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"Vergleiche mit der Nazi-Zeit entgleiten immer"

Kunstvolle Modelle historischer Schiffe stehen in seinem Büro. Und ein Nashorn. Ein Gespräch mit Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) über die Krim-Krise, Europa und die Türkei.

  "Reicht nicht, völlig klar": Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD

"Reicht nicht, völlig klar": Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD

Herr Steinbrück, Sie haben drei Kinder. Gehen die zur Europawahl?
Ja.

Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei …


Knapp unter 40 Prozent?

Etwas darüber: 43,3. Ihr Tipp diesmal?


Mein Wunsch ist natürlich, dass sie steigt. Aber: keine Ahnung.

Ist es leichter oder schwieriger, in Zeiten der Krim-Krise Wahlkampf zu führen?


Sie könnte mobilisieren, weil vielen Menschen plötzlich wieder bewusst wird, welchen Wert ein einiges Europa insbesondere für den Frieden hat. Man glaubte ja, solche Konflikte wären in die Geschichtsbücher verbannt.

Wolfgang Schäuble, Ihr Nachfolger als Finanzminister, hat eine Parallele gezogen zwischen Putins Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland 1938. Putin gleich Hitler?


Das ist, vorsichtig formuliert, alles andere als glücklich. Historische Vergleiche mit Personen oder Ereignissen der Nazi-Zeit entgleiten immer.

Schäuble beklagt nun die "mediale Aufregung". Die sei "unerträglich".


Naja, da will ich nur mal daran erinnern, wie groß die Aufregung war, nachdem ich zwei italienische Politiker als Clowns bezeichnet hatte, von denen einer inzwischen rechtskräftig verknackt ist. Da kommt Herr Schäuble vergleichsweise glimpflich davon.

Hätten Sie es für möglich gehalten, dass die Krise soweit eskaliert?
Nein. Aber daran ist nicht nur Russland schuld. Auch der Westen hat Fehler gemacht.

Welche?


Wir sollten uns gelegentlich an die Zusagen erinnern, die wir Russland mit Blick auf seine Sicherheitsinteressen 1990 bei den Verhandlungen über die Deutsche Einheit gegeben - und nicht eingehalten haben. Der Westen glaubte auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, er könne aus dem implodierten Sowjetimperium einfach ein paar Bausteine herausbrechen und in die Nato überführen. Diese Stimmen kann man bis in die jüngste Zeit hören. Das ist ignorant und höchst fahrlässig.

Also hätte die Nato nie Polen oder die baltischen Staaten aufnehmen dürfen?


So weit würde ich nicht gehen. Das hätte die Teilung Europas nach dem Glücksfall 1990/91 fortgesetzt. Den mitteleuropäischen Ländern konnte der Beitritt zur EU und der Nato nicht verweigert werden. Aber noch weiter an Russland heranzurücken und die Ukraine quasi vor die Wahl zu stellen, sich einseitig auf Russland oder den Westen festzulegen, war nicht klug.

Gerhard Schröder sprach von Putins "Einkreisungsangst".


Das erinnert mich zu sehr an deutsche Rechtfertigungen von 1914. Aber dass Russland nach den historischen Erfahrungen von 1812, des Krimkrieges, des Ersten und Zweiten Weltkrieges sehr empfindlich ist, konnte jeder wissen.

Steinbrück, noch so ein Putin-Versteher?


Nur weil ich etwas differenzierter an die Sache herangehe? Tut mir leid: Ich will in keine Schubladen gesperrt werden.

Auch die Türkei ist ein Problemfall. Premier Erdogan hat Twitter abknipsen lassen, er scheint einen autokratischen Staat zu wollen. Wäre es nicht Zeit, die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen?
Ich halte nichts davon, Türen zuzuschmeißen. Aber die EU sollte sehr entschieden und klar über die Themen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Parlamentsrechte verhandeln. Stellt sich heraus, dass Erdogan und seine Partei dem damit verbundenen Wertekanon der europäischen Demokraten nicht folgen, müssten wir sagen, dass ein Beitritt der Türkei nicht in Frage kommt.

Folgt Ungarn mit seinem extremen Rechtskurs eigentlich noch diesem Wertekanon?


In der vergangenen Legislatur wollten meine Fraktion und ich Ungarn stärker auf die Tagesordnung setzen. Viktor Orbáns Fides ist Mitglied der EVP, der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin ihren Einfluss stärker genutzt hätte, um inakzeptablen Entwicklungen in Ungarn entgegen zu treten. Ich kann mich an eine sehr enttäuschende Debatte im Bundestag erinnern.

