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Gerhart Baum zum FDP-Triumph

Die Liberalen haben in Niedersachsen 10 Prozent geholt. Ist Rösler gerettet und die Partei über den Berg? Ex-Innenminister Gerhart Baum mahnt zur Zurückhaltung.

Herr Baum, was bedeutet das Ergebnis von Niedersachsen für Parteichef Rösler?
Da kann man jetzt - Sonntagabend 20 Uhr noch nicht viel dazu sagen. Die FDP ist in Niedersachsen vor allen als Funktionspartei gewählt worden.

Ist damit ihre politische Existenz bereits gesichert, wenn sie vor allem mit dem Blut anderer Parteien überlebt, also mit Leihstimmen der CDU?
Einerseits ist Niedersachsen ein positives Ergebnis. Aber wir müssen es genau analysieren. Der Austausch der Lager zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, das beunruhigt mich, war nicht verlustfrei für Schwarz-Gelb. Schwarz-Gelb hat Verluste hinnehmen müssen. Mein zentrales Urteil ist: Es gibt für die FDP nur eine Atempause, aber keine Lebensversicherung. Es muss also an der politischen Kompetenz der FDP gearbeitet werden. Das zeigt sich ganz deutlich.

Gleichwohl ist es ein Erfolg für die FDP, oder?
Na ja. Aber warum, weiß ich nicht. Das muss man erst analysieren. Wenn also eine so enorme Wählerwanderung stattgefunden hat wie bei dieser Landtagswahl, dann will ich zuerst mal wissen: Warum hat sie stattgefunden? Was wollte der Wähler? Natürlich ist es keine Niederlage für Herrn Rösler. Aber ich wiederhole: Die Rolle der FDP ist in Niedersachsen sehr stark nur als Funktionspartei verstanden worden. Der Wähler hat sich dabei natürlich etwas gedacht.

Was sagt das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl?
Das ist nur eine Atempause. Aber die FDP muss jetzt ihre Kompetenzen stärken, um ihrer selbst willen wahrgenommen und gewählt zu werden und nicht nur als Funktionspartei.

Sie und Genscher haben der FDP den Rat gegeben, ich zitiere Sie, die FDP müsse "sich neu denken". Was heißt das jetzt?
Die FDP muss jetzt endlich mal neue Themenfelder besetzen, etwa die Bildungspolitik. Und aus meiner Sicht muss die FDP auch das Gerechtigkeitsthema in einer liberalen Position gegenüber der SPD definieren.

Nochmal: Muss noch über die Ablösung von Parteichef Rösler diskutiert werden?
Wer will Rösler noch mal? Ist Rösler noch mal bereit zu kandidieren? Das weiß ich nicht, deshalb äußere ich mich nicht dazu.

Hans Peter Schütz

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