Irak-Krieg: Der hilflose Untersuchungsausschuss

Was wusste er? Außenminister Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss© Herbet Knosowski/AP Photo

Politik ist wie Theater, meistens. Es gibt gute und schlechte Aufführungen - und es gibt Logen- und Parkettplätze. Die Abgeordneten, die als Obmänner ihrer Parteien im BND-Untersuchungsausschuss sitzen, haben Pech. Miese Inszenierung - und stark sichtbehinderte Plätze.

Am Donnerstag geht das Stück mit neuer Besetzung in die nächste Runde. Vorige Woche wurden die zwei Spione vernommen, die der BND nach Bagdad geschickt hatte. Diesmal müssen vier Mitarbeiter aus der BND-Zentrale aussagen. Die Fragen sind aber im Wesentlichen immer noch dieselben: Haben die beiden Spione militärische Ziele für die Amerkaner ausgekundschaftet? Was wusste der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier über ihr Treiben? Und ist die Bundesrepublik - anders als vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder mehrfach beteuert - am Ende doch am Irak-Krieg beteiligt gewesen?

"Höherwertige Militärfahrzeuge"

Obwohl alle fünf Obmänner derselben Inszenierung beiwohnen, ist jetzt schon klar, dass sie höchst unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen werden. Nach der Vernehmung der BND-Spione vergangene Woche sagte FDP-Obmann Max Stadler im Gespräch mit stern.de, "dass sehr kriegsrelevante Informationen weitergegeben wurden." Nach Auffassung des Obmanns der Linken, Norman Paech, habe die Vernehmung gezeigt, dass die beiden BND-Beamten auch militärische Ziele weitergeleitet haben.* Ziele, die wenig später von der US-Luftwaffe bombardiert worden seien.

Das genaue Gegenteil behauptet der SPD-Obmann Michael Hartmann. "Wir haben eine weiße Weste" sagt er. Auch nach der Aussage der BND-Agenten gibt es für den Sozialdemokraten nirgendwo einen Hinweis, dass die Angaben "taktisch-operativ an irgendeiner Stelle nutzbar waren für die US-Seite." Im stern war etwas anderes nachzulesen. Demnach meldeten die BND-Agenten am 1. April 2003 zum Beispiel, in einem Rohbau seien "unter Tarnnetzen untergezogen höherwertige Militärfahrzeuge" zu erkennen. Ebenfalls vor Ort: "Soldaten der RG", also der Republikanischen Garden. Auch die Koordinaten teilen die Männer in Bagdad mit:"44 Grad 26 Minuten 02 Sekunden Nord, 33 Grad 18 Minuten 14 Sekunden Ost, Radius ca. 150 Meter." Nutzlose Informationen?

Die CDU und die Staatsräson

Es scheint, als sei der Bundestagswahlkampf mittlerweile eröffnet. Die Opposition, also FDP, Linkspartei und Grünen, wollen die Rolle des SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier durchleuchten. Er soll noch dieses Jahr vor dem Ausschuss aussagen. Die CDU hingegen scheint Steinmeier (noch) zu schonen. Nach der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellte der SPD-Obmann fest, dass die CDU wisse, was "Staatsräson" sei. Und die SPD tut natürlich alles, ihren Spitzenmann aus der Schusslinie zu bringen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl soll Steinmeier nicht in die unschöne Debatte verstrickt werden, ob die Deutschen nicht doch beim völkerrechtswidrigen Krieg im Irak mitgemischt haben.

Doch ob Steinmeier tatsächlich mehr weiß als er bisher behauptet - der Untersuchungsausschuss wird es wohl kaum herausfinden. Denn Untersuchungsausschüsse haben ein Problem: Welche Unterlagen für die Obmänner freigegeben werden, entscheidet das Bundeskanzleramt. Für die aktuelle Situation bedeutet das, dass die zu Kontrollierenden entscheiden, was die Kontrolleure wissen dürfen.

Schneeweißes Papier

Was das konkret bedeutet, erfuhr der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele vor einigen Tagen. Denn es gibt Akten, aus denen hervorgeht, welche Anfragen die US-Streitkräfte an die BND-Agenten in Bagdad hatten. Diese Papiere wurden den Obmänner tatsächlich zugeleitet, allerdings haben sie einen nicht unwesentlichen Nachteil: Der Text wurde unkenntlich gemacht. Begründung: Geheimsache.

"Weiß wie Schnee" seien die Unterlagen, aus denen die Obmänner möglicherweise Rückschlüsse über die tatsächliche Zusammenarbeit von BND und US-Armee ziehen könnten, sagt Ströbele im Gespräch mit stern.de. Eine Situation, die der Linke Paech kurz und trocken zusammenfasst: "Wir werden beschissen."

Suche nach Hussein

Wie wenig Respekt der Untersuchungsausschuss genießt, lässt sich auch am Verhalten der Vorgeladenen ablesen. Nach Angaben der Linkspartei waren die BND-Agenten nicht nur mit der Weitergabe militärischer Ziele, sondern auch mit der Suche nach Saddam Hussein beauftragt. Als sie in der Sitzung vergangene Woche gefragt wurden, wie dieser Auftrag im Detail ausgestaltet war, beließen es die beiden Spione bei einer kurzen, flappsigen Antwort: "Wenn wir den Hussein irgendwo rumlaufen sehen, sollten wir das melden."

*Korrektur: Diese Information wurde in der Ursprungsversion des Satzes fälschlicherweise dem Umfeld des Linken-Obmanns Paech zugeschrieben. Diesen Fehler bitten wir zu entschuldigen. Tatsächlich stammt die Information, wie Norman Paech stern.de bestätigte, von ihm selbst.