Interview mit Roman Herzog: "Wir brauchen schonungslose Klarheit"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog fordert eine Umsetzung der Föderalismus-Reform© Andreas Rentz/Getty Images

Herr Bundespräsident, der Schlüsselsatz Ihrer bekanntesten Rede, der so genannten Ruck-Rede von 1997, lautet: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." Ist der Eindruck richtig, dass Sie immer noch auf den Ruck warten? Den Ruck der Politik und den Ruck der Wirtschaft?

Ja, so ist es. Aber auch auf den Ruck der Bevölkerung. Unser Problem ist ja, dass fast zu allen wichtigen Fragen die beiden großen politischen Lager fast gleich stark sind. Das heißt: Mal gibt es bei den Bürgern eine Mehrheit von 51 zu 49 Prozent und dann wieder eine von 49 zu 51 Prozent. Das sorgt zwar für maßvolle Entscheidungen, aber es verhindert mutige Entscheidungen, weil jedes Lager dabei befürchtet, der anderen Seite zu einer klaren Mehrheit zu verhelfen.

Für die Wirtschaft gibt es aber diese Ausgangssituation nicht.

Die Wirtschaft hat sich auch erheblich bewegt in den letzten Jahren. Der Druck der Weltwirtschaft hatte hier eine positive Wirkung. Die Wirtschaft zeigte sich offen für neue Ideen. Aber in der Politik hat sich sehr wenig getan. Die politische Maschinerie ist an vielen Punkten unverändert blockiert.

Kneifen die regierenden Parteien aus Angst vor dem deutschen Wähler, weil sie glauben, von ihm für Reformen bestraft zu werden?

Das spielt ganz bestimmt eine erhebliche Rolle. Die Angst der Deutschen vor Veränderung, vor allem im Sozialen, erhöht für reformbereite Parteien das Risiko, nicht mehr gewählt zu werden. Aber auch das Stillhalten ist eine riskante Politik. Keine Partei weiß, ob sie nicht nächste Woche dafür bestraft wird, dass sie nicht gehandelt hat. Dafür muss es in Deutschland wieder mehr Mut zu Entscheidungen geben, alle müssen ihre Opfer bringen.

Mehrheiten hätte die Große Koalition. Aber sie nutzt sie nicht. Weshalb?

Die politischen Ansatzpunkte von Union und SPD sind zu unterschiedlich. Da liegt der Konflikt immer gleich um die nächste Ecke. Hinzu kommt, dass erhebliche Gärungsprozesse auch innerhalb der Parteien ablaufen. In jeder Partei gibt es doch zwei Parteien. Eine, die schon kapiert hat, dass sich viel ändern muss, und eine, bei der diese Erkenntnis noch dauert. Das macht Reformprozesse so schwierig. Es fehlt am Mut, den Bürgern mit den überfälligen Zumutungen zu kommen.

Glauben Sie, dass die Große Koalition bis zur Neuwahl 2009 noch handlungsfähig ist?

Da die Kritik an der Koalition stetig wächst und sie außerdem drei kleine Parteien im Genick hat, wird ihr gar nichts anderes übrig bleiben, als wenigstens ein herzeigbares Restprogramm abzuliefern.

Was ist das zentrale Ziel des "Konvents für Deutschland", mit dem Sie für Reformen werben? Sie sagen: Die Reform der Reformfähigkeit bewirken. Sehr erfolgreich waren Sie dabei bisher nicht.

Die Außenwirkung hat für uns nur eine Bedeutung am Rande. Was die Bundesrepublik vor allem bremst, ist die nach wie vor ungelöste Föderalismusreform. So lange deren finanzielle Seite nicht entschieden ist, hängt fast alles in der Luft. Das Bund-Länder-Verhältnis ist nur das eine, ebenso wichtig ist das Bund-Länder-Kommunen-Verhältnis. Die Gemeinden gehen doch am goldenen Zügel finanzieller Abhängigkeit und in den Fesseln von Verwaltungsvorschriften. Wenn ich Aufgaben von oben nach unten gebe, aber das notwendige Geld nicht mitreiche, dann kann ich das gleich einstellen.

