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Schröder als "deutsche Schlampe" beschimpft

Die Integrationsdebatte läuft heiß: Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte nochmals, Assimilation sei "ein Verbrechen", CSU-Chef Seehofer ist gegen türkische Zuwanderer, Familienministerin Schröder beklagt Deutschenfeindlichkeit an Schulen. Ein Überblick.

Es war ein vergleichsweise friedlicher Fußballabend im Berliner Olympiastadion. Das deutsche Nationalteam gewann gegen die türkische Elf mit 3:0. Die türkischen Fans pfiffen Mesut Özil zwar jedes Mal aus, wenn er den Ball am Fuß hatte - einfach deshalb, weil er sich entschieden hatte, für Deutschland und nicht für die Türkei zu spielen - aber das war's dann auch schon. Die Polizei meldete "keine besonderen Vorkommnisse" für die Nacht von Freitag auf Samstag, auch nicht für den Multi-Kulti-Bezirk Kreuzberg. Am Samstag gingen die Fans noch mal gemeinsam auf die Straße. Und artikulierten ihre gemeinsamen Interessen: billigere Tickets für die Stadien, andere, mit Familie und Beruf besser zu vereinbarende, Spielzeiten der Bundesliga.

Der Sport, so scheint es, eint die Menschen.

Die politische Debatte, so scheint es, entzweit sie.

Am Samstag war der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auch das Spiel am Freitagabend im Olympiastadion verfolgt hatte, offiziell zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel. Dort sagte er viele warme Worte zur Integration und lobte die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Jahrestag der Deutschen Einheit. Andererseits wiederholte er seine harschen Sätze gegen "Assimilation", also die vollständige kulturelle Anpassung von Einwanderern an ihr Gastland. Assimilation sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan, die Werte eines Menschen dürften nicht "zwangsweise" umgekehrt werden. Welche Werte er damit meint, ließ Erdogan offen. Merkel versuchte den Konflikt zu beschwichtigen, indem sie sagte, "Assimilation" stünde gar nicht zur Debatte, es gehe um Integration. Sie kündigte an, zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter im Oktober 2011 eine kritische Bilanz vorzulegen.

Seehofers Bilanz

CSU-Chef Horst Seehofer wollte so lange offenkundig nicht warten. In einem vorab veröffentlichten Interview mit dem "Focus" sagte er, es hänge vom Kulturkreis ab, ob sich Einwanderer gut integrierten. "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen." Man müsse sich vielmehr um die bereits Zugezogenen kümmern und Integrationsverweigerer "härter anpacken".

Prompt hagelte es Kritik an Seehofer. Lasse Becker, Chef der jungen Liberalen, nannte die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten "vollkommen unsinnig". Er leide unter einer "latenten Xenophobie". Aufgrund des Fachkräftemangels sei die Qualifikation eines Zuwanderers bedeutsamer als dessen kulturelle Prägung. Becker nannte zum Beispiel Ingenieure aus dem Iran, die hier gebraucht würden. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer vor, er bediene einen "Sarrazinschen Rassismus und Sozialdarwinismus" und solle sich entschuldigen.

Schröders Kritik

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) problematisierte unterdessen einen weiteren Aspekt der Integration. Es gäbe unter Einwanderern auch "Deutschenfeindlichkeit", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", zum Beispiel an Berliner Schulen, in denen deutsche Kinder zur Minderheit gehörten. Das sei nicht länger tolerierbar. Sie selbst sei auch schon zum Opfer geworden. Zu ihrer Zeit vor dem Ministeramt, als sie Sprecherin der CDU für Extremismus war und den Islamismus verschiedentlich kritisierte, sei sie als "deutsche Schlampe" beschimpft worden. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ebenso wie Schröder, die Schulen müssten jeder Form von Diskriminierung ein Ende bereiten.

Die erstaunlichste Meldung kommt indes vom "Spiegel". Demnach ist die Integration im deutschen Gerichtswesen schon weit fortgeschritten. "Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren", sagte der Professor für ausländisches Privatrecht an der Universität Köln, Hilmar Krüger, dem Magazin. Vor allem im Familien- und Erbrecht fänden Normen der Scharia Anwendung. Beispielsweise könnten Frauen, die in ihrem Herkunftsland rechtmäßig eine polygame Ehe eingegangen seien, in Deutschland Unterhaltszahlungen und Erbansprüche gegen ihren Ehemann geltend machen. So habe das Bundessozialgericht vor einigen Jahren die Klage einer Marokkanerin mit dem Verweis auf islamisches Recht abgelehnt. Die Witwe hatte sich geweigert, die Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe sagte dem "Spiegel", das deutsche Recht lasse anders als etwa das kanadische auch ausländische Rechtsnormen gelten, solange sie nicht der öffentlichen Ordnung und den Grundrechten zuwiderlaufen. Zwangsehen oder Steinigungen seien daher in Deutschland verboten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in einer Reaktion auf Wulffs Rede noch gesagt, in Deutschland gelte das Grundgesetz, nicht die Scharia. Für die tägliche Praxis lässt sich dies offenkundig nicht so trennscharf behaupten, wie es Merkel getan hat.

lk/DPA/AP/AP/DPA
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