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Sollen Integrationsunwillige bestraft werden oder nicht? Im Vorfeld des Integrationsgipfels sind sich Politiker der verschiedenen Parteien uneinig über Maßnahmen. Aber allein das Stattfinden des Gipfels wird als Erfolg gedeutet.
Ein alltägliches Bild in vielen deutschen Großstädten: muslimische Frauen mit Kopftuch© Fabrizio Bensch/Reuters
Unmittelbar vor dem Integrationsgipfel am heutigen Freitag im Kanzleramt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Unions-Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Migranten eine Absage erteilt. "Druck sollte nicht am Anfang stehen, wir müssen Angebote machen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Erst in einem zweiten Schritt könne die Androhung von Sanktionen sinnvoll sein.
Dagegen bekräftigte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Forderung seiner Partei nach Sanktionen für nicht integrationswillige Ausländer. "Wer als Lediger hier ist, arbeitslos wird und nicht einmal seinen Integrationskurs besucht, muss das Land wieder verlassen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer angebotene Integrationskurse erfolgreich absolviere, solle belohnt werden, etwa durch eine Verkürzung der Einbürgerungsfrist. Nicht integrationswillige Zuwanderer müssten dagegen mit Sanktionen rechnen.
Zum Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 80 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Kirchen und Zuwanderern eingeladen. Bis Mitte kommenden Jahres will die Bundesregierung einen nationalen Integrationsplan erarbeiten, um gegen Defizite etwa bei der deutschen Sprache anzugehen.
Der Deutsche Städtetag warnte vor übertriebenen Erwartungen an das Treffen. Sein Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", allein die Tatsache, dass es diesen Gipfel gebe, sei ein "großartiger Fortschritt, der nicht hoch genug bewertet werden kann". Ude meinte, eine umfassende Integrationspolitik werde von den Kommunen zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe erfordern. Auch der Grünen-Europa-Abgeordnete Cem Özdemir sagte in der "Thüringer Allgemeinen": "Es ist bereits ein Erfolg, dass der Gipfel überhaupt stattfindet. Die Union stellt sich offensichtlich der Realität."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wertete das Treffen im "Kölner Stadt-Anzeiger" als einen "historischen Tag". Der Integrationsbedarf steige. "Wir sind mit einer Einwanderungssituation konfrontiert." Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wertete Deutschland als Einwanderungsland. Eine Voraussetzung für die Integration von Ausländern sei, dass diese "die Grundsätze unserer Verfassung kennen und akzeptieren".
Während Schavan die Notwendigkeit einer "Leitkultur" bekräftigte, meinte Zypries: "Ich würde den Begriff Leitkultur nicht verwenden." Auch Zypries betonte aber, sie halte es für selbstverständlich, dass Migranten die deutsche Verfassung und Rechtsordnung zu akzeptieren haben.
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