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Althaus wertet Fischers Rückzug als positives Signal

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert von seiner Partei Offenheit bei den Koalitionsverhandlungen. Fischers Amtsverzicht mache den Weg frei für die Jamaika-Koalition.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht in Joschka Fischers Rückzug aus der ersten Reihe der Grünen ein positives Signal für die Koalitionssuche im Bund. "Das ist eine größere Verhandlungsoffenheit", sagte Althaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist viel Bewegung hereingekommen, auch durch den Amtsverzicht von Fischer." Althaus forderte von der Union für die Sondierungsgespräche eine größtmögliche Offenheit. Eine große Koalition mit der SPD schloss er ebenso wenig aus wie ein Bündnis der Union mit FDP und Grünen.

Die Überlegung, zunächst eine schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung zu schließen, beurteilte das CDU-Vorstandsmitglied skeptisch. "Das ist nicht die stabile Regierung, die wir brauchen", sagte Althaus. "Ich finde es wichtig, nicht schon eine Minimallösung als Optimum anzusehen." FDP-Chef Guido Westerwelle hatte eine solche Vereinbarung mit der CDU, auf deren Basis Partner gesucht werden können, als "denkbar" bezeichnet. Althaus warnte vor einer möglichen Minderheitsregierung. "Das kann nicht das Ziel sein." Entscheidend sei die Suche nach einer stabilen Regierung. Das sei auch eine "staatspolitische Verantwortung".

Mehr Gemeinsamkeiten nach Fischers Rücktritt

Nach dem Verzicht Fischers auf Spitzenämter in Partei und Fraktion hält der Regierungschef mit den Grünen mehr Schnittmengen für möglich. Damit "sind die Dinge, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, ein Stück Geschichte", sagte Althaus. Die Grünen hätten den Wählern etwa einreden wollen, "dass mit der Union die soziale Kälte ausbricht". "Es gibt sicher eine ganze Reihe von Punkten, wenn man den Wahlkampfnebel verziehen lässt, die übereinstimmend sind." Unvereinbare Standpunkte könnten bei Koalitionsverhandlungen auf die Seite gelegt werden.

Die Union wird ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl aus Sicht von Althaus aufarbeiten. "Es wird eine offene Diskussion geben", sagte er. "Das muss in einer unaufgeregten Form geschehen." Dann könnten für die kommenden Wahlkämpfe mögliche Konsequenzen gezogen werden. Althaus, der im Wahlteam von CDU-Chefin Angela Merkel für den Aufbau Ost zuständig war, hatte zuvor bereits Wahlkampfpannen der Union zum Beispiel in der Steuerpolitik eingeräumt.

DPA/DPA
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