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Bei seinem ersten Berlin-Besuch hat der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki die Bundesregierung gebeten, den Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Kanzlerin Angela Merkel schätzt die Sicherheitslage im Irak zwar anders ein als al Maliki, sagte aber Hilfe zu.
Kanzlerin Merkel empfing den irakischen Ministerpräsidenten al Maliki vor dem Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren© Markus Schreiber/AP
Nach der vorsichtigen Stabilisierung des Iraks wollen Berlin und Bagdad wieder an ihre traditionell guten Beziehungen anknüpfen. Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki warb während seines ersten Besuchs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem um Investitionen der deutschen Wirtschaft in seinem Land. Merkel, die al Maliki mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfing, schätzt die Sicherheitslage im Irak allerdings anders ein als ihr Gast.
Merkel sagte, man wolle "ein neues Kapitel in den Beziehungen" aufschlagen und an die lange Geschichte der Kooperation anknüpfen. Al Maliki betonte, er habe großes Vertrauen in Deutschland und die deutschen Firmen. "Ich bin der Meinung, die Sicherheitslage hat sich so verbessert, dass deutsche Firmen durchaus in den Irak kommen können", sagte der Ministerpräsident. Merkel relativierte allerdings, die Situation im Irak sei zwar "auf dem Weg der Besserung, aber noch nicht so, dass alles sicher ist."
Die Kanzlerin zeigte sich trotzdem zu umfangreicher Zusammenarbeit bereit. So solle ein Generalkonsulat in Erbil im relativ sicheren Kurdengebiet und unter Umständen auch eines in Basra eröffnet werden, sagte sie. Die Regierung könne außerdem helfen bei der Ausarbeitung eines föderalen Staatssystems und bei der Ausbildung von Beamten und Ministeriumsmitarbeitern. Merkel ermutigte al Maliki, Kontakte mit der deutschen Wirtschaft zu knüpfen und zu vertiefen. So könnten Pakete vereinbart werden, zum Beispiel die Partizipation deutscher Firmen an Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für die Bereitstellung technologischen Know-hows.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für die nächsten Jahre zweistellige Wachstumsraten in den Handelsbeziehungen. "In den 70er und 60er Jahren war die deutsche Wirtschaft für den Irak einer der wichtigsten Handelspartner überhaupt. Daran können wir anknüpfen", sagte DIHK-Außenwirtschafts-Chef Axel Nitschke. Das Potenzial sei riesig. Zurzeit kurbele der Irak gerade sein Ölgeschäft wieder an. "Bei der Fördertechnologie sind auch deutsche Anbieter gefragt", sagte Nitschke. Nachfrage, von der deutsche Unternehmen profitieren könnten, gebe es jedoch auch im Baubereich, bei der Wiederherstellung der Infrastruktur.
Al Maliki äußerte auch den Wunsch, dass irakische Flüchtlinge ins Land zurückkommen und sich am Wiederaufbau beteiligen. "Wir benötigen diese Iraker", sagte er. Dabei schloss er ausdrücklich die irakischen Christen ein. "Es gibt keine Diskriminierung", betonte er.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet allerdings nicht damit, dass die Lage im Irak sich schnell stabilisiere und sich das Flüchtlingsproblem damit erledige. Folglich werde Europa bei der "Resettlement-Politik" einen Beitrag leisten müssen, sagte er. Schon jetzt nehme man monatlich etwa 600 irakische Flüchtlinge auf. Schäuble zeigte sich verwundert über Widerstände aus den Ländern. Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhielt der CDU-Politiker vom Koalitionspartner SPD. "Die Größenordnung sollte im fünfstelligen Bereich liegen, alles andere wäre ungenügend", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy.
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