Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Die Geschichte des Hafenprojekts Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat alles, was eine handfeste Affäre braucht: Es geht um einen lukrativen Großauftrag, um Intrigen bei der Bauvergabe und die politischen Interessen zweier benachbarter Bundesländer. Und nun kommt möglicherweise noch Günstlingswirtschaft dazu. Von Jan-Philipp Hein
Jade-Weser-Port: In Wilhelmshaven soll Deutschlands erster Tiefwasserhafen entstehen© Eurogate/DDP
Bremen und Niedersachsen wollen an der Jade Deutschlands ersten Tiefwasserhafen bauen lassen. Der Jade-Weser-Port wird für den boomenden Frachtverkehr mit modernen riesigen Containerschiffen dringend benötigt. Nach einem langen Streit um die Auftragsvergabe soll die Bunte-Gruppe aus dem niedersächsischen Emsland den Hafen für 480 Millionen Euro bauen. Doch kaum sind die Verträge geschlossen fordert Bunte deutlich mehr Geld, vorerst rund 65 Millionen Euro.
Vor wenigen Wochen drohten sich die Anwälte des Auftragnehmers und des Auftraggebers, der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft JWPR, den Streit um die Finanzen vor Gericht klären zu lassen. Die Linie der Auftraggeber war klar: Niedersachsen und Bremen hatten ihren beiden Geschäftsführern, Helmut Werner und Jürgen Holtermann, die Order gegeben, keinen Cent mehr als nötig auszugeben. Buntes Argument, durch die späte Auftragsvergabe seien die Kosten gestiegen, wischten sie mit Verweis auf den Vertrag bei Seite. Schließlich habe Bunte im Vergabeverfahren mehrfach Bindefristverlängerungen zugestimmt und damit seinen Preis garantiert. Maximal acht Millionen statt der geforderten 65 Millionen Euro seien wegen Materialteuerungen gerechtfertigt, heißt es bei JWPR.
Im Haushaltsnotlageland Bremen drängt man auf diese harte Position. Doch nun schwenkt Niedersachsen um - hinter den Kulissen und ohne die Bremer Partner zu informieren. Dort war man erstaunt aus der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zu erfahren, dass die niedersächsische Landesregierung die von der Bunte-Gruppe geforderten Mehrkosten, welche beide Länder tragen müssten, plötzlich für "verkraftbar" hält. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zudem, dass er einen Abgang des bremischen Geschäftsführers Holtermann wünsche. Dieser hintertreibe das Hafen-Projekt, berichtet dann eine niedersächsische Zeitung. Zwar soll sowieso die Geschäftsführung ausgewechselt werden, doch es geht auch um einen Wechsel Holtermanns in den Aufsichtsrat. Das war Bremens Bedingung für den Rückzug aus der Geschäftsführung.
Derweil macht sich der niedersächsische JWPR-Chef Werner stark für Buntes Position und spricht gegenüber Journalisten von einer "eindeutig verzögerten Vergabe" des Bauauftrages. Pikant: Das ist Buntes Argument in einem möglichen Rechtsstreit um die Mehrkosten. Und jetzt hat der Flächenstaat Bunte auch noch eine "Turboprämie" bewilligt - unabhängig von den geforderten 65 Millionen Euro, die noch immer im Raum stehen. 8,5 Millionen Euro bekommt das Baukonsortium, damit der Hafen wenigstens noch 2011 fertig wird. Ursprünglich sollten 2010 die ersten Container umgeschlagen werden. Gezahlt wird diese Prämie nur von den Niedersachsen.
WeFind
