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30. Juni 2007, 15:33 Uhr

Schäuble macht bei Online-Durchsuchung Druck

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Online-Durchsuchung verdächtiger Computer möglichst schnell regeln - notfalls auch ohne Zustimmung von SPD-Justizministerin Zypries. Doch die Bedenken beim Koalitionspartner bleiben.

Kennt bei der inneren Sicherheit kein Halten: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble© Marcus Brandt/DDP

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt mit dem Plan einer schnellen Regelung von Online-Durchsuchungen weiter auf Widerstand im SPD-geführten Justizressort. Ministeriumssprecherin Eva Schmierer verwies am Samstag auf die immer noch bestehenden Bedenken gegen das von Schäuble geplante Gesetz. "Es gibt noch eine Vielzahl inhaltlicher und rechtlicher Fragen", sagte sie zu Schäubles Plan, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" erwägt der CDU-Politiker, die Regelung auch ohne Zustimmung von Justizministerin Brigitte Zypries im Kabinett einzubringen.

SPD übt erbitterten Widerstand

Schäuble drängt seit Monaten auf eine gesetzliche Regelung, durch die den Sicherheitsbehörden die Durchsuchung von Computern per Datenleitung ermöglicht werden soll. Er sieht darin ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terrorismus. Bei der SPD stößt er damit jedoch auf erbitterten Widerstand unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Zweifel. Zypries-Sprecherin Schmierer sagte, die Fragen des Ministeriums bezögen sich auf den verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung der Bürger.

Dazu wird für März 2008 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das über die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz entscheiden will. Während die SPD dafür plädiert, dieses Urteil abzuwarten, will Schäuble schneller vorgehen. "So lange können wir ... nicht warten", sagte er der Zeitung. Nach Schmierers Angaben befindet sich sein Gesetzentwurf zurzeit in der Abstimmung unter den Ressorts. Die Vorlage eines Entwurfs ohne Zustimmung der Beteiligten im Kabinett wäre ein sehr ungewöhnliches Verfahren.

BvGh urteilt 2008

Strittig ist, ob das Thema Online-Durchsuchungen aus dem Entwurf Schäubles zunächst ausgeklammert werden soll, der aus sonst weitgehend unstrittigen Elementen besteht. Dabei geht es um die Neuregelung von Aufgaben des Bundeskriminalamtes, die durch die Föderalismusreform festgelegt wurden. Schäuble hat mit Vorstößen etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren mehrfach den Unmut der SPD auf sich gezogen.

Reuters
 
 
KOMMENTARE (10 von 11)
 
