Israel-Besuch: "Mit tiefer Scham erfüllt"

Angela Merkel pflanzt einen Olivenbaum - als Zeichen tiefer Verbundenheit© Baz Ratner/AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel betont. "Ich bin tief beeindruckt und auch im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt", sagte Merkel am Montag. Zuvor hatte sie am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise den israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav getroffen. Ihre politischen Gespräche drehten sich um die Lage nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl.

Baum als Zeichen der Verbundenheit

Die Kanzlerin sagte in Jad Vaschem zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: "Diese Beziehungen werden immer besondere Beziehungen in Erinnerung an die einzigartigen Vorgänge bleiben." Die Regierungschefin bedauerte, dass es so wenig Hilfe für die Opfer des Holocaust gab. Im Anschluss pflanzte Merkel im Wald der Nationen einen Olivenbaum. "Es ist ein schönes und freundschaftliches Zeichen: Mit dem Pflanzen eines Baumes möchte ich meine Verbundenheit mit dem Staat Israel ausdrücken und meine Hoffnung und meinen aufrichtigen Wunsch für eine friedvolle und gute Zukunft," so Merkel.

Israel will nach dem Hamas-Sieg eine Eskalation vermeiden. Der Nahost-Friedensplan müsse unbedingt eingehalten werden, sagte Katzav in Jerusalem nach dem Treffen mit Merkel. Er rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, dies sicherzustellen. Katzav sagte: "Ich glaube, er hat die Macht und den Einfluss, die Interessen des palästinensischen Volkes zu vertreten."

Abbas will seine Politik fortsetzen

Am Nachmittag folgte ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dieser bekräftigte seinen Willen, mit seiner Politik einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts fortzufahren - auch nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas. Abbas sagte Merkel in Ramallah: "Es gibt nichts, was mich hindert, die nächsten drei Jahre meiner Amtszeit fortzusetzen." Merkel bekräftigte, dass die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser an einen eindeutigen Kurswechsel der Hamas gebunden sei. Die Bundeskanzlerin nannte eine Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Abkommen sowie den Verzicht auf Gewalt als die drei Bedingungen, die die Hamas erfüllen müsse. Sie hoffe, dass dies schnell geschehe. "Es darf keine Zeit verloren gehen", sagte Merkel.

Abbas sagte, er werden nach dem Ablauf von Fristen nach der Wahl in etwa zwei Wochen Gespräche mit der Hamas über die Bildung einer Regierung aufnehmen. Die Parlamentswahl habe den Willen der Palästinenser zu einem demokratischen Staats Ausdruck verliehen. Er fühle sich dem Friedensprozess und dem Nahost-Friedensplan (Road Map) danach weiter verpflichtet, sagte Abbas. Ziel sei es, einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen.

Hamas entscheidet über das Vorgehen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass ein Politikwechsel der Hamas nötig sei. "Der Schlüssel liegt in den palästinensischen Gebieten selbst", sagte Steinmeier am Rande der Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel zur Frage, ob die Europäische Union auch weiterhin die Palästinenserbehörde finanzieren werde. "Dort muss entschieden werden, ob man den politischen Weg geht - und das heißt Verzicht auf Gewalt, Niederlegung der Waffen und Anerkennung des Existenzrechtes Israels." Der Außenminister fügte hinzu: "Wenn das der Fall ist, dann werden sich Optionen öffnen. Wenn nicht, dann wird die Entscheidung dort anders getroffen."

Die Hamas hatte am Mittwoch vergangener Woche bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit von 76 der 132 Mandate errungen. Die geforderte Anerkennung Israels lehnt die Hamas bisher ab. Die Organisation will Israel eine langfristige Waffenruhe anbieten.