Im Konvent für Deutschland arbeiten ja renommierte Altpolitiker mit. Sagen Sie denn heute, was Sie sich zu aktiven Zeiten nicht zu sagen trauten?

Das weiß ich nicht. In meinem Fall hatte ich als Verfassungsrichter und Bundespräsident 16 Jahre immer ausgewogen zu sein. Das muss ich heute zum Glück nicht mehr. Außerdem gibt es bei uns Älteren auch Erkenntnisprozesse, die abgelaufen sind.

Also politische Altersweisheit?

Ja, indem wir die Dinge klarer ansprechen und die Probleme ungeschönt beschreiben. Und zuweilen erlauben wir uns, das eigentlich Undenkbare zu denken.

Sie haben einmal gesagt, wir bringen den Kindern an den Schulen nicht zu wenig, sondern zu viel bei. Beim Blick auf die schlechten Pisa-Ergebnisse scheint uns das ein sonderbarer Rat zu sein.

Wenn es richtig ist, dass sich das Wissen der Menschheit alle zehn Jahre verdoppelt, dann hat es sich seit 1945 vervierzigfacht. Das kann die Schule nicht vermitteln. Sie versucht es dennoch, indem sie die Kinder wahnsinnig mit Stoff belastet. Mit der Folge, es wird zu wenig erklärt und zu wenig eingeübt. Am Ende steht, dass die Kinder in der Schule eine Menge hören, es aber nicht mehr wissen, wenn sie aus der Schule kommen. Das ist der entscheidende Punkt: Es kommt nur darauf an, was die Kinder am Ende wissen. Unter diesem Gesichtspunkt bringen wir den Schülern nicht zu wenig bei, sondern zuviel.

Was wollten Sie eigentlich mit Ihrer Warnung vor einer Rentnerdemokratie erreichen? Die Jungen gegen die Alten aufstacheln?

Nein. Es muss jetzt wieder ein neuer Generationenvertrag zustande kommen. Der von 1957, bei dem die Jungen den Alten ein sicheres Leben garantiert haben, funktioniert nicht mehr. Jetzt müssen die Alten den Jungen versprechen: Wir werden unser politisches Gewicht an der Wahlurne nicht missbrauchen, um uns Privilegien zu sichern. Die Rentner müssen bereit sein, ihre Anforderungen so zu mäßigen, dass die Jungen auch noch eine Zukunft im Alter haben.

Wenn Sie daran denken, dass die Große Koalition 2009 fortgesetzt werden könnte, wie ist es Ihnen dann zumute?

Natürlich wäre mir eine beweglichere Koalition lieber, als die Große Koalition es ist. Es zeichnet sich allerdings ab, dass es künftig auch Drei-Parteien-Bündnisse geben wird. Ob es dann aber besser läuft, das bezweifle ich. Ich persönlich war immer gegen Große Koalitionen, schon deshalb, weil es dann an einer starken Opposition fehlt.

Dann müssten Sie den Volksparteien einen Rat geben können, wie sie wieder über 40 Prozent kommen. Wie könnte der lauten?

Auf jeden Fall mutiger zu sein. Und wenn man schon in einer Großen Koalition sein muss, auch das zu machen, was man vorher versprochen hat. Dies ist jetzt ja leider nicht der Fall. Mein Rat ist: Schonungslose Klarheit. Nur so können sie Vertrauen aufbauen. Manchmal werden ja bestimmte Jahrhundert-Reformen verkündet. Wer so redet, ist entweder ein Lügner oder er versteht gar nicht, wovon er redet.

Sie haben einmal gesagt, das Volk sei nicht dümmer als die Ministerialräte, die die Gesetze machen. Auch heute noch Ihre Meinung?

Ja. Leider sind die Bürger genau so unentschieden wie ihre Politiker und ihre Ministerialbürokratie.

Vielleicht haben die Bürger Angst vor der Freiheit?

So ist das Leben nun mal.