Excentric (03.07.2007, 15:40 Uhr)
Es ist an der Zeit...
...diesen psychopathisch veranlagten "Minister" endlich aus dem Amt zu werfen!
Meiner Meinung nach hat Schäuble einiges nicht verarbeiten können und man muß Angst bekommen, wenn man seine irrsinnigen Forderungen hört.
Hallo?? Noch und hoffentlich noch ein wenig länger haben wir hier eine Demokratie und keine Diktatur.
Ich wehre mich gegen diese allgemeinen Bespitzelungen, auf nichts anderes läuft das hinaus!
catchme_an_die_wand (02.07.2007, 13:17 Uhr)
@RichardRoe
.. lass es.. es ist zwecklos.. dieser typ checkt es noch nicht mal, wenn es ihm selber an den kragen geht.
catchme_an_die_wand (02.07.2007, 13:16 Uhr)
da schreit der adolf wieder
.. und wieder haben wir einen typischen fall von: "catchme wünscht sich den führer herbei"..
..sach ma junge.. hast du nichts anderes zu tun ?? ARBEITEN ODER SO ??!?!?!?
Prometheus90 (01.07.2007, 23:48 Uhr)
@RichardRoe
Klasse Beitrag,alles auf den Punkt gebracht!!!
RichardRoe (01.07.2007, 20:50 Uhr)
Hier mal ein passender Link dazu:
http://www.orschlurch.de/bilder/hab-nix-zu-verbergen.html
RichardRoe (01.07.2007, 20:44 Uhr)
@catchme: Ich hab mich zu verbergen
Ich will nicht das Gevatter Staat immer weiss wo ich bin und was ich tue. Ich will nicht das man weiss welche... ähm... Erwachsenenfilme ich mir ansehe. Ich will nicht das man weiss wie ich meine Freundin in einer privaten E-Mail nenne. Ich will nicht das man weiss bei welchem Arzt ich wegen welchem Leiden bin. Ich will nicht das man weiss was ich mit meinem Anwalt so berede.
Ach, Moment. Das dürfen sie ja nicht. Wenn ich eine Straftat begehe hab ich ja das Recht die Aussage zu verweigern.
Wer jetzt schon lacht hats begriffen. Ein Verbrecher hat noch Rechte. Ein Normalbürger nicht.
Ich will z.B. nicht das man meine Fotos von der letzten Party sieht. Ich will nicht das man die Filme von der letzten Familienfeier sieht.
Ich will mich in einem unbeherrschten Moment über diese "sch...s", "korrupten" Politiker in diesem "Drecksland" auslassen ohne das am nächsten Tag die Polizei in Gestapomanier vor meiner Tür steht (denn eigentlich hab ich meine Heimat ganz gern, auch wenn sich die Politiker Mühe geben das zu ändern). Die Polizei verlangt dann, das ich ein psychologisches Gutachten vorlege da man auch noch gesehen hat welche Spiele ich auf dem PC habe. Und obwohl ich noch nichts angestellt hab will man lieber auf Nummer sicher gehen. Das ist aber privat.
Jetzt sagt bestimmt der Eine oder Andere: Aber das interessiert den Herrn Schäuble doch gar nicht.
Dann frag ich: Warum will er das aber dann trotzdem alles wissen?
.
Wer garantiert das die Daten nicht benutzt werden um unliebsame Politiker zu manipulieren?
Siehe die "Affäre Seehofer".
Oder um Bürger herauszupicken die nicht mit der allgemeinen Staatsmeinung übereinstimmen?
Siehe die Durchsuchungen bei den G8 Gegnern.
Wer garantiert das die Daten nicht benutzt werden um Homosexuelle zu identifizieren?
Laut CDU/CSU ist das ja unnatürlich.
Wer garantiert, das die Daten nicht dazu benutzt werden um Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko herauszufinden?
Die Wirtschaft interessiert diese Daten, denn so einen Angestellten will keine Firma.
Und die Wirtschaft wird diese Daten wollen. Offen oder indirekt. Egal. Irgendjemand wird sich finden der diese Daten weitergibt.
.
Man will nur einen Überwachungsstaat aufbauen. Und der Terrorismus ist so freundlich und liefert einen Grund dazu.
Oder glauben Sie wirklich, das sich die Terroristen über das Telefon absprechen wenn sie wissen das alle Telefone abgehört werden? Glauben Sie wirklich das sie dann das Internet benutzen, wenn sie sicher sein können das alle PCs durchsucht werden? Sie werden dann ins Schlafzimmer ausweichen.
Dann müssen konsequenterweise alle Schlafzimmer auch überwacht werden.
Dann werden sie aufs Klo ausweichen.
Dann müssen konsequenterweise alle Klos auch überwacht werden.
Dann werden sie auf die Duschen ausweichen.
Dann müssen alle Duschen überwacht werden. Merkt jemand wo das hinführt?
