Innere Sicherheit: Minister fürchten mehr Gewalt von Extremisten

Neonazis bei einem Aufmarsch anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess im Sommer 2007© Jens-Ulrich Koch/DDP

Die Innenminister von Bund und Ländern erwarten in den nächsten Jahren weiter steigende Straftaten von Links- und Rechtsextremisten sowie eine konstant hohe Gefahr islamistischer Terroranschläge. Dies geht aus dem neuen "Programm Innere Sicherheit" hervor, das die Minister erstmals seit 15 Jahren überarbeitet haben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt den 70 Seiten starken Bericht am Abend in Bremerhaven vor, wo am Donnerstag die Innenministerkonferenz beginnt.

Ausdrücklich fordern die Minister in dem Programm eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu regeln, wenn die Truppe der Polizei im Notfall Amtshilfe leisten soll. Erweiterte Zuständigkeiten für das Militär sollen damit aber nicht einhergehen. "Die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr darf nicht angetastet werden", heißt es in dem Programm. Weiter verlangen die Innenminister ein neues Seesicherheitsgesetz, das ähnlich dem Luftsicherheitsgesetz den Einsatz der deutschen Marine bei Terrorbedrohungen auf dem Meer regelt.

Energienetze und Internet gefährdet

Das Programm wurde von einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) überarbeitet und mit allen Ländern abgestimmt. Neu aufgenommen wurden Themen wie Gewalt bei Sport- und Großveranstaltungen sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen, also etwa Energienetze und Internet. Vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen sei die Verletzlichkeit dieser Strukturen als hoch einzuschätzen, erklärte Schönbohm.

Auch die alternde Bevölkerung wird in dem Programm erstmals problematisiert, weil sie unter anderem die Polizei zu mehr Aufwand bei der Personalgewinnung zwingen wird. Neu aufgenommen wurden auch junge Formen der Kriminalität im Internet und über Mobiltelefone. Genannt werden etwa das Ausspähen von Daten, der Einsatz von Schadprogrammen und die Verbreitung von Kinderpornografie. Dazu stellt der Bericht unter anderem fest, dass das Internet als Tatort "auch in Zukunft nur begrenzt kontrollierbar bleiben wird" und dass die Zahl der Straftaten weiter steigen dürfte. Dringend notwendig sei daher eine bessere technische Ausbildung der Polizisten.