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Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird während seiner Iran-Reise auch den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad treffen - und rügen. Wegen dessen Leugnung des Holocauts. Außerdem will Schröder die Sicherheit Israels einfordern. In Deutschland stößt die Reise des Ex-Kanzlers auf wenig Gegenliebe.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist derzeit auf Iran-Reise. Bei einem geplanten Gespräch will er auch mit Irans Präsident Ahmadinedschad offen reden© Hasan Sarbakhshian/AP
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert vom Iran, die Sicherheit Israels zu garantieren. Nur so sei ein dauerhafter Friede zwischen Israel und den Palästinensern zu erzielen, heißt es im Manuskript für eine am Samstagvormittag geplante Rede des SPD-Politikers vor der iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, das der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Schröder rügt demnach auch die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Ein geplantes Treffen von Schröder mit Ahmadinedschad stieß bei CDU und Grünen auf heftige Kritik.
Schröder betont laut Manuskript die historische Tatsache des Holocaust. "Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen." Eine Regionalmacht, die politisch ernst genommen werden wolle, müsse die Realitäten anerkennen, die internationalen Regeln beachten und Konzessionen machen.
Im Streit um das iranische Atomprogramm bekräftigt Schröder, es müsse zu direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen. Zugleich macht er in dem Text deutlich, dass er das Recht der Iraner auf friedliche Nutzung der Kernenergie nicht bestreite. Ebenso klar sei jedoch, dass zu den Staaten, die Atomwaffen besitzen, keine hinzukommen dürften, dass diese vielmehr weiter abrüsten müssten. Zu den von den iranischen Behörden vielfach verweigerten Kontrollen des Programms sagte er: "Es muss absolute Transparenz herrschen."
Der in Teheran geborene Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem geplanten Treffen des Altkanzlers mit Ahmadinedschad: "Er soll lieber aktiv für die am Boden liegende SPD Wahlkampf machen als passiv für Ahmadinedschad." Sonst könnte sich der international isolierte Ahmadinedschad vor heimischem Publikum als angesehener Gesprächspartner präsentieren.
Schröder war am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch im Iran eingetroffen. Bei seiner Ankunft erklärte er, er würde politische Gespräche mit Ahmadinedschad und anderen iranischen Politikern begrüßen. "Ich bin in keiner operativen Politik tätig, aber ich bin ein politischer Mensch und hoffe, dass es das ein oder andere Gespräch geben wird."
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will der Ex-Kanzler auch Parlamentspräsident Ali Laridschani treffen. Außerdem sei eine Begegnung mit Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani vorgesehen, der nun Vorsitzender des einflussreichen Obersten Schlichtungsrates ist.
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warnte Schröder, Ahmadinedschad zu "hofieren". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) solle auf Schröder einwirken, auf ein Treffen zu verzichten. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin nannte es in den "Stuttgarter Nachrichten" "völlig korrekt", dass Schröder seinen Aufenthalt zu politischen Gesprächen nutze. Es müsse "jede Möglichkeit gesucht werden, um in der Iran-Frage aus der Sackgasse heraus zu kommen".
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