Am Samstag beginnt und endet der Europa-Parteitag der CDU. Spitzenkandidat David McAllister darf 15 Minuten reden. Ist das Geringschätzung - oder schon Verachtung?


Ich werde den Teufel tun und die Parteitagsregie der CDU kommentieren. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das Thema Europa bei der Union eine geringere Bedeutung hat als bei uns.

Nicht nur in Deutschland rennen die Wähler den Euro- und EU-kritischen Parteien die Bude ein. Warum?


Weil viele Menschen die EU durch die Politik auf eine rein ökonomische Dimension reduziert sehen - und den Eindruck haben, sie müssten für andere zahlen. Und weil Politiker aus allen demokratischen Parteien es versäumt haben, dieses Europa zu erklären - nämlich als phantastisches Zivilisationsprojekt. Die Europäische Union steht für etwas sehr Fernes, sehr Bürokratisches.

Diese Stimmung nutzt der AfD. Ein Problem?
Man muss als Realist jedenfalls davon ausgehen, dass die AfD ins Europaparlament kommt. Aber das ist keine singuläre deutsche Erscheinung. Im Gegenteil, bei uns hatten chauvinistische und Europa-feindliche Parteien bisher weniger Erfolg als in einigen Ländern mit einer deutlich längeren demokratischen Tradition.

Die 3-Prozent-Hürde für die Europa-Wahl ist weggefallen. Was halten Sie von dieser Entscheidung?


Es ist guter Brauch, dass Parlamentarier nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisieren. Punkt. Absatz. Ich wäre sehr gespannt, wie vor dem Hintergrund dieses Urteils das Gericht über die Fünf-Prozent-Hürde des Bundestags befinden würde.

Bei der vergangenen Bundestagswahl wanderten 6,7 Millionen Stimmen in die Tonne, weil die Parteien nicht den Sprung über die fünf Prozent schafften. Ist das demokratisch?


Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für gut begründet und gerechtfertigt. Bisher gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Sinne eines funktionierenden Parlamentarismus finde ich es richtig, dass der Bundestag nicht in Splitter- und Ein-Thema-Parteien zerfällt.

Ein weiteres Problem, an dem Europa krankt, ist die Eurokrise. Die Banken zocken aber schon wieder - mit dem billigen Geld der Zentralbanken. Versagt die Politik im Kampf gegen die Finanzindustrie?


Erste Bemerkung: Wir haben unser Ziel, jeden Akteur, jedes Produkt und jeden Handelsplatz der Finanzindustrie zu regulieren, bisher nicht erreicht. Zweite Bemerkung: Es sind immerhin einige Schritte getan. Es ist nicht geringzuschätzen, dass zum Beispiel die EZB die Aufsicht auf die größten 130 Banken bekommt und ein Fonds für Bankenabwicklungen entsteht. Aber: Das alles reicht nicht, völlig klar.

Muss nicht auch die europäische Politik selbst reformiert werden?


Dass das Europäische Parlament gestärkt werden muss, steht außer Frage. Und wozu wir drei Präsidenten und 28 Kommissare brauchen, kann mir keiner erklären. Da sie alle ihre Jobs rechtfertigen müssen, zieht die EU wie eine Krake Zuständigkeiten an sich und mischt sich in Details ein. Sie soll aber nicht über den öffentlich-rechtlichen Charakter meiner Sparkasse, den Krümmungsgrad der Salatgurke oder ähnliche Geschichten entscheiden. Die EU soll sich um die großen Linien kümmern. Die Leute werden ja sonst verrückt.

Wie wünscht sich der Bürger Peer Steinbrück sein Europa?
Wir brauchen leistungsfähige europäische Institutionen und sollten das Geld vornehmlich in Zukunftsfelder wie Forschung, Bildung und Infrastruktur stecken als in Agrarsubventionen. Was mir auch wichtig ist: Alle, nicht nur Politik, sondern auch Medien, Intellektuelle, Verbände und Wirtschaft sollten bei aller Kritik den Bürgern auch erzählen, was Europa vor allem ist: Eine grandiose Zivilisation, die Friede, Freiheit, Menschenrechte, Meinungsvielfalt, unabhängige Gerichte und kulturelle Vielfalt garantiert. Ich bin stolz, ein Europäer zu sein.

Interview: Andreas Hoidn-Borchers, Lutz Kinkel
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