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Führungsschwächen und unzureichende Ausbildung: Der Wehrbeauftragte prangert zum Teil schlimme Zustände in der Truppe an - auch jenseits der aktuellen Geschehnisse auf der "Gorch Fock".
Beklagt Defizite bei der Menschenführung in der Bundeswehr: Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus© DPA
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat in seinem Jahresbericht erhebliche Führungsschwächen bei der Bundeswehr angeprangert. Insbesondere unerfahrenen Vorgesetzten fehle es "an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden", heißt es in dem 70-seitigen Bericht. Rüde Umgangsformen und herabmindernde Äußerungen würden oft nicht als unangebracht erkannt.
"Oft gehen beleidigende Äußerungen mit anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen einher", berichtet Königshaus. Als Beispiel nennt der FDP-Politiker schikanierende Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, die im Frühjahr 2010 für Aufsehen sorgten. Der Vorgang mache zweierlei deutlich: "Zum einen fehlte vielen der beteiligten Soldatinnen und Soldaten das Unrechtsbewusstsein für ihr Handeln. Zum anderen zeigt er auch Defizite bei der Dienstaufsicht auf."
Königshaus forderte, bei der anstehenden Bundeswehrreform Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe beitragen. Unter anderem müsse dafür gesorgt werden, dass die Vorgesetzten hinreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet seien und auch Präsenz zeigen könnten.
Königshaus bekräftigt in dem Bericht auch seine Kritik an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan und unzureichende Ausbildung. "Trotz der unverkennbaren Anstrengungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung sind viele Probleme immer noch nicht hinreichend gelöst", schreibt er. "Ein generelles Problem liegt in der Schwerfälligkeit der Beschaffungsverfahren."
Königshaus ist seit Mai 2010 Wehrbeauftragter des Bundestags. Der vorgelegte Bericht ist sein erster Jahresbericht. Grundlage dafür sind Eindrücke von Truppenbesuchen und schriftliche Mitteilungen von Soldaten über Missstände.
Auf die aktuellen Bundeswehraffären geht der Bericht nicht im Detail ein. Über Missstände auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und geöffnete Feldpost in Afghanistan hatte Königshaus das Verteidigungsministerium und den Bundestag in der vergangenen Woche bereits separat unterrichtet.
Zuvor hatte sich Königshaus allerdings im ZDF konkreter über die Vorfälle an Bord des Segelschulschiffs geäußert und dabei insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die Kadetten ausreichend auf ihren Einsatz vorbereitet werden. "Mein Hauptanliegen ist, sind das die richtigen Leute, die dahin geschickt werden? Werden sie vorher ausreichend getestet und werden sie vorher vor allem ausreichend trainiert?" Nach Aussagen der Schiffsführung sei ein Großteil der Besatzung bei der Ankunft körperlich noch ungeeignet, die Aufgaben auf dem Segelschulschiff wahrzunehmen.
Aus seinem Bericht würden Missstände bei der Marine ersichtlich, sagte Königshaus im ZDF: "Es sind einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Dass muss man ganz klar sagen."
Es gelte zu prüfen, ob die Schiffsführung in Einzelfällen richtig entscheide. Etwa ob Anfänger oder Menschen mit klimatischen Problemen, wie "das junge Mädchen, siebenmal auf- und abentern" müssen. Im November war eine 25-jährige Kadettin aus der Takelage metertief in den Tod gestürzt. "Bei der Sicherheit muss absolute Priorität herrschen und zwar für alle", sagte Königshaus.
Zuvor waren neue Vorwürfe gegen die Stammbesatzung der "Gorch Fock" laut geworden. Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge soll es auf der aktuellen Fahrt zu Alkoholexzessen gekommen sein. Das gehe aus dem von Königshaus in Auftrag gegebenen Bericht über die Zustände auf dem Marine-Schulschiff hervor. Ein betrunkener Ausbilder soll in der Nacht in den Schlafraum der Kadetten gekommen sein und gelallt haben, "dass er Offiziersanwärter hasse und sie töten würde". Ein Kadett sagte aus, er habe "auf dem Deck Erbrochenes der Offiziere wegputzen müssen".
Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf die Protokolle der Befragung an der Marineschule Mürwik bei Flensburg, die Offiziersanwärter hätten übereinstimmend ausgesagt, sie seien vor dem Tod ihrer Kameradin Anfang November nicht darüber informiert worden, dass das Aufentern in die Takelage freiwillig sei. Erst nach dem tödlichen Sturz der Frau habe der inzwischen abgesetzte Kapitän Norbert Schatz darauf hingewiesen.
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