Jamaika an der Saar: Lafontaine spricht von Wahlbetrug

Die grüne Basis sagt Ja zu Jamaika© Thomas Wieck/DDP

Im Saarland bahnt sich die bundesweit erste "Jamaika-Koalition" an. Die Grünen sprachen sich auf einem Landesparteitag mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP und damit gegen ein ebenfalls mögliches rot-rot-grünes Bündnis aus. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hatte zuvor seine Empfehlung für "Jamaika" vor allem mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität einer rot-rot-grünen Landesregierung begründet.

In diesem Punkt habe Lafontaine mit seinem Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion für letzte Klarheit gesorgt. Grundlage bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken sei es immer gewesen, dass Lafontaine Rot-Rot-Grün an der Saar von Berlin aus unter die Arme greifen werde. Mit einem "Neben-Ministerpräsidenten" könne ein Bündnis nicht funktionieren.

"Grüne brechen zentrales Wahlversprechen"

Linken-Chef Oskar Lafontaine warf den Grünen Wahlbetrug vor. Er warf ihnen vor, sie hätten ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, die Regierung von Ministerpräsident Müller abzulösen und SPD-Landeschef Heiko Maas zum Regierungschef zu wählen. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", sagte Lafontaine, der Chef der Linken-Fraktion im Landtag ist. Ulrich sei von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen gewesen. "Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."

In die gleiche Kerbe haute der saarländische SPD-Chef Heiko Maas: Ulrich habe mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet" und die Sondierungsphase missbraucht, eine entsprechende Mehrheit zu schmieden. "So verkommt Politik zur Schacherei."

Jamaika-Bündnis könne Brücken bauen

Der Ministerpräsident des Landes, Peter Müller (CDU) begrüßte die Entscheidung der Grünen. Der Generalsekretär der Partei, Stephan Toscani, sagte, das Jamaika-Bündnis könne Brücken über die politischen Lager hinweg bauen und möglicherweise Modellcharakter für die Parteienlandschaften in Deutschland entfalten. Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann sagte, alle Beteiligten beträten Neuland. Bei diesem Projekt gebe es "besondere Chancen, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden". Der FDP-Chef kündigte an, im Landesvorstand um Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu bitten.

Auch CDU und FDP im Bund begrüßten die Entscheidung: "Die Grünen haben sich für stabile Verhältnisse im Saarland entschieden. Es ist zu begrüßen, dass sie sich weigern, als Mehrheitsbeschaffer für rot-rote politische Experimente zu dienen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung."

Bundes-Grüne respektieren die Entscheidung

Die Grünen in Berlin wollen die Entscheidung respektieren. "Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen eine deutliche grüne Handschrift insbesondere bei der Bildungs- und Klimaschutzpolitik", teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Beide fügten hinzu: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat."

Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage.

CDU mit massiven Zugeständnissen

Grünen-Chef Ulrich und die Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert hatten vor den Delegierten mit den inhaltlichen Zugeständnissen, die die Grünen CDU und FDP abgerungen hätten geworben. Ulrich nannte die Abschaffung der Studiengebühren, den Verzicht auf weitere Kohle-Großkraftwerke, das definitive Auslaufen des Bergbaus, Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau, eine Reform des Umweltrechts und die Einführung einer Verbandsklage im Tierschutz. Vor allem in der Bildungspolitik habe man im bürgerlichen Lager einen Paradigmenwechsel erreicht. Dazu gehörten ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule, ein echtes Wahlrecht zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium und die Abschaffung des Sitzenbleibens bis zum zehnten Schuljahr. Für seine Rede erhielt Ulrich viel Beifall, aber auch Buh-Rufe. Der Chef des Grünen-Kreisverbands Saarbrücken, Tommy Brück, kritisierte Ulrich und sprach von einer "Verhohnepiepelung der Wählerschaft".