Jade-Weser-Port: Der FDP-Minister und die "Torfstecher"

Containerschiffe stauen sich auf der Nordsee auf der Einfahrt zur Weser und Jade. Die Schiffe warten auf freiwerdende Liegeplätze in Bremerhaven© Hero Lang/DDP

Es geht um das gegenwärtig angeblich größte Bauprojekt in der ganzen EU. Um einen Hafen, dessen künftiges 300-Hektar-Gelände heute noch bis zu zehn Meter unter Nordseewasser liegt. Und um die Frage, wer einen Auftrag im Wert von einer halben Milliarde Euro ergattert.

Wo nahe Wilhelmshaven jetzt noch die Wellen anbranden, soll ab 2010 der Jade-Weser-Port in die See ragen. Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ist der Mega-Hafen ein Prestigeprojekt. Aber seit geraumer Zeit ist es für den CDU-Granden vor allem ein Mega-Problem.

Seit über einem Jahr streiten Niedersachsen und Bremer, an wen der fette Auftrag geht. Der Baubeginn wurde schon mehrfach verschoben. Inzwischen beschäftigt sich im niedersächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss mit dem Vorhaben. Am Donnerstag soll dort sogar der frühere Ministerpräsident und heutige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aussagen.

Besonders Wulff und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) stehen unter Beschuss. Sie hätten angeblichen Bremer Intrigen zu wenig entgegen gesetzt - und beim Vergabeverfahren geholfen, die Bremer Niederlassung des Hochtief-Konzern zu begünstigen, die den Hafen mit niederländischen Partnern bauen wollte. Dies zu Lasten einer Bietergemeinschaft rund um die Firma Johann Bunte aus der emsländischen Kleinstadt Papenburg.

Vor allem Hirche habe sein Ministerium nicht im Griff, höhnen Landespolitiker von SPD und Grünen. Sie wissen: Wenn sie Hirches FDP unter die Wasserlinie drücken und die FDP keine fünf Prozent bekommt, hat Wulff seine Mehrheit verloren.

Verantwortliche im Flachland

Manches spricht dafür, dass unter der Regie des Landeswirtschaftsministers wirklich einiges schief ging - doch vielleicht müssen sich SPD und Grüne umorientieren. Womöglich sitzen einige Verantwortliche gar nicht in Bremen - sondern im niedersächsischen Flachland. Und vielleicht machten es denen einige in Wulffs Landesregierung allzu lange allzu leicht.

Das legen jedenfalls interne Dokumente nahe, die stern.de vorliegen. Da geht es um Manöver und vielleicht sogar Manipulationen, die vor allem der Emsländer Firma Bunte zugutegekommen sein sollen. Und es geht um den ehemaligen Chefplaner der Jadeweserport-Realisierungsgesellschaft (JWP), Wolf-Dietmar Starke.

Nachdem ihn JWP - eine von den Ländern Niedersachsen und Bremen gemeinsam getragene Gesellschaft - im März entlassen hatte, stilisierten einige in Hannover den Mann zum Opfer eines bremischen Rollangriffs. Er hatte das Angebot des niedersächsischen Bunte-Konsortiums favorisiert, war aber am Ende bei den eigenen Vorgesetzten auf Widerstand gestoßen.

Ungewöhnlich große "Affinität"

Tatsächlich fand die Entlassung womöglich zu Recht statt. Denn der Chefplaner hegte vielleicht in der Tat eine ungewöhnlich große "Affinität" zur Firma Bunte - so befand sogar der niedersächsische JWP-Chef Helmut Werner.

Die Vorwürfe seien "unsubstantiiert und unqualifiziert", keilte Starkes Anwalt Tilo Winter gegenüber dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven zurück. Aber tatsächlich unterhielt der Geschasste offenkundig mehrfach fragwürdige Kontakte mit dem Bunte-Chef - und zwar während des Vergabeverfahrens. Von seinem Diensthandy habe der Leiter der Vergabeteams insgesamt elfmal zwischen August 2006 und Februar 2007 mit dem Bunte-Geschäftsführer Manfred Wendt telefoniert - eins davon - am 29. November 2006 kurz vor Mitternacht - währte sogar mehr als eine halbe Stunde. So steht es in einem JWP-Schriftsatz vom Juni 2007, der stern.de vorliegt.