Rein logisch betrachtet ist es doch sinnvoller die Privatsphäre zu schützen und Durchsuchungen nur auf rechtsstaatliche Prinzipien zu stützen. Es ist doch sinnvoller wenn noch ein Richter sich den Fall ansieht bevor man jemanden Überwacht. Denn dann weiss kein Terrorist ob sein Telefon überwacht wird oder nicht. Dann wird er eher noch etwas sagen als wenn er weiss das es mit Sicherheit überwacht wird.
.
Und zu den Anschlägen in London:
Keine Kamera hat die Anschläge verhindert. Die erste Bombe in dem Auto ist Passanten aufgefallen. Und das brennende Auto in dem Flughafen? Da hat man die Täter gefasst. Den einen hat man aus dem Auto gezerrt, und der Andere wurde von einem Zivilisten aufgehalten. Und was hat die Kamera dazu beigertagen? Ausser gute Aufnahmen fürs Fernsehen zu liefern?
HeinzManfred (01.07.2007, 12:05 Uhr)
Wir warten länger
Warum kann der Mann nicht bis zum Urteil des Verfassungsgerichtes warten ? Wir warten auf die Aufklärung der 100000 DM Affäre viel länger und Er macht keine Anstalten das zu ändern .In dieser Banenrepublik wo die Leuna Akten verschwunden sind wo Festplatten selbstständig ihre Computer verlassen haben wo Verfassungsschützer in Sachsen Akten verschwinden lassen wo die Bundeswehr Einsatzpläne die höchst Brisant sind einfach löscht und wo von Staatlicher Seite sehr viel getan wird unangenehmes und kriminelles verschwinden zu lassen kann es nicht von höchster Wichtigkeit sein dem Privatmann in den Rechner zu schauen . Demnächst verlangt Er das jeder Bürger einen Wohnungsschlüssel bei seinem Revier abgibt damit Mini Mielke jederzeit reinkann . Wer nicht in der Lage ist seine eigene Haustür sauber zu halten gehört nicht auf solche Posten . Das trifft zwar grundsätzlich auf fast alle Politiker zu , aber auf die Christlichen erst recht .
Gruß Manfred Joho
catchme (01.07.2007, 10:37 Uhr)
Wo ist das Problem ?
Die jüngsten Ereignisse in London haben bewiesen, dass alle Formen der Überwachung erforderlich sind: sei es eine lückenlose Kameraüberwachung der Straßen und in Gebäuden und auch eine Onlinekontrolle ! Es wäre einmal zu prüfen, warum einige so vehement dagegen sind, was verbergen diese Leute ?
RichardRoe (30.06.2007, 23:14 Uhr)
Als nächste Webcam und Mikrofon...
Der nächste Schritt ist dann Webcam und Mikrofon auch noch abzuhören. Und schon hat Gevatter Staat ne Kamera in jedem Haus. Und noch wesentlich günstiger als die Briten. Denn wir kaufen uns die Kameras ja selber... Schlaues Kerlchen.
Danach wird das Innereuropäische Datenerfassungsnetz zusammengeschlossen. Somit ist sichergestellt das sämtliche Kriminellen Vereine die sich nen guten Hacker leisten können (und das können wahrscheinlich die Meisten) direkt ersehen können wen man am Besten erpressen kann.
Oder die Daten werden an die Wirtschaft verkauft damit die weiss wer mit welcher Werbung versorgt wird.
Respekt Herr Schäuble. Sie denken wirklich in die Zukunft. So etwas braucht Deutschland.
Aber kurzfristig werden erstmal die Kritiker alle schweigen. Man weiss ja nicht wer zuhört. Somit wäre dieses Problem auch beseitigt...
Nostradamus (30.06.2007, 22:59 Uhr)
Schäuble raus!
Dem stimme ich zu. Der Mann treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf obwohl die Gesetze mehr als ausreichend sind.
Ich verstehe nicht, warum Frau Merkel den Mann nicht absägt. Sie ist eine intelligente Frau die die Sinnlosigkeit der Äußerungen Schäubles einschätzen kann und auch wissen sollte, dass er mit den meisten Ideen entweder im Bundesrat oder vor dem Verfassungsgericht scheitert.
Der Mann sollte weniger die Öffentlichkeit suchen und dafür mehr Sacharbeit treiben.
Aber das kann dieses angebliche Genie nicht. Ich frage mich immer, warum man Herrn Schäuble als den großen Denker der CDU bezeichnet hat. Wenn der der größte Denker in der CDU ist, dann möchte ich die Kleindenker nicht kennenlernen. Jaja....die sieht man jeden Tag im Fernsehen. Die gibt es im Dutzend billiger!
Ich glaube Frau Merkel hat einfach keine Leute die man auf den Posten setzen kann. Schäuble ist nunmal das letzte Aufgebot. Im wahrsten Sinne des Wortes!
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