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Eigentlich muss Jamaika gelingen - warum die Koalition dennoch scheitern könnte

Die Jamaika-Koalition ist zum Gelingen verdammt. Die eine Alternative - GroKo 2.0 - will Martin Schulz nicht, die andere - Neuwahlen - eigentlich niemand. Trotzdem könnte Schwarz-Gelb-Grün auch scheitern.

Sogar in Jamaika freut man sich, dass die Karibikinsel in Deutschland derzeit in aller Munde ist. Das sei "wundervoll" und "eine tolle Markenwerbung" für ihre Heimat, ließ Margaret Jobson, die Botschafterin des Inselstaates die "Stuttgarter Nachrichten" wissen.

Den Spitzen von CDU, CSU, Grünen und FDP dürfte es jedoch weniger darum gehen, den Tourismus im Land anzukurbeln, vielmehr sind die Überlegungen für eine -Koalition das Ergebnis mangelnder Alternativen. Auch dürfte in den geplanten Verhandlungen über das Viererbündnis nicht viel von der Lebensfreude auf der 8000 Kilometer von der deutschen Hauptstadt entfernten Insel zu spüren sein - es wird ein zähes Unterfangen, das ist schon jetzt klar. Dass am Ende tatsächlich ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag herauskommt, ist dabei alles andere als sicher.

Parteien treiben Preis für Jamaika in die Höhe

Schon am Wahlabend begannen CDU-Merkel, -Seehofer, Grünen-Özdemir, FDP-Lindner und ihre jeweiligen Parteikollegen, ihre Claims abzustecken. Den Preis für eine Koalition möglichst in die Höhe treiben, war allenthalben die Devise.

Die Bundeskanzlerin simuliert weiterhin, dass sie auch die Neuauflage der Großen Koalition glaubt, die CSU gibt sich in der Flüchtlingsfrage kompromisslos, FDP und Grüne haben gleich Zehn-Punkte-Kataloge vorgelegt, die nicht verhandelbar sein sollen. Viele Knackpunkte können möglicherweise im Verlauf der Verhandlungen aus dem Weg geräumt werden, einige größere Brocken dürfte aber bis zum Ende liegen bleiben. Sie könnten das Jamaika-Projekt sogar zum Scheitern bringen.

Flüchtlingspolitik

Wie geht eine mögliche schwarz-grün-gelbe Regierung mit der Zuwanderung um? Vor allem in dieser Frage scheinen die Positionen unvereinbar.

Zwar wollen alle Parteien neue Regeln für die Zuwanderung, die von der CSU gebetsmühlenartig geforderte Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sogar die Schwesterpartei ab, von FDP oder gar den Grünen ganz zu schweigen. Ohne die Obergrenze sei eine Koalition nicht vorstellbar, sagte zuletzt CSU-Mann Markus Söder in der ARD. Grünen-Politiker Robert Habeck machte dagegen klar, dass er nicht einmal daran denke, über diesen "verfassungswidrigen" Vorschlag zu verhandeln. Denkbar schlechteste Voraussetzungen für das Viererbündnis.

Klimapolitik

Was der CSU ihre Obergrenze ist, ist den Grünen die Umweltpolitik: Er werde keine Kompromisse zulasten des Klimaschutzes eingehen, sagte Grünen-Spitzenkandidat Özdemir mit und meint damit: Raus aus der Kohleenergie, das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030. Doch diese Bedingungen sind weder mit der noch der CDU zu machen.

Während sich Liberalen-Chef Lindner sorgt, dass der Elektro-Tesla bei einer vorschnellen Energiewende nicht mehr aufgeladen werden könnte, machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich, dass er von einem Jamaika-Bündnis ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland verlangt. Schließlich ist in Laschets Bundesland unter anderem die energieintensive Stahlindustrie zuhause. Der Ökostrom-Ausbau ist damit der nächste Zankapfel in der Gesprächen zwischen den Parteien.

Europapolitik

Auf diesem Gebiet sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher.

Sie sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite. Einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone lehnt die FDP ab. Ein weiterer Fallstrick in den Verhandlungen.

Weitere große Unterschiede zwischen den Parteien bestehen auch in der Agrar und Sicherheitspolitik. Dennoch: Vor allem Fragen der Zuwanderung sind es, an denen das Parteienbündnis scheitern könnte. Hier müssen sie aufeinander zugehen, laufen damit aber gleichzeitig Gefahr, dass ihnen die jeweilige Basis die Unterstützung für Jamaika entzieht - und dann ist das Projekt tot, bevor es begonnen hat.

Nein, eine Liebesheirat wird Jamaika - wenn überhaupt - nicht, es wird eine Zweck-Ehe auf Zeit. Und auch sie gelingt möglicherweise nur, wenn die Verhandlungsführer einen Rat von Margaret Jobsen befolgen: Sie ist sich sicher, dass etwas mehr Jamaika in nicht schlecht wäre und sagte der "Stuttgarter Nachrichten": "Unsere Insel liegt mitten im Hurrikan-Gebiet. Wir sind es gewohnt, dass der Wind mal hart ins Gesicht blasen kann. Aber das kann man überstehen, wenn man sich richtig darauf vorbereitet."

Lesen Sie auch den Artikel "Wie eine Jamaika-Koalition funktionieren könnte" im stern.


mit DPA-Material

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