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"Gauck erhielt Privilegien von der Stasi"

Warum will die Linke den SPD-Präsidentschaftskandidaten Gauck nicht mitwählen? Im stern.de-Interview rechnet Oskar Lafontaine scharf mit Gauck ab. Und nennt mögliche Kompromisskandidaten.

Die "Linkspartei wagt nichts", Herr Lafontaine, lautete eine Schlagzeile der letzten Tage. Weshalb kooperiert sie nicht mit SPD und Grünen, um der schwarz-gelben Koalition mit der Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten eventuell eine schwere politische Niederlage zu verpassen?
Die Linke ist deshalb in beachtlich kurzer Zeit politisch erwachsen geworden, weil sie feste Überzeugungen hat und diese nicht leichtfertig preisgibt. Dazu gehört die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik und die Ablehnung des rigorosen Sozialabbaus zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Joachim Gauck befürwortet den Krieg in Afghanistan und absolut einseitige Sparaktionen bei den Bürgern, die ohnehin schon bescheiden genug in ihrem Leben zu Rande kommen müssen. Deshalb können wir ihn nicht wählen.

Damit verschenken sie eine nicht ganz unrealistische Chance, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen, die für diese Politik steht.
Das bezweifle ich sehr. Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff bereits im ersten Wahlgang gewählt wird.

Man hat den Eindruck, dass die Linkspartei den Kandidaten Gauck nicht nur aus aktuellen sachpolitischen Gründen ablehnt, sondern auch wegen seiner Rolle im Umgang bei der Aufarbeitung der deutschen Teilung.
Wir teilen die Auffassung des Willy-Brandt-Kreises der SPD, dass die Behörde, die er nach der Wiedervereinigung leitete, für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ungeeignet war und durch Gauck instrumentalisiert wurde, um die DDR auf allen Ebenen zu delegitimieren. Dabei wissen die Ostdeutschen, dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben.

Dass es seinen Kindern erlaubt wurde, aus der DDR auszureisen und danach die Eltern wieder zu besuchen?
Zum Beispiel. Aber wer von uns wollte Herrn Gauck das vorwerfen? Die Ostdeutschen wissen aber, dass dies ein bemerkenswertes Privileg der Familie Gauck war, dessen Genuss dem Normalbürger der DDR verwehrt war.

Heißt das, dass Sie der Meinung sind, Gauck sei bei seiner Arbeit nach der Wiedervereinigung zu selbstgerecht mit den Menschen umgegangen, die sich mit dem System der DDR arrangiert haben, aus welchen Gründen auch immer?
Wir Westler sollten uns da eher zurückhalten. Im Osten sind allerdings die Stimmen nicht zu überhören, die darauf hinweisen, dass auch Gauck sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem DDR-System arrangiert hatte. Diese Privilegierung gehörte zum System, wie sich in vielen Fällen belegen lässt. Davon hat auch Angela Merkel in ihrer Jugend profitiert, deren Vater ebenfalls Geistlicher in der DDR gewesen ist.

Hätte es aus Sicht der Linkspartei einen Kandidaten fürs Präsidentenamt gegeben, den sie nicht abgelehnt hätte?
Wenn eine der beiden großen Parteien, zum Beispiel die CDU, einen Umweltpolitiker wie Herrn Töpfer angeboten hätte, oder die SPD den Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, hätte ich sehr stark dafür geworben, dass die Linke einen solchen Kandidaten unterstützt. Im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe in den USA, die mit dem atomaren Unglück von Tschernobyl vergleichbar ist, wäre die Wahl eines profilierten Umweltpolitikers ein Signal für Europa und die Welt gewesen.

Es ist nicht auszuschließen, dass es bei der Präsidentenwahl einen dritten Wahlgang gibt, bei dem dann die einfache Mehrheit entscheidet.
Ich halte es für ausgeschlossen, dass es einen dritten Wahlgang gibt. Aber selbst wenn das der Fall wäre, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir einen Mann wählen, der Krieg und Soziaabbau befürwortet.

Der Kandidat Gauck ist ja wesentlich auf Wunsch ihres früheren Parteifreundes Sigmar Gabriel gekürt worden. Verstehen Sie diese Aktion?
Nein. Dahinter steckt doch keine lang- oder auch nur mittelfristige Strategie. Ihn reizt es offenbar, die Regierung kurzfristig in Unruhe zu versetzen. Aber wenn ich das Verhalten der SPD in Nordrhein-Westfalen hinzunehme, muss ich leider sagen: Die SPD ist im Fünf-Parteien-System immer noch nicht angekommen. Dort ist doch die Sozialdemokratin Hannelore Kraft soeben in verantwortungsloser Weise dabei, die schwarz-gelbe Mehrheit für Sozialabbau im Bundesrat weiter bestehen zu lassen.

Könnte sie der Sturz der schwarz-gelben Regierung über die Präsidentenwahl nicht auch deshalb reizen, weil es dann vielleicht eher eine Chance gibt, die zentralen Probleme des chaotischen Finanzmarktes in den Griff zu bekommen?
Ich gehe nicht davon aus, dass es möglich sein wird, die Wahl von Herrn Wulff zu verhindern. Und daher wird es beim Umgang mit dem Finanzmarkt leider bei den derzeitigen unwirksamen Scheinaktivitäten bleiben. Alle bisherigen Äußerungen der Regierung Merkel zeigen, dass sie noch immer nicht begriffen hat, dass wir am Abgrund stehen und die nächste Finanzkrise schon übermorgen stattfinden kann. Die ganze Diskussion über das Sparpaket ist eher ein Ablenkungsmanöver. Das ist so, als wenn die Amerikaner jetzt darüber diskutieren würden, welches Reinigungsgerät man an den Küsten Floridas einsetzen soll, aber nicht darüber wie man das Loch endlich dicht bekommt, aus dem das Öl strömt und das Meer verseucht.

Wie bewerten Sie die Strategie von Hannelore Kraft in NRW? Was kann aus Ihrer Sicht noch ihr Ziel sein?
Sie will Ministerpräsidentin werden. Das ist nicht zu beanstanden. Aber sie unterwirft sich ängstlich den Medien und betet deren These nach: Mit der Linken kann man keine Regierung bilden. Wir bräuchten jetzt jemand, der sagt, wir haben klare politische Ziele. Etwa Verhinderung des Sozialabbaus im Bundesrat. Etwa das Ziel, längeres gemeinsames Lernen der Kinder in NRW zu ermöglichen. Das Ziel, die Studiengebühren abzuschaffen. Das Ziel, die Energieversorgung zu dezentralisieren. Und für diese Ziele suche ich mir eine rot-rot-grüne Mehrheit. Wir sind zu einem solchen Bündnis bereit, aber Frau Kraft fehlt der Mut dazu.

Hans Peter Schütz
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