Aus Sicht der JWP-Anwälte ließen sich diese engen Kontakte mit der Pflicht zu Unparteilichkeit "nicht vereinbaren". Zumal der Chefplaner zumindest von seinem Diensthandy aus "einseitig" nur mit Bunte gesprochen habe - und die Kontakte nicht einmal in der Vergabeakte dokumentierte.

Starkes Anwalt bestritt die Telefonate gegenüber dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven nicht. Bei dem Gespräch am 29.11.2007 habe sein Mandant den Bunte-Chef Wendt informiert, dass Hochtief unzulässigerweise bereits ein internes Gutachten zu einem so genannten Sondervorschlag der Bunte-Gruppe in die Hände bekommen habe.

Bunte-Boss Wendt bestätigt, dass es um dieses Gutachten ging. Er hält solche Telefonate "nicht für ungewöhnlich".

Genauso Starkes Anwalt gegenüber dem Gericht: Die Telefonate seien "völlig unverfänglich und auch nicht vergaberelevant" gewesen. Deshalb sei es nicht nötig gewesen, Vermerke für die Akte zu machen. Andere bei JWP hätten dies auch nicht getan.

Doch Vergabeexperten stützen die Rechtsauffassung von JWP. "Was Bezug zur Vergabe hat, ist zu dokumentieren", sagte der Mainzer Vergaberechtler Meinrad Dreher zu stern.de. Wenn das nicht geschehe, sei dies "sehr störend". Überlasse man es den vergebenden Mitarbeitern selbst zu beurteilen, was vergaberelevant sei, "dann höhlt man die Dokumentationspflicht aus", konstatiert er. Nur rein formale Verabredungen von Terminen etwa müssten nicht dokumentiert werden - oder Gespräche "über das Wetter".

Dass der Niedersachse Starke dem niedersächsischen Bunte-Chef nahezustehen schien, hätte offenbar sogar Hirches Staatssekretär Joachim Werren frühzeitig auffallen können - ohne dass er an dem engen Draht zwischen seinen beiden Landsleuten allzu großen Anstoß nahm. "Sie müssen den Starke unbedingt mitnehmen", habe ihm Bunte-Chef Wendt bereits vor einiger Zeit gesagt, gab Werren in einer JWP-Aufsichtsratssitzung am 4. April 2007 zu Protokoll.

Dieses von Wendt bestätigte Gespräch mit Werren am 2. März 2007 machte Hirches Staatssekretär trotzdem nicht gleich misstrauisch. Erst jetzt, "vor dem Hintergrund der nunmehr bekannt gewordenen Verdachtsmomente gegen Herrn Starke sehe er diese Intervention von Herrn Wendt in einem ganz anderen Licht", wird Werren in dem vertraulichen Protokoll zitiert.

"Kein Anlass, Anstoß zu nehmen"

Werren sagt heute, er habe "aufgrund der anerkannten Fachkompetenz" von Starke zunächst "überhaupt keinen Anlass" gesehen, an Wendts Äußerungen über Starke "Anstoß zu nehmen".

Hatte Starke Unterstützung aus Hannover? Ein Bremer Unternehmen hatte sich bereits als Betreibergesellschaft für den Hafen durchgesetzt. Hofften einige in der Landesregierung womöglich nun darauf, der heimischen Wirtschaft wenigstens den Bauauftrag zu verschaffen? Der von Niedersachen nominierte JWP-Geschäftsführer Helmut Werner habe dem Bunte-Konsortium schon bei einem Gespräch am 4. Dezember 2006 Hoffnung auf den Auftrag gemacht, behaupteten Vertreter der Papenburger Firma im Mai vor der Vergabekammer Lüneburg. Werner bestreitet das.