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Nach der Rede des Bundespräsidenten zur Deutschen Einheit geht die Integrationsdebatte auch im Bundestag weiter: Während die Union über die Rolle des Islam streitet, sprechen sich SPD und Grüne für eine Gleichstellung aus. Der Zentralrat der Juden verteidigt indes Wulffs Ansprache.
In Deutschland gibt es rund vier Millionen Moslems. Genügt das für eine Anerkennung als Relgionsgemeinschaft© Ina Fassbender/Reuters
Die Anmerkungen von Bundespräsident Christian Wulff zur Rolle des Islam in Deutschland führen zu Kontroversen in der Union. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag unterstrich, es gebe keinen Anlass, den Islam in die deutsche Werteordnung einzupassen, betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), es gebe in Deutschland sehr viele gut integrierte Muslime. Die Opposition kritisierte die Debatte als rückwärtsgewandt.
Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, Deutschland habe eine christlich-jüdische Geschichte. Aber auch der Islam gehöre heute zu Deutschland. Herrmann sagte: "Unsere Grundwerte gründen klar in der christlich-abendländischen Tradition." Deutschland erwarte von jedem, dass er sich voll in die Gesellschaft integriere, unabhängig von Herkunft oder Religion. "Deutschland will aber nicht den Islam integrieren, sondern seine kulturelle Identität bewahren", sagte Herrmann.
Röttgen sagte, viele hervorragend integrierte Muslime könnten Wulff auch als ihren Bundespräsidenten betrachten. "Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen", sagte Röttgen. Hinsichtlich der Kritik aus den Unions-Parteien an Wulff betonte er: "Klar ist aber, und das hat der Bundespräsident auch gesagt: Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln liegen im Christentum und im Judentum."
Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, sagte, er sei froh über das, was Wulff gesagt habe. "Im Gespräch mit Muslimen merke ich, wie sehr die meisten wünschen, ein Teil dieses Landes zu sein", sagte der CSU-Veteran. Andererseits hätte Wulff vielleicht doch deutlicher erklären müssen, "dass die christlich-jüdische und die muslimische Tradition in Deutschland nicht einfach gleichgestellt werden können."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz attestierte CDU und CSU, beim Thema Integration Debatten von vorgestern zu führen. Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. "Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf", kritisierte der SPD-Politiker.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, sagte, die aktuelle Debatte in der Union um die Rolle des Islam in Deutschland fördere nicht die Integration. "Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden", forderte er.
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands. Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden forderte sie von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz. "Es gilt in Deutschland ganz eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia", sagte sie. Erscheinungen wie Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde seien nicht hinnehmbar.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, monierte, viele Politiker verschlössen sich bis heute den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft. Kramer lobte Wulffs Rede. Obwohl die Empörung abzusehen gewesen sei, habe der Bundespräsident Flagge gezeigt. "Die hierzulande lebenden Moslems sind Teil unserer Gesellschaft", sagte Kramer. "Daher gehört natürlich auch ihre Religion in dieses Land." Schließlich sei das Recht auf freie Religionsausübung im Grundgesetz verankert. Wulffs Kritiker dagegen erweckten den Eindruck, Deutschland stünde unmittelbar vor der Wahl zwischen Grundgesetz und Scharia. Es sei kaum nachzuvollziehen, mit welcher Vehemenz manche Politiker jetzt die jüdischen Wurzeln Deutschlands betonten und versuchten, das Judentum gegen den Islam in Stellung zu bringen. Bürger sollten nicht nach Religion, sondern nach der Treue zur deutschen Demokratie beurteilt werden. Gegen Verfassungsfeinde müsse mit aller Härte vorgegangen werden - egal, ob sie in die Kirche, die Moschee oder die Synagoge gehen.
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