Interview mit Linkspartei-Politiker: "Ein schlimmer Tag für Hessen"

Geht mit der SPD hart ins Gericht: Ulrich Maurer© Michael Gottschalk/ddp

Herr Maurer, was bedeutet aus der Sicht der Linkspartei das Scheitern von Frau Ypsilanti in Hessen?

Es bedeutet, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist für einen Politikwechsel und daher trägt sie auch die Verantwortung für einen schlimmen Tag in Hessen. Der rechte Flügel der SPD durfte die eigene Partei torpedieren. Roland Koch darf damit seine Politik des sozialen Abbaus fortsetzen. Wir sind traurig über diesen Vorgang, aber entschlossen, die Folgen für die Menschen in Hessen zu verhindern.

Sie gehen davon aus, dass Roland Koch im Amt bleibt?

Leider dürfte das der Fall sein. Denn mit dem jüngsten Putsch der vier Abweichler ist das zentrale Versprechen der SPD in Hessen, nämlich Koch abzulösen, auf denkwürdige Weise gebrochen worden.

Was bedeutet das für Ihre Partei?

Wir sind natürlich enttäuscht. Aber die jetzt eingetretene Situation bestätigt uns, dass die SPD derzeit aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit kein verlässlicher Partner ist. Mit dieser orientierungslosen SPD ist trotz der neuen Führung ein Politikwechsel in Deutschland nicht möglich. Auch Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier tragen für diese skandalösen Vorgänge Verantwortung. Sie haben sich sehr distanziert zu Frau Ypsilanti verhalten und keinerlei Versuche gemacht, ihr gegenüber Loyalität und Unterstützung durchzusetzen in der hessischen SPD.

Wird die Linkspartei jetzt für Neuwahlen sein, wenn diese Frage in Hessen gestellt wird?

So wie Roland Koch gestrickt ist, wird er versuchen, sich ohne Neuwahlen eine Mehrheit mit seinen neuen Bündnispartnern zu organisieren.

Neue Bündnispartner? Die vier Ypsilanti-Killer?

Das halte ich für denkbar, bei diesen Genossen und ihrer bisherigen täuschenden Verhaltensweisen kann man nichts ausschließen.

Wird der weitere Aufbau der Linkspartei im Westen der Bundesrepublik damit erschwert?

Wir werden jetzt noch mehr Sozialdemokraten einladen, bei uns mitzumachen. Denn es ist doch völlig klar, dass diese SPD nicht mehr zu einer Politik in der Lage ist, mit der man die Dinge zugunsten der Mehrheit der Bürger positiv verändern kann. Ich bin sicher, dass nach diesem hessischen Reinfall auch in den Gewerkschaften die Sehnsucht nach einem verlässlichen Partner erheblich steigen wird. Die Hoffnung auf einen Politikwechsel ist bitter enttäuscht worden.

Halten Sie es für möglich, dass Müntefering und Steinmeier bei den vier Abweichlern Druck ausgeübt haben, gegen Ypsilanti zu operieren?

Was da wirklich gelaufen ist, werden wir erst in einigen Monaten erfahren. Aber natürlich sind die Abweichler durch das Verhalten der SPD-Führung in Berlin seit Monaten bis in die jüngsten Tage hinein ermutigt worden, sich so zu verhalten. So durften sich Walter und seine Leute ermutigt fühlen, denn sie sind ja erprobte Netzwerker, die schon von Gerhard Schröder genährt und gefördert worden sind. Viele von denen sitzen heute in zentralen Führungspositionen bei der SPD und insofern gibt es schon einen Zusammenhang. Wenn die SPD-Führung hinter Ypsilanti gestanden wäre und sie ermutigt hätte, dann hätten sich die Walterlinge nicht getraut.

Hat vielleicht Ihr langjähriger ehemaliger Parteifreund Hermann Scheer vielleicht die hessische SPD überfordert, indem er das Wirtschaftsressort haben wollte?

Das glaube ich nicht. Es war die volle Absicht aller negativ Beteiligten von Berlin bis Wiesbaden den Politikwechsel in Hessen zu verhindern. Deshalb wurde Ypsilanti in die Falle gelockt. Das einzig positive, was sich sagen lässt, ist, dass die Beteiligten sich den politischen Meuchelmord à la Heide Simonis in Schleswig-Holstein verkniffen und sich für die offene Beseitigung am Ende entschieden haben.