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Jamaika soll kommen - und wenn nicht? Die Szenarien

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 kann auch scheitern. Für diesen Fall gibt es ein paar Alternativen - wirklich gut ist davon allerdings keine.

Jamaika: Sie wollen es machen, aber schaffen sie es auch?

Jamaika: Sie wollen es machen, aber schaffen sie es auch? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Grüne) und Horst Seehofer (CSU; im Uhrzeigersinn von links oben)

Das öffentliche Pokerspiel nach der Bundestagswahl 2017 geht weiter. Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnet die CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze in einem Interview mit der "Rheinischen Post" als "No-Go", FDP-Vorsitzender Lindner diktiert der Zeitung "Welt" seine Bedingungen für das Viererbündnis.

Dennoch sagen die Vertreter aller vier Parteien CDU, CSU, und Grüne, dass sie sich ernsthaft bemühen wollen, das Bündnis zu schmieden. Die Forderungen der Spitzenpolitiker dienen womöglich nur dazu, vorschnelle Kompromissangebote zu verhindern und so den Preis für eine Koalition hochzutreiben.

Der stern zeigte bereits auf, was dafür spricht, dass Jamaika gelingt (hier). Allerdings gibt es auch Gründe für ein mögliches Scheitern der Gespräche (hier). Was passiert dann? Für diesen Fall gibt es einige Szenarien.

GroKo statt Jamaika?

Wenn sich die vier Parteien nicht einigen, liegt die mögliche Neuauflage von Schwarz-Rot schneller auf dem Tisch, als es Martin Schulz lieb sein dürfte. Der -Parteivorsitzende hat nach der Wahl mehrfach kategorisch ausgeschlossen, sich erneut mit der Union an der Regierung zu beteiligen und will mit den Sozialdemokraten in die Opposition. Der Wähler wolle die GroKo nicht und habe sie abgewählt, sagte Schulz und hat damit vermutlich nicht unrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen ließ durchblicken, dass sie mit dem Thema noch nicht abgeschlossen hat - auch das womöglich mit dem Ziel, ihre Verhandlungsposition gegenüber FDP und Grüne zu stärken.

Die Folgen einer GroKo 2.0 wären womöglich ein weiteres Erstarren der Bundespolitik und vor allem für die SPD verheerend: Es drohen ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust und ein massives Aufbegehren der Parteibasis; der selbsternannte Erneuerer dürfte in diesem Fall seinen Posten räumen (müssen).


Andere Bündnisse?

Auch wenn im politischen Berlin nur über das -Bündnis oder eine Große Koalition diskutiert wird, es gibt eine ganze Reihe von alternativen Koalitionen für die Regierungsmehrheit von 355 Parlamentssitzen - zumindest theoretisch. Denn alle möglichen Kombinationen haben gewichtige Ausschlussgründe: Dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und der bayrischen Schwester CSU aufgekündigt wird, glaubt eigentlich kaum jemand und die AfD will keine andere Partei in einer Koalition haben, sie selbst will es ja nicht einmal.

Damit schrumpfen die zahlreichen theoretischen Alternativen zusammen - auf zurzeit eine Möglichkeit: Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und FDP mit 369 von 709 Sitzen. Allerdings wird dieser Variante wahrscheinlich zumindest weder FDP-Chef Christian Lindner noch der konservative Flügel der SPD zustimmen.

Die Flagge von Tansania - schwarz-grün-gelb-blau ist allerdings eher kein Modell für den Bund

Die Flagge von Tansania - schwarz-grün-gelb-blau ist allerdings eher kein Modell für den Bund

Ein weiterer Fall ist zwar noch unwahrscheinlicher und eigentlich nur etwas für Fans von Parlamentsarithmetik, soll aber dennoch aufgeführt werden. Wenn Frauke Petry nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion noch mindestens acht weitere Abtrünnige zu sich (oder gar zu ihrer neuen Bewegung "Die Blauen") ziehen kann, könnte sie CDU, FDP und Grünen zu einer Mehrheit verhelfen, ohne die CSU. Eine schwarz-grün-gelb-blaue Tansania-Koalition. Die Unions-Fraktionsgemeinschaft wäre passé, die CSU-Obergrenzen-Pläne könnten in der Schublade versinken, wenn Petry sie nicht gleich wieder hervorholt.

Minderheitsregierung?

Folglich ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich im eine Mehrheit abseits von Jamaika organisieren lässt, es bleibt: eine Minderheitsregierung der Union. Die beiden Schwesterparteien haben zusammen 246 der 709 Sitze inne, bräuchten für eine Mehrheit bei Gesetzesvorhaben also stets mindestens 109 Stimmen aus den anderen Fraktionen. Wohin das führt, kann sich jeder ausmalen: Die kurzen Zeiten von Minderheitsregierungen im Bund läuteten stets das Ende der Regierungszeit ein, vernünftiges und verlässliches Regieren ist ohne Parlamentsmehrheit nahezu unmöglich und das wolle sie nicht, erklärte Angela Merkel schon am Wahlabend.

Die Minderheitsregierungen in den Ländern waren bis auf eine Ausnahme ("Magdeburger Modell") zudem ebenfalls alles andere als Erfolgsgeschichten.

Vorgezogene Neuwahlen?

Kommen die Parteien nicht auf einen Nenner, kann es nur eine Antwort geben: die Neuwahl des Bundestags. Das Grundgesetz kennt dafür zwei Varianten: Findet Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Bundestag, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auflösen. Dasselbe gilt, wenn Merkel nur von der relativen, nicht von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt würde. Innerhalb von 60 Tagen müssen dann Neuwahlen abgehalten werden.


Einen neuerlichen Urnengang lehnt Merkel jedoch ab. Jede Spekulation darüber sei eine Missachtung des Wählervotums. "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen." Ähnliche Töne sind auch von FDP und Grünen zu hören. Der SPD-Vorsitzender Martin Schulz sagte bei seiner Pressekonferenz am Montag, dass sich diese Frage für ihn nicht stelle. Er sei sich sicher, dass CDU, CSU, FDP und Grüne zusammenfinden.

Was soll er auch sagen? Scheitern die vier Parteien und die SPD verweigert sich weiter Verhandlungen mit der Union, ist der Buhmann schnell auch bei den Sozialdemokraten.

Die Konsequenzen aus möglichen Neuwahlen sind indes nicht abzusehen: Steigt die Politikverdrossenheit? Wenden sich mehr Menschen radikalen Parteien zu? Gibt es politischen Stillstand in Deutschland? Dazu kommt die Möglichkeit, dass sich alle Beteiligten nach der Wahl in vergleichbarer Situation wie heute wiederfinden.

CDU, CSU, FDP und Grüne - sie sind bei ihren Verhandlungen eigentlich zum Erfolg verdammt, denn die Alternativen sind in Wirklichkeit keine.

Mehr zum Wahl-Beben und die Folgen lesen Sie im neuen stern:



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