne.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy forderte, der Kabinettsbeschluss müsse im Parlament so umgesetzt werden, dass "kein Schnüffelstaat" entstehe. "Wir brauchen Sicherheitspolitik mit Augenmaß, wir müssen Bürgerrechtsfreundlichkeit nicht ins Abseits stellen." Notwendig sei eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte. "Das kann man besser machen als es bisher dargelegt ist."
Edathy schlug im ZDF-Morgenmagazin eine Befristung der Online-Durchsuchung auf vier bis fünf Jahre vor. Anschließend müsse überprüft werden, ob sich die Maßnahme bewährt hat, und anschließend gegebenenfalls verlängert werden. Auch von den Sicherheitsgesetzen, die die rot-grüne Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg gebracht hatte, waren einige befristet worden.
Auf Kritik stößt das Gesetz auch bei den Grünen: Unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte". Er forderte die SPD auf, das neue BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Bundestagswahl nicht weiter zu verfolgen. Damit wäre das BKA-Gesetz faktisch verhindert.
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