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Die CDU-Spitze will die internen Differenzen über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle beenden. Doch nicht nur aus der Opposition, auch aus den eigenen Reihen wird Kritik laut.
Beim Adoptionsrecht konnten lesbische und schwule Paare einen Erfolg verbuchen. Gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe sperrt sich die Bundesregierung jedoch bisher.© Michael Löwe/DPA
Das Nein der CDU-Spitze zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sprach sich dagegen aus, die Diskussion zu beenden. Die CDU müsse eine Antwort geben, "wie wir Ehe und Familie im 21. Jahrhundert in einer sich verändernden Gesellschaft definieren wollen", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Der Thüringer JU-Vorsitzende Stefan Gruhner rief die CDU auf, endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen.
Nach Protesten des konservativen Unionsflügels hatte die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel ihr Nein zur steuerlichen Gleichstellung Homosexueller am Montag bekräftigt. Im Frühsommer wird allerdings ein Verfassungsgerichtsurteil zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften erwartet. In mehreren bisherigen Urteilen haben die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.
Strobl plädierte dafür, die Debatte fortzusetzen. "Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung für einander übernehmen", sagte der baden-württembergische CDU-Chef. Das solle in der Breite der Partei diskutiert werden. Der Vorsitzende der Jungen Union in Thüringen mahnte in der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag), die CDU solle "nicht ständig der Rechtsprechung der Verfassungsrichter hinterherlaufen".
Der nordrhein-westfälische Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sprach sich dafür aus, die staatliche Förderung konsequent auf Kinder und Familien auszurichten. "Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr", warnte Laschet in den "Ruhr Nachrichten". Er plädierte dafür, den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen.
Die Grünen warfen CDU und CSU Rückständigkeit vor. "Die Union hat ganz offensichtlich Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass wir nicht mehr in der 50er Jahren der vorherigen Jahrhunderts leben", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Für die Gleichstellung gebe es eine gesellschaftliche Mehrheit, auch der Bundesrat habe sich dafür ausgesprochen. Özdemir plädierte dafür, die Abstimmung über die Frage im Bundestag freizugeben.
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