Interview Lafontaine: "Ich habe keinen Butler"

Gerüchte über eine zweite Dagmar Metzger: Linken-Chef Oskar Lafontaine© Torsten Silz/ddp

Herr Lafontaine, soeben hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die hessische SPD massiv vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. Sie betriebe eine reine Destruktionsstrategie mit dem Ziel, die SPD zu destabilisieren. Sobald die SPD sich auf eine Tolerierung durch die Linkspartei einlasse, sei sie Oskar Lafontaine hilflos ausgeliefert.

Herr Gabriel hat schlecht aufgepasst. Die Linkspartei möchte die Agenda-Politik Gerhard Schröders destabilisieren und sie möchte Hartz IV wegbekommen. Diese Ziele werden wir unbeeindruckt weiter verfolgen. In Hessen gibt es eine große programmatische Übereinstimmung zwischen der SPD und der Linken. Daher ist dort eine Zusammenarbeit sehr gut möglich.

Gabriel nennt Sie einen "Verantwortungsflüchtling", dessen Strategie man nicht auf den Leim gehen dürfe. Man dürfe sich nicht in Ihre Hände begeben.

Gabriel ist ein solch wendiger Politiker, dass er sich gewiss nicht vorstellen kann, dass man feste politische Überzeugungen hat. Ich habe die Regierung Schröder verlassen, weil ich mit Sozialabbau und Krieg nicht einverstanden war. Und jetzt sind wir sehr erfolgreich dabei, diese verfehlte Politik der SPD wieder zu korrigieren.

Weshalb begibt sich Die Linke in Hessen nicht in eine Koalition mit der SPD und den Grünen? Weshalb wollen Sie nur tolerieren? Das ist eine sehr bescheidene Form der Kooperation.

Wir sind eine Partei im Aufbau, insbesondere im Westen. Die hessische Linke hat diesen ersten Schritt der Tolerierung beschlossen, weil sie das in Einschätzung der politischen Situation in diesem Bundesland für richtig hält. Insofern möchte ich daran nicht herummäkeln.

Streben Sie überhaupt Regierungsbeteiligungen im Westen an, oder glauben Sie, die Linke würde im Westen der Bundesrepublik als Protestpartei besser fahren?

Das Saarland ist das Gegenbeispiel. Wir haben hier gute Aussichten, zweitstärkste Partei hinter der CDU zu werden. Dann wollen wir die Regierung mit der SPD bilden. Doch wir sind auch zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit, wenn wir nur Juniorpartner werden sollten. Das stürzt die SPD, die keine Linie hat, allerdings in große Schwierigkeiten.

Wie bewerten Sie, dass die SPD-Führung einerseits den SPD-Landesverbänden die Entscheidung über Bündnisse mit Die Linke überlässt, andererseits aber Koalitionen mit ihr als falsch bezeichnet?

In der SPD-Führung sitzen leider viele Leute, Herr Gabriel beweist das, die heute dies beschließen und morgen das Gegenteil tun. Das ist die Ursache für die Niederlagen und Wählerverluste der SPD in den letzten Jahren.

Halten Sie es für möglich, dass die SPD-Spitze unter der Decke noch nach einer zweiten Dagmar Metzger sucht, um die Entwicklung in Hessen zu stoppen?

Gerüchteweise habe ich das gehört. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man so charakterlos sein kann.

Wie fühlt man sich, Herr Lafontaine, wenn man in sommerlichen TV-Interviews fortwährend als Demagoge angesprochen wird?

Wir in der Linkspartei müssen damit rechnen, dass wir nicht in der Sache, sondern als Person angegriffen werden. Weil unsere Politik so überzeugend ist, dass wir immer stärkeren Zulauf haben an Mitgliedern und in den Wahlumfragen. Wir nehmen das deshalb nicht sonderlich ernst, wenn wir angepöbelt werden.

Sie sind also kein Demagoge?

Demagoge ist, wer Dinge verspricht, die er nicht halten kann. Das tun wir nicht. Wir haben erklärt, dass wir eine Steuer- und Abgabenquote wie der europäische Durchschnitt wollen. Das wären Mehreinahmen von rund 120 Milliarden Euro pro Jahr. Wir können sie kriegen durch Änderungen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine andere Gewinnbesteuerung. Deshalb machen wir keine Versprechungen, ohne zu sagen, wie wir unsere Politik finanzieren wollen. Demagogen sitzen beispielsweise in der CSU, die Steuererleichterungen fordert, obwohl sie ganz genau weiß, dass das wegen des konjunkturellen Abschwungs zu höheren Schulden führt.

Sind Sie denn gegen die CSU-Forderung, die alte Regelung vom ersten Kilometer an wieder herzustellen?

Für die Linke ist das nur ein erster Schritt. Wir fordern, die Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt in einen Direktzuschuss umzuwandeln, der zu versteuern ist, damit auch diejenigen, die keine Lohnsteuer mehr zahlen, endlich unterstützt werden bei der Fahrt zur Arbeit. Die brauchen das am nötigsten.

Laut Forsa sind Sie der unbeliebteste Politiker in Deutschland. Wie erklären Sie sich Ihre schlechten persönlichen Werte?

Wenn alle anderen Parteien nur mit persönlicher Diffamierung arbeiten, die Boulevardpresse nur unter der Gürtellinie stänkert und viele Medien sich dem anschließen, ist das kein Wunder. Wenn ich aber sehe, dass ich bei der letzten Infratest-Umfrage denselben Wert habe wie Kurt Beck, dann ist das doch ein hervorragendes Ergebnis.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung in der hessischen SPD generell?

Es war bedauerlich, dass die hessische SPD nicht alle ihre Leute beisammen hatte, als es darum ging, ihr Wahlversprechen umzusetzen. Das Versprechen war, den Mann abzuwählen, der für eine völlig verfehlte Politik steht, nämlich Roland Koch. Das ist zunächst nicht geschehen, jetzt ist es dank der Linken möglich.

Glauben Sie, dass Frank-Walter Steinmeier überhaupt noch als Kanzlerkandidat der SPD antritt, wenn es in Hessen zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Regierung kommt?

Auch Steinmeier hat dem Beschluss der SPD zugestimmt, dass sie Landesverbände selbst entscheiden, mit wem sie kooperieren. Es wäre inkonsequent, wenn er jetzt sagen würde, ich habe das mit beschlossen, aber nicht so gemeint.

Müsste er denn nicht auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung für möglich halten, um Kanzler zu werden?

Rein rechnerisch wäre das so. Aber auf Bundesebene stellt sich die Situation ganz anders da. Während wir als Partei der Linken auf Landesebene sehr gut mit der SPD zusammenarbeiten können, läuft da auf Bundesebene nichts. Mit einer SPD, die Hartz IV vertritt und die Agenda 2010, die Rentenkürzungen verteidigt und den Krieg in Afghanistan befürwortet, können wir keine Koalition bilden.

Lesen Sie in Teil II des Interviews, wie Lafontaine seine Sozialpolitik finanzieren will, was er über Saarlands SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas denkt und was er zu seinem eigenen, aufwändigen Lebensstil sagt